Beschlusstext (Zuschussanträge Breitband)

Stadt Jülich Jülich, 31. August 2012 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 14.05.2012 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 2.2 Zuschussanträge Breitband (Vorlage-Nr. 209/2012) Mitteilung: Ohne Abstimmung Am 30.04 2012 ist eine Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume in Kraft getreten. Wesentliche Änderung ist die Reduzierung des Zuschusssatzes von bisher 90 % auf nunmehr 75 %. Dies gilt für alle Zuschussmaßnahmen, für die noch kein Zuwendungsbescheid erlassen worden ist, also auch für die von der Stadt gestellten Zuschussanträge. Hierdurch erhöht sich der Eigenanteil der Stadt von bisher rd. 27.000,- € auf rd. 67.000,- €. Da die Maßnahmen immer „vorbehaltlich einer 90 %-igen Bezuschussung“ beschlossen sind, wird für die nächste Beschlussstaffel eine entsprechend neue Beschlussfassung und die zusätzliche Mittelbereitstellung in Höhe von rd. 40.000 € vorbereitet. Eine Entscheidung über die der Bezirksregierung vorliegenden Anträge wird ohnehin erst im Oktober erwartet, da zuvor der Landeshaushalt beschlossen sein muss.