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Beschlusstext (Ausbau der Rurstraße im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes zur Stadtentwicklung hier: Prüfung der Erhebung von Anliegerbeiträgen)

Daten

Kommune
Linnich
Größe
9,9 kB
Datum
04.10.2016
Erstellt
02.12.16, 13:01
Aktualisiert
02.12.16, 13:01
Beschlusstext (Ausbau der Rurstraße im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes zur Stadtentwicklung
hier: Prüfung der Erhebung von Anliegerbeiträgen)

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STADT LINNICH Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses am Dienstag, den 04.10.2016. Sitzungsbeginn: 11. 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:25 Uhr Ausbau der Rurstraße im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes zur Stadtentwicklung hier: Prüfung der Erhebung von Anliegerbeiträgen Beschluss: Der Bau- und Liegenschaftsausschuss schließt sich dem Ergebnis der Prüfung durch die Verwaltung an, dass keine ausreichende Grundlage gesehen wird, für den Ausbau der Rurstraße im Rahmen des IHK Straßenbaubeiträge nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) zu erheben. Beratungsverlauf: Beratungsergebnis: einstimmig