Beschlusstext (Änderung der Geschäftsordnung; Antrag der Fraktionen SPD, UWG-PKL und Bündnis90/Die Grünen)

STADT LINNICH Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Rates der Stadt Linnich am Donnerstag, den 16.12.2010. Sitzungsbeginn: 6.4. 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:50 Uhr Änderung der Geschäftsordnung; Antrag der Fraktionen SPD, UWG-PKL und Bündnis90/Die Grünen Beschluss: Die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Linnich und seine Ausschüsse vom 12.10.2001 wird wie folgt geändert: § 10 – Teilnahme an Sitzungen, Abs. 1 Satz 1 , erhält folgende Fassung: (1) Der Bürgermeister, sein allgemeiner Vertreter und die FachbereichsleiterInnen bzw. ihre StellvertreterInnen nehmen in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereichs an den Sitzungen des Rates teil. § 27 – Abweichungen für das Verfahren der Ausschüsse, Abs. 4 Satz 1 erhält folgende Fassung: (4) Der Bürgermeister, sein allgemeiner Vertreter und die FachbereichsleiterInnen bzw. ihre StellvertreterInnen sind berechtigt und auf Verlangen eines Ausschusses in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereichs verpflichtet, an dessen Sitzungen teilzunehmen. Beratungsverlauf: Beratungsergebnis: (kein Text vorhanden)