Beschlusstext (Bürgerbeteiligung Atommülltransport (Antrag Nr. 7/2012 der JÜL-Stadtratsfraktion vom 06.03.2012))

Stadt Jülich Jülich, 1. Oktober 2012 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.03.2012 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 8. Bürgerbeteiligung Atommülltransport (Antrag Nr. 7/2012 der JÜL-Stadtratsfraktion vom 06.03.2012) (Vorlage-Nr. 120/2012) StV Garding spricht sich gegen ein Bürgervotum aus und gibt zu Bedenken, dass dem Bürger dadurch der Eindruck vermittelt werde, er könne mit seiner Stimme Einfluss auf Entscheidungen bzgl. des weiteren Umgangs mit dem in Jülich gelagerten Atommüll nehmen. Da der Rat der Stadt Jülich jedoch für diese Beschlüsse selbst nicht zuständig ist, werde somit eine falsche Erwartungshaltung geschaffen. Um die Bürger aber dennoch zu beteiligen schlägt StV Laufs vor, diese im Stadtmagazin, Internet und in der örtlichen Presse dazu aufzufordern Fragen zu der Thematik zu stellen. Diese Fragen sollen dann zusammen mit den Fragen aus der Politik gebündelt dem Forschungszentrum zugeleitet werden. Die Antworten werden anschließend allgemein zugänglich gemacht. Zudem soll nach der Landtagswahl eine Einwohnerfragestunde (unter Umständen auch als gesonderte Sitzung) stattfinden, in der die Fragen und Antworten mit Beteiligung des Forschungszentrums ausführlich diskutiert werden können. Beschlussentwurf: Einstimmig, Enthaltungen: 1 Die Verwaltung wird beauftragt die Jülicher Bürger/-innen dazu aufzufordern, Fragen zur Thematik des Atommülls im Forschungszentrum Jülich zu stellen. Die eingegangenen Fragen werden im Anschluss zusammen mit den Fragen aus der Politik dem Forschungszentrum Jülich zur Beantwortung vorgelegt. Die Antworten werden anschließend entsprechend zugänglich gemacht und im Rahmen einer Einwohnerfragestunde mit Beteiligung des Forschungszentrums erörtert und diskutiert.