Beschlusstext (Konsolidierungsmaßnahmen Haushalt 2015, Fachbereich 2)

STADT LINNICH Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am Donnerstag, den 20.11.2014. Sitzungsbeginn: 4.3. 18:02 Uhr Sitzungsende: Konsolidierungsmaßnahmen Haushalt 2015, Fachbereich 2 19:25 Uhr Beschluss: Der Finanz- und Personalausschuss beschließt, die in den Einzelbeschlussvorschlägen aufgeführten Konsolidierungsmaßnahmen (mit Ausnahme der Überprüfung von versiegelten Flächen bei der Niederschlagswassergebühr => Verlegung in den Nichtöffentlichen Teil) unmittelbar umzusetzen/nicht umzusetzen bzw. zur weiteren Umsetzung an den jeweiligen Fachausschuss zu überweisen. Beratungsverlauf: - Verbesserung des Energiecontrollings Einzelbeschlussvorschlag: Der Finanz- und Personalausschuss beschließt einstimmig, die Angelegenheit zur Umrüstung der vorhandenen Beleuchtung in den städtischen Liegenschaften zur weiteren Beratung in den Bauund Liegenschaftsausschuss zu verweisen. - Aktive Vermarktung von städtischen Grundstücken Ausschussmitglied Oetjen regt an, den Kaufpreis der betroffenen Grundstücke nicht pauschal um 10 % zu mindern. Ausschussmitglied Dremel regt an, eine Aufstellung der betroffenen Grundstücke vorzulegen und anhand dessen einen individuellen Kaufpreis festzulegen. (Anlage 3) Beigeordneter Corsten schlägt vor, die Baugrundstücke zunächst zum Baulandrichtwert im Internet und über das LInfo anzubieten, darüber hinaus die Angelegenheit zur weiteren Beratung in den Bau- und Liegenschaftsausschuss zu verweisen. Einzelbeschlussvorschlag: Der Finanz- und Personalausschuss beschließt einstimmig so zu verfahren und die Angelegenheit zur weiteren Beratung in den Bau- und Liegenschaftsausschuss zu verweisen. - Gebührenerhebung für Straßenaufbrüche Einzelbeschlussvorschlag: Der Finanz- und Personalausschuss beschließt einstimmig, für den im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufbruchgenehmigungen entstehenden Verwaltungsaufwand, Verwaltungsgebühren nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Linnich zu erheben. - Flächenreduzierung im Grünbereich Sportplätze Einzelbeschlussvorschlag: Der Finanz- und Personalausschuss beschließt einstimmig, die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Fachausschuss für Kultur, Sport, Generationen und Soziales zu verweisen. - Ausschreibung von sog. Hausmeisterverträgen für verschiedene Gewerke an städt. Gebäuden Einzelbeschlussvorschlag: Der Finanz- und Personalausschuss beschließt einstimmig, die Angelegenheit zur Ausschreibung von sog. Hausmeisterverträgen für verschiedene Gewerke an städt. Liegenschaften zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in den Bau- und Liegenschaftsausschuss zu verweisen. - Überprüfung von versiegelten Flächen bei der Niederschlagswassergebühr Ausschussmitglied Mandelartz den Tagesordnungspunkt in den „NichtöffentlichenSeite Teil“2 Beschluss der Sitzung des Finanz- undbeantragt, Personalausschusses vom 20.11.2014 zu verlegen. Beschluss der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses vom 20.11.2014 Seite 3