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Beschlusstext (Erlass einer Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit; Antrag der FDP/Piraten - Fraktion im Rat der Stadt Linnich)

Daten

Kommune
Linnich
Größe
10 kB
Datum
18.02.2016
Erstellt
22.02.16, 13:02
Aktualisiert
22.02.16, 13:02
Beschlusstext (Erlass einer Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit;
Antrag der FDP/Piraten - Fraktion im Rat der Stadt Linnich)

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STADT LINNICH Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Haupt- und Beschwerdeausschusses am Donnerstag, den 18.02.2016. Sitzungsbeginn: 4. 17:30 Uhr Sitzungsende: 17:45 Uhr Erlass einer Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit; Antrag der FDP/Piraten - Fraktion im Rat der Stadt Linnich Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung der dem Antrag beiliegenden Informationsfreiheitssatzung zu prüfen und dem Stadtrat entsprechende Vorschläge zu ihrer Einführung zu unterbreiten. Für diesen Antrag stimmt 1 Ausschussmitglied, 11 Ausschussmitglieder stimmen dagegen. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Beratungsverlauf: Die Angelegenheit wird kurz beraten. Bürgermeisterin Schunck-Zenker lässt über folgenden Antrag der FDP/Piraten-Fraktion abstimmen: Beratungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 11 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen