Beschlusstext (überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2014 für die Sanierung des Schulzentrums)

Stadt Jülich Jülich, 25. September 2014 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 25.08.2014 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 5. überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2014 für die Sanierung des Schulzentrums (Vorlagen-Nr.252/2014) StV Laufs äußerst sich sehr kritisch darüber, dass die Deckung für die überplanmäßigen Mittel durch das Sachkonto „Sanierung der Tiefgarage“ erfolgen soll. Er befürchtet, dass bei einer Aufschiebung der Sanierung aufgrund des fortschreitenden Verfalls noch höhere Kosten auf die Stadt Jülich zukommen werden. StV Frey sieht eine Deckung durch das Sachkonto „Unterhaltung Wirtschaftswege“ ebenfalls sehr kritisch. Kämmerer Kohnen erklärt, dass keine andere Deckung in Frage kommt. StVe Gruben bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zur Tiefgarage im (über-)nächsten Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss. StV Frey bittet um eine Übersicht der bisher geflossenen Fördermittel für die Sanierung des Schulzentrums. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 8 Die im Haushalt für 2015 für die Sanierung des Schulzentrums veranschlagten Mittel in Höhe von 300.000 € werden gemäß § 83 Absatz 3 der Gemeindeordnung in 2014 überplanmäßig bereitgestellt. Darüber hinaus werden weitere überplanmäßige Mittel in Höhe von 400.000 € bereitgestellt. Die Deckung hierfür erfolgt durch Wenigeraufwendungen bei folgenden Sachkonten: bauliche Unterhaltung Hauptschule Unterhaltung Wirtschaftswege Sanierung Tiefgarage Verzinsung der Kassenkredite 21 212 001 01 5211400 55 555 001 01 5211600 57 573 012 01 5211002 61 612 001 01 5517100 25.000 € 75.000 € 100.000 € 200.000 €