Beschlusstext (Neubau Multifunktionshalle am Schulzentrum/Nutzung der Stadthalle hier: Antrag Nr. 11/2010 der Fraktionen CDU/Die Grünen/Bündnis 90 und FDP vom 04.02.2010 Sachstandsbericht)

Stadt Jülich Jülich, 26. März 2010 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 11.03.2010 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 4.5 Neubau Multifunktionshalle am Schulzentrum/Nutzung der Stadthalle hier: Antrag Nr. 11/2010 der Fraktionen CDU/Die Grünen/Bündnis 90 und FDP vom 04.02.2010 Sachstandsbericht (Vorlage-Nr. 155/2010) Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass in der heutigen Sitzungen nur die Beschlussfassung zum Bau der Multifunktionshalle ansteht, nicht aber ein Beschluss zur weiteren Verwendung der Stadthalle. Im Bezug auf die Stadthalle erklärt StV Cremerius, dass sich die FDP-Fraktion für den Erhalt und die Instandsetzung der Stadthalle ausspreche. Primär sei die neue Halle am Schulzentrum für den Schulsport und erst sekundär als Veranstaltungshalle zu sehen. Seitens der SPD-Fraktion sieht auch StV Garding keine Veranlassung die Stadthalle abzureißen. Im Hinblick auf die Beteiligung der Vereine ist er der Ansicht, dass diese bereits hätte früher erfolgen können. Dies wird von der Verwaltung verneint und der gewählte Zeitpunkt als richtig angesehen, da zunächst eine Planungs als Diskussionsgrundlage vorliegen müsse. StV Hüvelmann betrachtet den Beschlussentwurf als nachvollziehbar, das weitere Vorgesehen im Bezug auf die Stadthalle sei ein anderes Thema. StV Hoven erklärt für seine Fraktion, dass sie von Anfang an gegen den Schulumzug gewesen sei und dementsprechend auch gegen den Hallenbau. Dieser sei nicht notwendig besonders im Hinblick auf wichtigere Projekte. StV Laufs weist darauf hin, dass bisher noch keine Entscheidung getroffen wurde die Stadthalle abzureißen. Seiner Meinung nach sei der Bau der Mehrzweckhalle sinnnvoll, die Vereine hätten früher beteiligt werden müssen. Auf Frage von StV Laufs teilt Beigeordneter Schulz mit, dass bisher die Wünsche bzw. Anregungen der Vereine zur Kenntnis genommen wurden aber nicht in Planungen eingeflossen sind. Zur Anregung von StV Sauer die Zuschussmittel aus dem Konjunkturprogramm für die Stadthalle zu verwenden erklärt Beigeordneter Schulz, dass ein Beschluss über dieVerwendung der Zuschussmittel vorliege. Eine Änderung zum jetzigen Zeitpunkt ist aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich. Es wird angeregt in den Beschluss mit aufzunehmen, dass Vereine und Schule bei den weiteren Planungen einzubinden sind. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 10, Nein-Stimmen: 5, Enthaltungen: 6 In Ergänzung der Beschlussvorschlages beschließt der Ausschuss: Die Planung wird auf der Basis von 500 Personen als Besucher weiter fortgeführt. Dabei soll versucht werden evtl. Wünsche der betroffenen Schule und der Vereine im weiteren Verfahren mit aufzunehmen. Beschluss der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses vom 11.03.2010 Seite 2