Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. A 9 "Gut Wilhelmshöhe" Beschluss über die Anregungen aus der öffentlichen Auslegung gem. § 4a Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB))

Stadt Jülich Jülich, 20. Februar 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 31.05.2012 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 14. Bebauungsplan Nr. A 9 "Gut Wilhelmshöhe" Beschluss über die Anregungen aus der öffentlichen Auslegung gem. § 4a Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) (Vorlagen-Nr.155/2012) Die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgen parallel mit dem Tagesordnungspunkt 21 Bebauungsplan Nr. A 9 "Gut Wilhelmshöhe" hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) vom 01.01.2007. Hr. Garding gibt an, dass er aus Befangenheitsgründen nicht an der Abstimmung teilnehmen wird. Hr. Schulz weist darauf hin, dass die im Haupt- und Finanzausschuss geforderte Erklärung des Investors hinsichtlich des Grenzabstands zum Freiwalder Weg vorliegt. In diesem Schreiben verpflichtet sich der Investor mindestens einen Grenzabstand von 8 m einzuhalten. Auf Nachfrage von StVe Borowski erklärt Herr Schulz, dass die Erklärung nur dann in den Bebauungsplan aufgenommen werden kann, wenn man diesen ändert. StV Frey bezieht sich auf die vorliegende Erklärung und führt aus, dass der Investor aufgrund dieser Erklärung doch mit den Grenzabständen einverstanden sei. Insofern kann der Investor auf dieser Basis sein Vorhaben verwirklichen und der Bebauungsplan wird im Nachgang im Einvernehmen aller Beteiligten geändert. Hr. Schulz erklärt, dass dieses Vorgehen grundsätzlich möglich sei. Allerdings ist es fraglich, ob diese Vorgehensweise vor Gericht standhält. StV Capellmann unterstreicht, dass die CDU für eine klare Grenzziehung mit einer Flucht plädiert, die sich daran orientiert, was sich das Studentenwerk einzuhalten verpflichtet hat und dem Studentenwerk vorgegeben wurde. StV Frey wiederholt nochmals seinen v.g. Vorschlag, worauf Bürgermeister Stommel die Beschlussempfehlung mit diesem Vorschlag zur Abstimmung stellt. Daraufhin erklärt StV Capellmann, dass die CDU gegen diesen Beschluss stimmen wird, weil hier eben nicht der gleiche Abstand einzuhalten sei wie beim Projekt des Studentenwerkes. Beschluss: Mehrheitlich dagegen Unter Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander werden die Ausführungen im Schreiben vom 06.07.2010 zurückgewiesen. Durch die Errichtung von dreigeschossigen Wohngebäuden nordwestlich der vorhandenen Wohnbebauung wird die Ruhe und Wohnqualität nicht beeinträchtigt, zumal die Parkplätze zum „von-Schöfer-Ring“ ausgerichtet sind. Bei der Dreigeschossigkeit handelt es sich um eine städtebaulich sinnvolle und vertretbare Konzeption, die an zahlreichen Stellen im Stadtgebiet von Jülich vorzufinden ist. Es handelt sich nicht um Hochhäuser, sondern um der Umgebung (Studentenwohnungen und Fachhochschule auf der einen und Einfamilienhausbebauung auf der anderen Seite) angepasste Bauweise. Der Bebauungsplan setzt die max. Gebäudehöhe mit 117 m über NN fest. Das entspricht etwa der Höhe der ehem. Hofanlage. Der Bereich der benachbarten Studentenwohnungen hat eine max. Höhenfestsetzung von 118 m über NN. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 31.05.2012 Seite 2