Beschlusstext (Einführung eines Bürgerhaushaltes II Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Piraten Fraktion)

STADT LINNICH Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am Mittwoch, den 16.03.2016. Sitzungsbeginn: 4. 18:00 Uhr Sitzungsende: 18:38 Uhr Einführung eines Bürgerhaushaltes II Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Piraten Fraktion Beschluss: s. Anlage Beratungsverlauf: Ausschussmitglied Schunn teilt für die FDP- Fraktion/ Piraten mit, dass er den 2. Teil des Antrags (Mittel- und langfristige Maßnahmen) bzgl. der Einführung des Bürgerhaushaltes zurückzieht und den verwaltungsseitigen Vorschlag teilt. Ausschussmitglied Grün teilt für die CDU- Fraktion mit, dass er grundsätzlich gegen die Einführung eines Bürgerhaushaltes sei. Ausschussmitglied Barzen teilt für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit, dass er den Vorschlag der Verwaltung teilt und den restlichen Teil des Antrags nicht mehr mittragen möchte. Ausschussvorsitzender Oetjen teilt für die SPD- Fraktion mit, dass sie ebenfalls dem Vorschlag aus der Verwaltung folgen würden und lässt anschließend über den 1. Teil des Antrags der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und FDP/ Piraten- Fraktion (Kurzfristige, sofort umsetzbare Maßnahmen) abstimmen. (Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.) Beratungsergebnis: 1 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)