Beschlusstext (Mittelbereitstellung Gutachtens " Vergnügungsstättenkonzept ")

Stadt Jülich Jülich, 8. März 2011 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.12.2010 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 20. Mittelbereitstellung Gutachtens " Vergnügungsstättenkonzept " (Vorlage-Nr. 571/2010) Stadtverordneter Cremerius bittet um Prüfung, ob nicht eine andere Möglichkeit gefunden werden kann als die Erstellung eines Gutachtens, welches hier fast 16.000 Euro kostet. Da auch andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor dem gleichen Problem stehen, müsse es doch auch möglich sein, auf anderen Wegen zu einer rechtssicheren Satzung zu kommen. Beigeordneter Schulz erläutert, dass es keine Mustervorschrift gebe, die dann auf die Bedürfnisse der Stadt Jülich angepasst werden könne. Es müsse hier auf den jeweiligen Standort und die jeweiligen Gegebenheiten abgestellt werden um eine Satzung zu bekommen, die vor Gericht Bestand hat. Es führe aus diesem Grunde kein Weg daran vorbei, in der Angelegenheit ein Spezialbüro zu beauftragen. Beschlussentwurf: Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 1, Enthaltungen: 0 Im Haushalt 2010 werden beim Produktsachkonto 051 511 001 001 5431006 " Vergnügungsstättenkonzept " außerplanmäßige Mittel in Höhe von 15.800,-- € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch die nicht in Anspruch genommenen Mittel von Produktsachkonto 011 111 007 001 5313000 " Umlage an die KDVZ ".