Beschlusstext (25/2012 Elternbeitrag für den Besuch der offenen Ganztagsgrundschulen)

Stadt Jülich Jülich, 1. Oktober 2012 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.03.2012 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 11. 25/2012 Elternbeitrag für den Besuch der offenen Ganztagsgrundschulen StV Garding stellt für die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag das 1. Jahr der offenen Ganztagsschule nach wie vor beitragsfrei zu belassen und stattdessen die Elternbeiträge in der Gehaltsstufe ab 36.813,-- Euro entsprechend anzuheben, um das Defizit auszugleichen. Dezernentin Esser erklärt, dass in diesem Fall eine Anhebung des Elternbeitrages um 44% notwendig sei. Sie betont weiterhin, dass durch die Abschaffung des 1. beitragsfreien Jahres das Defizit gedeckt werden könnte und unter Umständen auch ein Überschuss zu erwarten wäre, der zur Qualitätssteigerung im OGS Bereich verwendet werden könnte. Vorrangig sei hier über eine Aufstockung des Personals nachzudenken, da viele Kinder, die das OGS Angebot nutzen einem erhöhten Betreuungsaufwand bedürfen. In welchen Bereichen ein Verbesserungsbedarf besteht, soll zudem anhand einer Elternbefragung eruiert werden. Sie betont nochmals, dass die Beitragsfreiheit im 1. Jahr der offenen Ganztagsschule lediglich eine Marketingmaßnahme gewesen sei, um die Akzeptanz bei den Eltern zu erhöhen. Dieses Ziel sei nun erreicht, was die gestiegenen Anmeldezahlen belegen. StV Anhalt moniert, dass die Absicht der Verwaltung durch evtl. Überschüsse eine Qualitätssteigerung herbeizuführen in der Vorlage nicht konkret genug dargestellt sei. Bürgermeister Stommel schlägt daraufhin vor, die Vorlage dahingehend zu ändern, dass das Fazit lautet „Evtl. Überschüsse werden dazu verwendet in die nächste Ausbaustufe der offenen Ganztagsschule zu gehen und…“. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben. StV Garding erklärt, dass er bei einer notwendigen Erhöhung der Elternbeiträge um 44% den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zurückzieht und sich dem Vorschlag der Verwaltung anschließt. StV Frey stellt zur Diskussion, das Defizit durch eine Gesamtbesteuerung aller Jülicher Bürger auszugleichen und nicht nur Familien mit Kindern durch Elternbeiträge zusätzlich zu belasten. Kämmerer Prömpers betont, dass eine Beitragsbefreiung im 1. Jahr eine Vergünstigung darstellt, die den freiwilligen Leistungen zuzuordnen ist. In diesem Fall müsste an anderer Stelle gespart werden. Beschluss Einstimmig, Enthaltungen: 0 1. Ab dem Schuljahr 2012/13 wird auch für das 1. Jahr des Besuchs einer offenen Ganztagsgrundschule ein Elternbeitrag erhoben. 2. Die Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Jülich wird wie folgt erlassen: „ Folgt Satzung im Wortlaut gemäß Anlage 1“ Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.03.2012 Seite 2