Beschlusstext (Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans für Nordrhein-Westfalen (LEP-2013))

STADT LINNICH Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am Dienstag, den 26.11.2013. Sitzungsbeginn: 8. 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:20 Uhr Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans für Nordrhein-Westfalen (LEP-2013) Beschluss: Der Ausschuss schließt sich der Einzelbewertung des Entwurfes für den Landesentwicklungsplan Nordrhein- Westfalen durch den Städte- und Gemeindebund NRW sowie dem Beschluss der dortigen Gremien zum Gesamtentwurf an. Im Hinblick auf die speziellen Belange der Stadt Linnich werden folgende Festsetzungen des LEP 2013 insbesondere als unangemessene Beschränkung der kommunalen Planungshoheit betrachtet und daher abgelehnt: - Vorgabe exakt quantifizierter Flächenverbrauchsziele durch die Raumordnung und Landesplanung; Rücknahme von Siedlungsflächenreserven; - Pflicht zum Flächentausch bei der Schaffung von neuem Siedlungsraum; - Strikte Ausrichtung der Siedlungsentwicklung am Leitbild einer langfristigen „Netto-Null“ Inanspruchnahme der Fläche; - Beschränkung von kleineren Ortsteilen auf eine reine Eigenentwicklung; - Steuernde Rücknahme Landesplanung; nicht mehr erforderlicher Siedlungsflächen durch die Beratungsverlauf: Ausschussmitglied Dohmen erklärt, dass man seitens der CDU-Fraktion grundsätzlich mit der Verwaltungsvorlage einverstanden sei, man aber den Beschlussvorschlag an zwei Stellen zu ändern beantrage: 1. Im ersten Satz soll das Wort „vollinhaltlich“ gestrichen werden. 2. Im zweiten Satz soll der Halbsatz nach dem letzten Spiegelstrich „Zeichnerische Ausweisung von Vorranggebieten zur Windenergienutzung in den Regionalplänen“ gestrichen werden. Ausschussvorsitzender Oetjen lässt über den Antrag von Ausschussmitglied Dohmen abstimmen. Beratungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 26.11.2013 Seite 2