Allgemeine Vorlage (Neufassung der Hundesteuersatzung)

Gemeinde Kreuzau Finanzen - Herr Stirnberg BE: Herr Schmühl/Herr Stirnberg Kreuzau, 07.11.2016 Vorlagen-Nr.: 104/2016 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss Rat 22.11.2016 06.12.2016 Neufassung der Hundesteuersatzung I. Sach- und Rechtslage: Das im Jahr 2012 aufgestellte und jährlich fortzuschreibende Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Gemeinde Kreuzau weist den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich erstmalig im Jahr 2021 aus. Um dieses Ziel zu erreichen, sind im HSK eine Reihe von Aufwandsreduzierungen und Ertragssteigerungen aufgeführt. Dazu zählen Erhöhungen der Hundesteuer von jeweils ca. 20 % im zweijährigen Turnus, beginnend mit dem Jahr 2015. Der Kreis Düren fordert als Aufsichtsbehörde im Rahmen der Haushaltsgenehmigungsverfahren regelmäßig nachhaltige und frühzeitige Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltssituation und erwartet insbesondere die Realisierung der im HSK enthaltenen Verbesserungsmaßnahmen. Nach der letzten Erhöhung der Hundesteuersätze zum 01.01.2015 hat § 2 Abs. 1 der Satzung, der die Höhe der Steuersätze festlegt, folgende Fassung: Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einem Hundehalter oder von mehreren Personen gemeinsam a) nur ein Hund gehalten wird b) zwei Hunde gehalten werden c) drei oder mehr Hunde gehalten werden d) wenn gefährliche Hunde gehalten werden 96,00 € 120,00 € 144,00 € 840,00 €. Hunde, für die Steuerbefreiung nach § 3 gewährt wird, werden bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht berücksichtigt; Hunde für die eine Steuerermäßigung nach § 4 gewährt wird, werden mitgezählt. Die übrigen Städte und Gemeinden im Kreis Düren erheben derzeit folgende Hundesteuersätze: Städte/Gemeinden 1. Hund 2. Hund 3. Hund 1. gefährlicher Hund Aldenhoven Düren Heimbach 114,00 € 84,00 € 70,00 € 144,00 € 96,00 € 85,00 € 180,00 € 96,00 € 100,00 € Hürtgenwald Inden Jülich 72,00 € 78,00 € 72,00 € 84,00 € 150,00 € 90,00 € 102,00 € 204,00 € 111,00 € 768,00 € 400,00 € 500,00 € (Erhöhung für 2017 geplant) 720,00 € dito (10%) 624,00 € 576,00 € Langerwehe 102,00 € 120,00 € 144,00 € Linnich 70,00 € 120,00 € 180,00 € 840,00 € (Erhöhung für 2017 geplant) 500,00 € Merzenich Nideggen Niederzier Nörvenich Titz Vettweiß 54,00 € 96,00 € 60,00 € 84,00 € 90,00 € 51,00 € 72,00 € 132,00 € 90,00 € 108,00 € 102,00 € 66,00 € 84,00 € 156,00 € 108,00 € 132,00 € 114,00 € 82,00 € 420,00 € 920,00 € 480,00 € 792,00 € 540,00 € 409,00 € (Erhöhung für 2017 ist angedacht) In der Gemeinde Kreuzau sind aktuell 1.602 Hunde angemeldet. Diese teilen sich wie folgt auf: 1 Fall mit 6 Hunden, 3 Fälle mit 5 Hunden, 8 Fälle mit 4 Hunden, 20 Fälle mit 3 Hunden, 156 Fälle mit 2 Hunden, 1.177 Fälle mit 1 Hund. Für 52 Hunde wird ein ermäßigter Steuersatz entrichtet. 31 Hunde sind von der Steuer befreit. Gefährliche Hunde im Sinne des § 2 Abs. 2 der Satzung sind seit einiger Zeit nicht mehr in Kreuzau angemeldet. Eine Erhöhung mit dem im HSK beschriebenen Ausmaß würde folgende Steuersätze zur Folge haben: Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einem Hundehalter oder von mehreren Personen gemeinsam 114,00 € 144,00 € je Hund 168,00 € je Hund 900,00 € je Hund. a) nur ein Hund gehalten wird b) zwei Hunde gehalten werden c) drei oder mehr Hunde gehalten werden d) wenn gefährliche Hunde gehalten werden Diese Erhöhung führt bei unveränderten Fallzahlen zu Ertragssteigerungen von jährlich 28.900 €. Dieser Betrag wäre ein spürbarer Beitrag auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung, der für die Gemeinde zu erheblichen jährlichen Verbesserungen führt, für den einzelnen Steuerpflichtigen aber mit einem Mehraufwand von maximal 2,00 € monatlich pro Hund zumutbar ist. Die Ermäßigungsregelungen bleiben zudem weiterhin bestehen, so dass z.B. Hundehalter mit geringem Einkommen auch zukünftig lediglich den hälftigen Steuerbetrag entrichten. Auch die 2012 eingeführte Befreiung für ältere, aus dem Tierheim Düren übernommene Hunde bleibt bestehen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass mit dieser Erhöhung die Gemeinde einen absoluten Spitzenplatz bei den Hundesteuertarifen im Kreis Düren übernehmen würde. Um zu vermeiden, dass eine Gruppe von Steuerpflichtigen in Kreuzau im interkommunalen Vergleich über Gebühr belastet wird, ist alternativ folgende Variante denkbar: Die Erhöhung erfolgt nur in den Fällen, in denen mehrere Hunde gehalten werden, sodass jeder Hundehalter , der nur einen Hund besitzt, weiterhin 96,00 € zahlt. In diesem Fall würden die jährlichen Erträge allerdings lediglich um ca. 10.200 € steigen. Um das Ziel, einen Konsolidierungsbeitrag im Sinne des HSK zu erreichen, nicht deutlich zu verfehlen, ist ein Kompromiss der beiden dargestellten Alternativen vorstellbar. Die Haltung eines Hundes würde in diesem Fall zukünftig mit 108 €/Jahr besteuert. Die Erhöhung der Steuersätze für 2 (144 €), 3 und mehr (168 €) und gefährliche Tiere (900 €), bleibt in allen 3 Varianten gleich. Die jährliche Ertragsteigerung bei dieser Lösung beträgt ca. 22.600 €. Aus Sicht der Verwaltung ist es infolge der Festschreibung im HSK, der nach wie vor äußerst angespannten finanziellen Situation und dem zwingend darzustellenden Haushaltsausgleich im Jahr 2021 unerlässlich, die Hundesteuer durchgängig um 20 % (Variante 1) anzuheben. -2- Neben dem § 2 Abs. 1 wird eine rein redaktionelle Änderung der Satzung aufgrund einer Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes in Übereinstimmung mit der Mustersatzung des Landes NRW vorgenommen. § 1 Abs. 2 Satz 2 erhält zukünftig folgende Fassung: Hundehalter ist eine natürliche Person, die einen Hund oder mehrere Hunde im eigenen persönlichen Interesse oder im persönlichen Interesse eines Haushaltsangehörigen aufgenommen hat. Weiterhin ist der § 10 der Satzung zu ändern, der das Inkrafttreten regelt, und wie folgt gefasst wird: § 10 Die Neufassung der Hundesteuersatzung tritt am 01.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die alte Satzung vom 09.12.2014 außer Kraft. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Gemäß der Fortschreibung im HSK wurden im Haushaltsplanentwurf 2017 Mehrerträge von 30.000 € eingeplant. Der Haushaltsansatz muss gegebenenfalls reduziert werden, je nachdem, welche Entscheidung getroffen wird. III. Beschlussvorschlag: Die Hundesteuersatzung der Gemeinde Kreuzau wird in der als Anlage beigefügten Neufassung beschlossen. Der Bürgermeister Gez. - Ingo Eßer - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ Anlage -3-