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Beschlusstext (7. Änderung des Bebauungsplanes Linnich Nr. 2 „ Ewartsweg“)

Daten

Kommune
Linnich
Größe
260 kB
Datum
13.05.2014
Erstellt
12.06.14, 13:01
Aktualisiert
12.06.14, 13:01
Beschlusstext (7. Änderung des Bebauungsplanes Linnich Nr. 2  „ Ewartsweg“) Beschlusstext (7. Änderung des Bebauungsplanes Linnich Nr. 2  „ Ewartsweg“)

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STADT LINNICH Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am Dienstag, den 13.05.2014. Sitzungsbeginn: 5. 18:00 Uhr Sitzungsende: 7. Änderung des Bebauungsplanes Linnich Nr. 2 „ Ewartsweg“ 18:51 Uhr Empfehlungsbeschluss: Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Linnich, gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.06.2013 (BGBl I, S. 1548) einen 7. Änderungsplan zum Bebauungsplan Linnich Nr. 2 „Ewartsweg“ aufzustellen. und die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange im beschleunigten Verfahren durchzuführen. Ziel der Bauleitplanung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen für die Bebauung mit einem 3‐geschossigen Gebäude für 6 Behindertenwohnungen, Tagespflege und 2 ambulanten Wohngruppen auf dem Grundstück Gemarkung Linnich, Flur 8, Flurstück 117. Die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange ist entsprechend den gesetzlichen Vorgaben für ein beschleunigtes Verfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB durchzuführen. Mit der Änderung der Planungsunterlagen beauftragt der Vorhabenträger/Investor unmittelbarein von ihm ausgewähltes Ingenieurbüro für Städtebau und Bauleitplanung. Die Verwaltung derStadt Linnich stellt anhand dieser Unterlagen die einzelnen Verfahrensschritte nach dem Baugesetzbuch sicher. Bis auf die allgemeinen Verwaltungskosten entstehen der Stadt Linnich damit keine Planungskosten. Mit dem Vorhabenträger/Investor ist ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen, der den rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit bildet. Beratungsverlauf: Stadtamtsrat Reyer weist auf die Ergänzung zur Niederschrift der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 18.3.2014 hin. Frau Becker vom Büro nanoArch. Hatte dort das Projekt vorgestellt, wobei davon ausgegangen wurde, dass das betreffende Grundstück unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 BauGB darstellt und für eine Umsetzung des Projektes kein Bauleitverfahren sondern lediglich eine Baugenehmigung erforderlich ist. Tatsache ist aber, dass die Fläche im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Linnich Nr. 2 „Ewartsweg“ aus dem Jahr1962 liegt und dass nach den geltenden planungsrechtlichen Vorgaben eine Planänderung zur Umsetzung des Projektes erforderlich ist. Ausschussvorsitzender Oetjen lässt anschließend über den Vorschlag der Verwaltung abstimmen. Beratungsergebnis: Einstimmig beschlossen Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 13.05.2014 Seite 2