Beschlusstext (Resolution zur angemessenen Kostenbeteiligung des Bundes an den Kosten für Heizung und Unterkunft (KdU) bei ALG II-Beziehern hier: Anworten des Bundeskanzleramts vom 10.11.2010 und des Präsidenten des Landtags NRW vom 09.11.2010 sowie Schreiben des MdB Dietmar Nietan vom 19.11.2010)

Stadt Jülich Jülich, 11. März 2011 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 09.12.2010 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 2.1 Resolution zur angemessenen Kostenbeteiligung des Bundes an den Kosten für Heizung und Unterkunft (KdU) bei ALG II-Beziehern hier: Anworten des Bundeskanzleramts vom 10.11.2010 und des Präsidenten des Landtags NRW vom 09.11.2010 sowie Schreiben des MdB Dietmar Nietan vom 19.11.2010 (Vorlage-Nr. 660/2010) Mitteilung: Im Nachgang zur letzten Ratssitzung vom 07.10.2010 wurden die Adressaten der Resolution erneut angeschrieben und um Mitteilung eines aktuellen Sachstands gebeten. Als Antworten gingen ein: Schreiben des Präsidenten des Landtags NRW vom 09.11.2010 und Schreiben des Bundeskanzleramts vom 10.11.2010. Zum gleichen Sachverhalt hat auch Herr MdB Nietan eine Information an die Verwaltung übersandt. Auf Grund des Umfangs wird an dieser Stelle darauf verzichtet, die Antworten zu verlesen. Stattdessen werden die Unterlagen den Fraktionsvorsitzenden sowie Herr Faust zur Verfügung gestellt.