Beschlusstext (Anfrage (Nr. 6/2011) der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 24.06.2011 betr. die Situation im Einwohnermeldeamt)

Stadt Jülich Jülich, 10. Mai 2012 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.07.2011 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 3.1 Anfrage (Nr. 6/2011) der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 24.06.2011 betr. die Situation im Einwohnermeldeamt (Vorlage-Nr. 283/2011) Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 11.07.2011 Seite 2 Anfrage: Stellungnahme der Verwaltung: Bevor auf die konkreten Fragen eingegangen wird, ist zunächst folgendes grundsätzlich mitzuteilen: In den letzten Jahren haben sich die Prozessabläufe im Einwohnermeldeamt immer wieder verändert, um den stetig steigenden Anforderungen gerecht zu werden. Die gravierendste Veränderung stellte die Einführung der eReisepässe mit Fingerprints, biometrischem Foto etc. dar. Diese Veränderung und die damit einhergegangenen zeitlichen Mehraufwendungen konnten noch mit dem seinerzeit vorhandenen Personal und durch Optimierungen, wie z.B. Einführung des Personenaufrufsystems, aufgefangen werden. Des Weiteren werden Kinderausweise nur noch bis zum 12. Lebensjahr ausgestellt statt wie früher bis zum 16. Lebensjahr. Dies hat ebenfalls zu einer weiteren Mehrbelastung beim Einwohnermeldeamt geführt. Zum 01.11.2010 wurde schließlich der neue Personalausweis eingeführt. Die prognostizierte Steigerung der Bearbeitungszeit von früher 7 auf rd. 19 Minuten je Pass, für z.B. Beratungen im Zusammenhang mit den neuen Onlineausweisfunktionen, freiwillige Speicherung von zwei Fingerabdrücken, Gesichtsbildspeicherung hat sich zwischenzeitlich in der Praxis bestätigt. Des Weiteren ist auf Grund umfangreicher Neuerungen im Pass- und Ausweiswesen der Beratungsaufwand generell gestiegen. Um den mit der Einführung des neuen Personalausweises erwarteten zusätzlichen Bearbeitungsaufwand zu decken, wurde – zunächst befristet bis zum 31.12.2011 – beim Einwohnermeldeamt eine Stelle mit 25 Wochenarbeitsstunden eingerichtet. Aufgrund einer Langzeiterkrankung und krankheitsbedingter weiterer Ausfälle kam es zu extrem langen Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger und Rückständen bei den Auskunftserteilungen und der Ablage. In Letzter Konsequenz war sogar die zeitweise Schließung des Einwohnermeldeamtes erforderlich, da eine weitere Belastung der vorhandenen Mitarbeiterinnen, nicht mehr verantwortbar war. Da nur geschultes und damit entsprechend qualifiziertes Personal eingesetzt werden kann, war es auch nicht möglich andere Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung einzusetzen. Eine Umfrage nach Fachpersonal im gesamten Verbandsgebiet der KDVZ Rhein-Erft-Rur blieb erfolglos. Kurzfristig langzeiterkrankte Kollegin Beschluss der Sitzung des wurden Haupt- undeine Finanzausschusses vom 11.07.2011 aus dem Einwohnermeldeamt im Rahmen der Wiedereingliederung und zwei weitere Beschäftigte im Rahmen einer InhouseKompaktschulung geschult. Letztere müssen jedoch noch Praxiserfahrung sammeln, bevor sie zukünftig selbständig als Springer eingesetzt werden können. Seite 3 Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 11.07.2011 Seite 4