Beschlussvorlage (Anlage zur Vorlage WP7-85/2004 2. Ergänzung)

WP7-85/2004 2. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-85/2004 2. Ergänzung Entwurf 1. Änderungssatzung zur Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden der Stadt Bedburg Aufgrund von § 7 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 41 Abs. 1 S. 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel I des Ersten Teils des Gesetzes vom 03.05.2005 (GV NW S. 498), hat der Rat der Stadt Bedburg in seiner Sitzung am 15.11.2005 folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden der Stadt Bedburg vom 14.12.2004 beschlossen: Artikel 1 § 13 Abs. 2 Ziffer 5 erhält folgenden Wortlaut: 5. der Stimmbriefumschlag mehrere Stimmumschläge, aber nicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt versehener Stimmscheine enthält. Artikel 2 Die 1. Änderungssatzung zur Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden der Stadt Bedburg tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.