Beschlusstext (Gründung eines Zweckverbandes im Kreis Düren zur Trägerschaft der Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung sowie geistige Entwicklung)

STADT LINNICH Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Schulausschusses am Dienstag, den 04.11.2014. Sitzungsbeginn: 5. 18:00 Uhr Sitzungsende: 18:55 Uhr Gründung eines Zweckverbandes im Kreis Düren zur Trägerschaft der Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung sowie geistige Entwicklung Empfehlungsbeschluss: Der Schulausschuss empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen: 1. 2. 3. dem Beschluss der Schulverbandsversammlung über die Auflösung des Zweckverbandes "Schulverband Schirmerschule" zum 01.08.2015 zuzustimmen dem zum 01.08.2015 geplanten Zweckverband im Kreis Düren zur Trägerschaft der Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung sowie geistige Entwicklung beizutreten. das Vermögen sowie die schulbezogenen Verbindlichkeiten des derzeitigen Zweckverbandes mit in den gemeinsamen Zweckverband einzubringen. Einzelheiten sind in einer noch zu fertigenden Zweckverbandssatzung zu regeln. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt, dass ein gemeinsamer Zweckverband bei Zustimmung aller kreisangehörigen Kommunen zum 01.08.2015 zur Trägerschaft der Förderschulen gebildet wird. Beratungsverlauf: Seitens der SPD – Fraktion beantragt Frau Bange die Abänderung des Beschlusses dahingehend, dass der Beschluss auch unter dem Vorbehalt der Zustimmung aller kreisangehörigen Kommunen gefasst wird. Fraktionsvorsitzender Oetjen berichtet über die heutige Beschlussfassung im Kreistag. Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)