Allgemeine Vorlage (Besetzung der Einigungsstelle nach dem Landespersonalvertretungsgesetz NRW)

Gemeinde Kreuzau Zentrale Dienste - Herr Schmitz BE: Herr Drewes-Janssen Kreuzau, 17.11.2016 Vorlagen-Nr.: 111/2016 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Rat 06.12.2016 Besetzung der Einigungsstelle nach dem Landespersonalvertretungsgesetz NRW I. Sach- und Rechtslage: Für die Dauer der neuen Wahlperiode des Personalrates (2016 – 2020) ist gem. § 67 LPVG NRW eine Einigungsstelle zu bilden. Sie besteht aus einem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und 6 Beisitzern (je drei für Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite). Auf die Person des Vorsitzenden und des Stellvertreters haben sich die oberste Dienstbehörde und der Personalrat zu einigen. Im Einvernehmen mit dem Personalrat wird nunmehr vorgeschlagen, für die Dauer der Wahlperiode zum Vorsitzenden der Einigungsstelle Herrn Rechtsanwalt Frank Kurthen, Am Leversbach 27, 52372 Kreuzau, und zum stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Dirk Hürtgen, Kreis Düren, und insgesamt je 3 Beisitzer zu bestellen. Für die Arbeitgeberseite werden als Beisitzer einschl. Vertreter vorgeschlagen: 1. 2. 3. 4. 5. Herr Guido Steg, Gemeinde Kreuzau Herr Bernd Scheidweiler, Gemeinde Niederzier Herr Alexander Mohren, Gemeinde Inden Herr Albert Müller, Gemeinde Vettweiß Herr Ralf Schröder, Gemeinde Langerwehe Für die Arbeitnehmerseite wurden seitens des Personalrates als Beisitzer einschließlich Vertreter vorgeschlagen: 1. 2. 3. 4. 5. Herr Jürgen Kammer, Stadt Düren Freiherr Michael Grote, Stadt Düren Herr Wolfgang Platz, Kreisverwaltung Düren Herr Rolf Krudwig, Kreuzau-Untermaubach Herr Michael Meurer, Gemeinde Langerwehe Die vorstehend genannten Personen sind mit einer Bestellung in der entsprechenden Funktion einverstanden. Bis auf eine Person waren alle Beisitzer/Vertreter bereits bei der letzten Wahlperiode nominiert. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Keine. III. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Kreuzau bestellt für die Besetzung der Einigungsstelle nach dem Landespersonalvertretungsgesetz als Vorsitzenden: als stellv. Vorsitzenden: seitens der Arbeitgeberseite als Beisitzer bzw. Vertreter: seitens der Arbeitnehmerseite als Beisitzer bzw. Vertreter: Herrn Frank Kurthen, Kreuzau Herrn Dirk Hürtgen, Kreis Düren Herrn Guido Steg, Gemeinde Kreuzau Herrn Bernd Scheidweiler, Gemeinde Niederzier Herrn Alexander Mohren, Gemeinde Inden Herrn Albert Müller, Gemeinde Vettweiß Herrn Ralf Schröder, Gemeinde Langerwehe Herr Jürgen Kammer, Stadt Düren Freiherr Michael Grote, Stadt Düren Herr Wolfgang Platz, Kreisverwaltung Düren Herr Rolf Krudwig, Kreuzau-Untermaubach Herr Michael Meurer, Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister - Ingo Eßer - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -2-