Allgemeine Vorlage (Antrag der SPD-Fraktion auf Erstellung eines Siedlungskonzeptes)

Gemeinde Kreuzau Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung - Herr Gottstein BE: Herr Gottstein Kreuzau, 13.09.2016 Vorlagen-Nr.: 82/2016 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Bau- und Planungsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Rat 28.09.2016 22.11.2016 06.12.2016 Antrag der SPD-Fraktion auf Erstellung eines Siedlungskonzeptes I. Sach- und Rechtslage: Die SPD-Fraktion hat mit Schriftsatz vom 16.06.2016 den Antrag auf Erstellung eines Siedlungskonzeptes gestellt. Das Antragsschreiben nebst Begründung und möglichen Inhalten ist dem Rat zu seiner Sitzung vom 29.06.2016 per Mitteilungsvorlage 53/2016 zur Kenntnis gegeben worden. Die SPD-Fraktion erläutert in ihrem Antrag, dass eine weitere Ausweisung von Baugebieten in der Gemeinde Kreuzau für notwendig erachtet wird. Die Prüfung der Eignung von potenziell nutzbaren Flächen sollte jedoch nicht einzeln vollzogen werden, sondern im Rahmen einer gesamtgemeindlichen Betrachtung, um eine sinnvolle und nachhaltige Entwicklung der Gemeinde zu gewährleisten. Hierzu führt der Antrag insgesamt 12 Punkte auf, die im Siedlungskonzept aufgearbeitet werden sollen. Die landesplanerischen Vorgaben sehen zunächst eine Prüfung der vorhandenen Reserveflächen vor. Der Sitzungsvorlage liegt als Anlage eine Auflistung der in der Gemeinde Kreuzau vorhandenen Reserveflächen bei. Diese sind nach ihrer planungsrechtlichen Grundlagen unterschieden in… 1. Flächen, die im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellt sind, 2. Flächen, die im Regionalplan abgebildet sind, aber noch nicht im Flächennutzungsplan dargestellt sind, 3. Flächen, für die bereits ein rechtskräftiger Bebauungsplan besteht, die jedoch wg. fehlender Erschließung noch nicht bebaut werden konnten und 4. Baulücken. Zu den einzelnen Reserveflächen liegt zusätzlich Kartenmaterial zur bessern Einordnung der Flächen bei. Über diese Reserveflächen wird im Zuge der weiteren Beratungen zur zukünftigen Siedlungsentwicklung intensiv diskutiert werden müssen. Alle bisher noch nicht erschlossenen Reserveflächen fließen in die Bedarfsberechnung von Siedlungsflächen ein. Vor einer neuen Ausweisung von Siedlungsflächen müssen Reserveflächen im Rahmen eines „Flächentauschs“ zurückgegeben werden. Der Antrag auf Aufstellung eines Siedlungskonzeptes deckt sich inhaltlich mit der geplanten Neuaufstellung des Flächennutzungsplans, die unter der VL-Nr. 83/2016 beraten wird. Im Verfahren zur Neuaufstellung des FNP müssen die im SPD-Antrag genannten Punkte Berücksichtigung finden, um eine Siedlungsentwicklung zu gewährleisten. gesamtgemeindliche Betrachtung zur zukünftigen Ich empfehle Ihnen, dem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen und die Inhalte und Intention des Antrags in das Verfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kreuzau einfließen zulassen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Zunächst keine. Zu den haushaltsmäßigen Auswirkungen auf die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans verweise ich auf die VL-Nr. 83/2016. III. Beschlussvorschlag: Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Aufstellung eines Siedlungskonzepts wird zugestimmt. Weitere Beratungen hierzu finden im Rahmen der geplanten Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kreuzau statt. Der Bürgermeister - Ingo Eßer - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -2-