Beschlusstext (Überplanmäßige Bereistellung von Haushaltsmitteln für die Energiekosten der städtischen Sportheime (Produktsachkonto 042 424 001 001 5241010 bzw. 042 424 001 001 7241010) (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung))

Stadt Jülich Jülich, 12. März 2010 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.09.2009 im Kleinen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 6. Überplanmäßige Bereistellung von Haushaltsmitteln für die Energiekosten der städtischen Sportheime (Produktsachkonto 042 424 001 001 5241010 bzw. 042 424 001 001 7241010) (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung) (Vorlage-Nr. 334/2009) Stadtverordneter Laufs beantragt, dass zukünftig bereits dann eine Entscheidung über die überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln herbeigeführt wird wenn erkannt wird, dass der Ansatz nicht ausreicht und nicht erst wenn der Ansatz erschöpft ist. So würde die Bereitstellung von Mitteln im Wege der Dringlichkeitsentscheidung vermieden werden. Bürgermeister Stommel sagt zu, den Antrag entsprechend aufzugreifen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Die von Bürgermeister Stommel und Stadtverordneten Capellmann gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW am 07.07.2009 getroffene Dringlichkeitsentscheidung wird wie folgt genehmigt: „Im Haushalt 2009 werden bei den Produktsachkonten 042 424 001 001 5241010 „Energiekosten Sportheime“ (Aufwandskonto) und 042 424 001 001 7241010 „Energiekosten Sportheime“ (Auszahlungskonto) Überplanmäßige Mittel in Höhe von 30.000 € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch entsprechend geringeren Aufwand bzw. Auszahlungen bei den Produktsachkonten 054 541 003 001 5211601 „Unterhalt Straßenbeleuchtung Stadtwerke“ (Aufwandskonto) und 054 541 003 001 7211601 „Unterhalt Straßenbeleuchtung Stadtwerke“ (Auszahlungskonto).“