Beschlusstext („Die Politik in unserer Stadt mit gestalten“ Hier: Stand des Kooperationsprojekts des Integrationsrats mit der VHS Jülicher Land)

Stadt Jülich Jülich, 31. März 2014 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Kultur, Integration und Soziales am 30.01.2014 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 8. „Die Politik in unserer Stadt mit gestalten“ Hier: Stand des Kooperationsprojekts des Integrationsrats mit der VHS Jülicher Land (Vorlagen-Nr.24/2014) STV Laufs spricht sich dafür aus, dass die Wahl zum Integrationsrat schon früher, am besten sogar gleichzeitig mit der Kommunalwahl am 25.05.2014 stattfinden sollte. Dezernent Vogel gibt ergänzende Erläuterungen, vor allem über die gesetzlichen Rahmenbedingungen, welche eingehalten werden müssen. Für die freiwillige Einsetzung eines Integrationsrates ist in Jülich ein entsprechender Ratsbeschluss erforderlich, welcher für die kommende Legislaturperiode erst vom neugewählten Rat gefasst werden kann. Anders ist die Situation, wenn rechtzeitig vor der Kommunalwahl die notwendigen 200 Stimmen für die Einsetzung des Integrationsrates vorgelegt werden. In diesem Fall wird die Einsetzung des Gremiums für den kommenden Rat verpflichtend und die Wahl könnte entsprechend schon früher stattfinden. SB Schlubach bittet um Prüfung, ob auch die in Jülich lebenden Asylbewerber in irgendeiner Form im Integrationsrat vertreten sein können. Diesbezüglich wird vom Ausschuss ein Prüfauftrag an die Verwaltung gerichtet. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird entsprechend geändert. Beschluss: 8 Stimmen dafür, 3 dagegen und 3 Enthaltungen. Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Des Weiteren wird die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt, ob Asylbewerber in irgendeiner Form im Integrationsrat vertreten sein können.