Beschlusstext (Erweiterung der Offenen Ganztagsschule des Grundschulverbundes Linnich)

STADT LINNICH Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Rates der Stadt Linnich am Dienstag, den 13.12.2016. Sitzungsbeginn: 10. 18:25 Uhr Sitzungsende: 19:20 Uhr Erweiterung der Offenen Ganztagsschule des Grundschulverbundes Linnich Beschluss: Der Stadtrat beschließt einstimmig ohne Enthaltung die Erweiterung der Offenen Ganztagsschule des Grundschulverbundes Linnich zum Schuljahr 2017/2018. Der Finanz- und Personalausschuss wird gebeten, die notwendigen Haushaltsmittel ab dem Haushaltsjahr 2017 bereit zu stellen. Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Schulausschusses mit 17 Ja-Stimmen bei 10 NeinStimmen und 1 Enthaltung die 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Linnich vom 27.04.2007 zum 01.08.2017 (Anlage 5). Beratungsverlauf: Bürgermeisterin Schunck-Zenker verliest die Empfehlungsbeschlüsse des Schulausschusses vom 08.12.2016. Der Stadtverordnete Chalak erklärt, dass die CDU-Faktion mit der Erhöhung der Gebühren für die Offene Ganztagsgrundschule nicht einverstanden ist und beantragt wie im Schulausschuss eine getrennte Abstimmung. Bürgermeisterin Schunck-Zenker lässt über die Beschlussvorschläge des Schulausschusses getrennt abstimmen. Beratungsergebnis: s.o. Beschluss: Beratungsverlauf: Beratungsergebnis: