Daten
Kommune
Linnich
Größe
75 kB
Datum
19.02.2015
Erstellt
04.03.15, 19:01
Aktualisiert
04.03.15, 19:01
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT LINNICH
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur Sitzung des Rates der Stadt Linnich
am Donnerstag, den 19.02.2015.
Sitzungsbeginn:
12.
18:00 Uhr
Sitzungsende:
20:50 Uhr
28. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Linnich „Windenergie Boslar /
Konzentrationszone für Windenergieanlagen“;
Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange während der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3
Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
Beschluss:
Der Rat der Stadt Linnich schließt sich den Empfehlungsbeschlüssen zu I. Nr. 1. Bis 54 und II Nr. 1
bis 34 vollinhaltlich an und beschließt, die 28. Änderung des Flächennutzungsplans „Windenergie
Boslar/Konzentrationszone für Windenergieanlagen“ auf der Basis der überarbeiteten
Standortanalyse einschließlich der Begründung und aller Gutachten für die Dauer eines Monats
gemäß § 3 Abs. 2 öffentlich auszulegen und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger Öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorzunehmen.
Beratungsverlauf:
Zunächst meldet der Stadtverordnete Neukirchen sich zu Wort und trägt die von den
Windenergiegegnern im bisherigen Bauleitplanungsverfahren geäußerten Bedenken noch einmal
vor. Er beantragt die Vertagung der Angelegenheit.
Weitere Stadtverordnete legen ihren Standpunkt in der Angelegenheit dar.
Mit Bezug auf eine Äußerung in einem Leserbrief in der örtlichen Presse stellt Herr von der Heide
klar, dass er nur für die Kommunen tätig ist und nicht für die Windkraftbetreiber. Bürgermeister
Witkopp erklärt hierzu, dass es keinen Anlass gibt, hieran zu zweifeln; man werde die in dem
Leserbrief geäußerte Behauptung juristisch prüfen lassen.
Bürgermeister Witkopp lässt über den Vertagungsantrag abstimmen. Dafür stimmen 13
Stadtverordnete, 18 dagegen bei 0 Enthaltungen. Somit ist dieser Antrag abgelehnt.
Der Stadtverordnete Schunn beantragt geheime Abstimmung über den Empfehlungsbeschluss des
Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt..
In geheimer Abstimmung wird folgender Beschluss gefasst:
Beratungsergebnis:
18 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung