Beschlusstext (Bildung der Einigungsstelle nach § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes NW (LPVG NW) und Bestellung von 3 Beisitzern für die erste Sitzung der Einigungsstelle)

Stadt Jülich Jülich, 12. Februar 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 10.01.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 2. Bildung der Einigungsstelle nach § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes NW (LPVG NW) und Bestellung von 3 Beisitzern für die erste Sitzung der Einigungsstelle (Vorlagen-Nr.24/2013) Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 1. Der Rat als oberste Dienstbehörde bestellt als Vorsitzenden der Einigungsstelle gemäß § 67 Abs. 1 LPVG NW mit Zustimmung des Personalrates Herrn Bernhard Gutschmidt, Ditgesend 10, 52428 Jülich, Dozent an der Fachhochschule für Rechtspflege NW, Bad Münstereifel Als stellvertretender Vorsitzender der Einigungsstelle wird gemäß § 67 Abs. 1 LPVG NW mit Zustimmung des Personalrates Herr Robert Ramm, Weideweg 8a, 52372 Kreuzau, Dozent an der Fachhochschule für Rechtspflege NW, Bad Münstereifel bestellt. 2. Der Rat bestellt für die nächste Sitzung der Einigungsstelle folgende Personen zu Beisitzern: 1. Frau Kerstin Haffner 2. Herrn Richard Schumacher 3. Herrn Gert Marx