Beschlusstext (18. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Jülich und Abschaffung der Ausgabe von kostenlosen Beistellsäcken zur Hausmüllabfuhr)

Stadt Jülich Jülich, 8. März 2011 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.12.2010 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 7. 18. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Jülich und Abschaffung der Ausgabe von kostenlosen Beistellsäcken zur Hausmüllabfuhr (Vorlage-Nr. 604/2010) Stadtverordneter Gussen erläutert, dass der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss angeregt habe, Alternativen zu der seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Gebührenfestsetzung, bei der die 60-L Tonne genau die Hälfte einer 120-L Tonne kostet, vorzustellen. In der Sitzung habe Einvernehmen darüber bestanden, dass eine 60-L Tonne nicht genau die Hälfte einer 120-L Tonne kosten kann, da gewisse Kosten pro Tonne anfallen und nicht über das Tonnenvolumen verteilt werden können. Hinsichtlich der Gebühr für den Tausch der Gefäße bestand Einvernehmen hinsichtlich der Regelung, diese separat auszuweisen und nicht in die Gebühr einzurechnen. Stadtverordneter Garding bittet, die Beschlussfassung zurückzustellen, da seitens der SPDStadtratsfraktion noch Beratungsbedarf besteht. Beschlussentwurf: Beschlussentwurf: Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung Die Beschlussfassung zu dem Beratungspunkt wird wegen des seitens der SPDStadtratsfraktion reklamierten Beratungsbedarfs ohne Beschlussempfehlung bis zur Sitzung des Stadtrates zurückgestellt.