Beschlusstext (Satzung der Stadt Jülich zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis Abs. 7 LWG NRW)

Stadt Jülich Jülich, 8. März 2011 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.12.2010 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 12. Satzung der Stadt Jülich zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis Abs. 7 LWG NRW (Vorlage-Nr. 658/2010) Stadtverordneter Frey führt für die JÜL-Stadtratsfraktion aus, dass seitens dieser zu einigen Fragen noch Klärungsbedarf besteht, da Fragen in der Verwaltung nicht abschließend beantwortet werden konnten. Er bittet somit, die Beschlussfassung bis zur Ratssitzung zurückzustellen. Beschlussentwurf: Beschlussentwurf: Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung Die Beschlussfassung zu dem Beratungspunkt wird wegen des seitens der JÜLStadtratsfraktion reklamierten Beratungsbedarfs ohne Beschlussempfehlung bis zur Sitzung des Stadtrates zurückgestellt.