Beschlusstext (Transport und Aufstellung von Fahnenmasten durch den Bauhof, Plakatierung von Vereinen, Zuschüsse zu den Kosten von Festzelten; Antrag des Dekanats-Schützen-Verbandes Linnich)

STADT LINNICH Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Kultur-, Sport- und Partnerschaftsausschusses am Donnerstag, den 03.04.2014. Sitzungsbeginn: 5. 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:00 Uhr Transport und Aufstellung von Fahnenmasten durch den Bauhof, Plakatierung von Vereinen, Zuschüsse zu den Kosten von Festzelten; Antrag des Dekanats-Schützen-Verbandes Linnich Beschluss: Der Kultur-, Sport- und Partnerschaftsausschuss fasst zu dem Antrag des Dekanats-SchützenVerbandes-Linnich vom 30.01.2014 folgenden Beschluss: 1. Es verbleibt bei der Regelung, dass den Vereinen im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten Fahnenmaste zur Verfügung gestellt, diese jedoch nicht durch den städtischen Bauhof transportiert oder aufgestellt werden. Die Stadt übernimmt in diesem Zusammenhang keinerlei Haftung. 2. Die Stellungnahme des Fachbereiches Ordnung zu den Aussagen im Antrag zur Plakatierung von ortsansässigen und auswärtigen Vereinen wird zur Kenntnis genommen. Es wird auf den Beschluss zur Vorlage M55/2013 verwiesen. 3. Die Regelung zur Bezuschussung von Zeltanmietungen wird zurzeit nicht verändert. Nach den Kommunalwahlen soll das Thema jedoch wieder aufgegriffen werden. Beratungsverlauf: Herr Moenikes erklärt sich für den Tagesordnungspunkt I.5 für befangen. Frau Körffer beantragt für die PKL-Fraktion zu beraten, ob aus Gerechtigkeitsgründen nicht weitere Vereine in den Genuss von Zuschüssen kommen sollten. Frau Plum stellt die Frage, ob es dem Bauhof nicht doch möglich ist, die Leistungen zu erbringen. Die beiden Punkte werden kontrovers diskutiert. Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)