Beschlusstext (Ergänzung der Satzung über die Festlegung der Höhe des Geldbetrages für die Herstellung zusätzlicher Parkmöglichkeiten; Antrag der SPD Fraktion)

STADT LINNICH Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Rates der Stadt Linnich am Donnerstag, den 16.12.2010. Sitzungsbeginn: 6.1. 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:50 Uhr Ergänzung der Satzung über die Festlegung der Höhe des Geldbetrages für die Herstellung zusätzlicher Parkmöglichkeiten; Antrag der SPD Fraktion Beschluss: Die Satzung über die Festlegung der Höhe des Geldbetrages für die Herstellung zusätzlicher Parkmöglichkeiten nach § 51 Abs 5 BauO NRW auf dem Gebiet der Stadt Linnich vom 30.11.2001 wird durch § 3a „Auf Antrag kann der Betrag zinslos bei monatlicher Rückzahlungsrate gestundet werden. Der monatliche Rückzahlungsbetrag beträgt 50,- € pro Stellplatz, maximal für abzulösende Stellplätze jedoch 200,- €. Bei einem Zahlungsrückstand von mehr als 3 Monaten wird der Gesamtbetrag sofort fällig.“ ergänzt. Beratungsverlauf: Beratungsergebnis: (kein Text vorhanden)