Beschlusstext (Beteiligung an einem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die Solidaritätsumlage 2015)

STADT LINNICH Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am Donnerstag, den 20.11.2014. Sitzungsbeginn: 6. 18:02 Uhr Sitzungsende: 19:25 Uhr Beteiligung an einem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die Solidaritätsumlage 2015 Empfehlungsbeschluss: 1. Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat, sich an dem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die Solidaritätsumlage 2015 vor dem Landes- und Bundesverfassungsgericht zu beteiligen. Beratungsverlauf: Aus den Ausschussreihen wird beantragt, eine Aufstellung der im laufenden Jahr anhängigen und abgeschlossenen Verwaltungsgerichtsverfahren zur Niederschrift beizufügen. (Anlage 4) Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)