Beschlusstext (Straßenerneuerung Hahnengasse und Agathenstraße, Mersch)

Stadt Jülich Jülich, 8. März 2011 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.12.2010 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 23. Straßenerneuerung Hahnengasse und Agathenstraße, Mersch (Vorlage-Nr. 590/2010) Stadtverordneter Cremerius führt aus, dass man sich nach seiner Meinung mit dem Beschluss auf keinen guten Weg begebe. Es sei gesagt worden, dass der Rat beschlossen habe, den Bürgerwillen zu akzeptieren. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass es Wille des Rates sei, die Maßnahme nicht durchzuführen und die Straße verkommen zu lassen, zumal seitens der Verwaltung vorher dargestellt worden ist, dass eine Sanierung der Straßen erfolgen muss. Beigeordneter Schulz erläutert, dass der Rat beschlossen habe, zunächst den Bürgerwillen dahingehen abzufragen, ob überhaupt eine Sanierung der Straßen gewünscht ist. Dies sei Auftrag an die Verwaltung gewesen, dessen Ergebnis im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss auch dargstellt wurde. Stadtverordneter Capellmann erläutert, dass es hinsichtlich der Straßenerneuerung eine Prioritätenliste hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht gebe. Wenn die Straßenerneuerung Hahnengasse und Agathenstraße zum jetzigen Zeitpunkt hätte durchgeführt werden sollen, wäre diese in der Prioritätenliste vorzuziehen gewesen. Diesbezüglich sei der Wille der Bürger abgefragt worden. Bei einer solchen Abfrage könne es nicht darum gehen, ob die Straße saniert werden muss, da dies in der Prioritätenliste festgelegt ist, sondern nur, ob die Sanierung vorgezogen werden soll. Da dies nicht gewollt sei, werde nach Prioritätenliste weiter verfahren. Stadtverordneter Laufs bittet um Auskunft, wann die in Rede stehenden Straßen denn nach der Prioritätenliste vorgesehen sind bzw. wann diese in die Prioritätenliste zur Sanierung aufgenommen werden. Beigeordneter Schulz erläutert hierzu, dass die Aufnahme in die Prioritätenliste von der Bedeutung der Straße und vom Zustand der Straße abhängt. Dies sei bei den beiden genannten Straßen schon unterschiedlich. Nach Einschätzungen des Tiefbauamtes können die Schäden noch einmal für fünf Jahre geflickt werden; danach sei jedoch eine Sanierung unumgänglich. Beschlussentwurf: Beschlussentwurf: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Die Straßenerneuerungsmaßnahmen im Bereich der Hahnengasse und der Agathenstraße, Mersch, werden in absehbarer Zeit nicht durchgeführt werden. Insofern werden die im Haushaltsplan 2010 vorgesehenen Mittel in Höhe von 20.000,- € für entsprechende Planungskosten für diese Ausbaumaßnahmen nicht mehr benötigt. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 02.12.2010 Seite 2