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Beschlusstext (28. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Linnich „Windenergie Boslar / Konzentrationszone für Windenergieanlagen“; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange während der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB)

Daten

Kommune
Linnich
Größe
75 kB
Datum
19.02.2015
Erstellt
04.03.15, 19:01
Aktualisiert
04.03.15, 19:01
Beschlusstext (28. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Linnich „Windenergie Boslar / Konzentrationszone für Windenergieanlagen“;
Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange während der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB)

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STADT LINNICH Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Rates der Stadt Linnich am Donnerstag, den 19.02.2015. Sitzungsbeginn: 12. 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:50 Uhr 28. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Linnich „Windenergie Boslar / Konzentrationszone für Windenergieanlagen“; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange während der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB Beschluss: Der Rat der Stadt Linnich schließt sich den Empfehlungsbeschlüssen zu I. Nr. 1. Bis 54 und II Nr. 1 bis 34 vollinhaltlich an und beschließt, die 28. Änderung des Flächennutzungsplans „Windenergie Boslar/Konzentrationszone für Windenergieanlagen“ auf der Basis der überarbeiteten Standortanalyse einschließlich der Begründung und aller Gutachten für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 öffentlich auszulegen und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorzunehmen. Beratungsverlauf: Zunächst meldet der Stadtverordnete Neukirchen sich zu Wort und trägt die von den Windenergiegegnern im bisherigen Bauleitplanungsverfahren geäußerten Bedenken noch einmal vor. Er beantragt die Vertagung der Angelegenheit. Weitere Stadtverordnete legen ihren Standpunkt in der Angelegenheit dar. Mit Bezug auf eine Äußerung in einem Leserbrief in der örtlichen Presse stellt Herr von der Heide klar, dass er nur für die Kommunen tätig ist und nicht für die Windkraftbetreiber. Bürgermeister Witkopp erklärt hierzu, dass es keinen Anlass gibt, hieran zu zweifeln; man werde die in dem Leserbrief geäußerte Behauptung juristisch prüfen lassen. Bürgermeister Witkopp lässt über den Vertagungsantrag abstimmen. Dafür stimmen 13 Stadtverordnete, 18 dagegen bei 0 Enthaltungen. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Der Stadtverordnete Schunn beantragt geheime Abstimmung über den Empfehlungsbeschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt.. In geheimer Abstimmung wird folgender Beschluss gefasst: Beratungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung