Beschlussvorlage (2. Änderungssatzungssatzung Abgrenzungssatzung Laubenstraße Pütz hier: Empfehlung für die Aufhebung des Satzungsbeschlusses)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP6-312/2004 Sitzungsteil Fachbereich I Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Planen und Bauen Bemerkungen: 20.04.2004 Betreff: 2. Änderungssatzungssatzung Abgrenzungssatzung Laubenstraße Pütz hier: Empfehlung für die Aufhebung des Satzungsbeschlusses Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Planen und Bauen empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg , den Satzungsbeschluss für die 2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Festlegung der Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil der Ortslage Pütz – Abgrenzungssatzung (Teilgebiet an der Laubenstraße) – vom 08.07.2003 aufzuheben. Ferner empfiehlt der Ausschuss für Planen und Bauen dem Rat der Stadt Bedburg, den Einleitungsbeschluss vom 05.11.2002 für die 2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Festlegung der Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil der Ortslage Pütz – Abgrenzungssatzung (Teilgebiet an der Laubenstraße) – aufzuheben und einen neuen Einleitungsbeschluss bei Zurücknahme der Plangebietsgrenzen zu fassen. Auf dieser Grundlage soll erneut das Beteiligungsverfahren gem. § 34 Abs. 5 i.V.m. § 13 des Baugesetzbuches durchgeführt werden. Die Planentwürfe sind als Anlage 1, 2 und 3 beigefügt. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 17.08.1999 den Einleitungsbeschluss für die 2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Festlegung der Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil der Ortslage Pütz, Teilgebiet an der Laubenstraße, gefasst (Anlage 1). Dieser Beschluss wurde bei geringfügiger Plangebietserweiterung nochmals durch Aufhebung und Neufassung im Rat der Stadt Bedburg am 05.11.2002 konkretisiert (Anlage 2). Im Anschluss an das Beteiligungsverfahren und Durchführung der Abwägung hat der Rat der Stadt Bedburg in seiner Sitzung am 08.07.2003 den Satzungsbeschluss für diese Zweite Änderungssatzung gefasst. Die Satzung wurde der Bezirksregierung Köln mit Schreiben vom 08.07.2003 zur Genehmigung vorgelegt. Die Bezirksregierung hat der Stadt Bedburg in einem Telefonat mitgeteilt, dass durch die getroffene Abwägung hinsichtlich der Stellungnahme des Rhein-Erft-Kreises, Untere Landschaftsbehörde, zur Ausräumung der Bedenken aufgrund einer hausinternen Stellungnahme der dortigen Oberen Landschaftsbehörde nicht ausreichend ist . Die Satzung wurde daher von der Genehmigung zurückgezogen. Derzeit liegen zwei Bauanträge beim Bauaufsichtsamt des Rhein-Erft-Kreises zur Genehmigung vor. Die beantragten Vorhaben verstoßen gegen die Festsetzungen des Landschaftsplanes in diesem Bereich. Die Untere Landschaftsbehörde sah sich außer Stande, eine Befreiung von den v.g. Festsetzungen zu erteilen. Nach einem Erörterungstermin wird jedoch eine Genehmigung in Aussicht gestellt, wenn der Geltungsbereich der 2. Änderungssatzung nach § 34 des Baugesetzbuches auf das in der Anlage beigefügte Maß zurückgezogen wird. Für die Weiterentwicklung der Ortslage Pütz ist die seinerzeit gefasste Erweiterung der Abgrenzungssatzung für den Teilbereich an der Laubenstraße nicht zwingend erforderlich. Darüber hinaus wäre unter Zugrundelegung der seinerzeitigen Plangebietsabgrenzung nach Beschlussfassung des Rates der Stadt Bedburg ein privates Umlegungsverfahren erforderlich. Eine zeitnahe Realisierung wäre daher nicht zu erwarten. Die Verwaltung schlägt dem Ausschuss für Planen und Bauen daher vor, dem Rat der Stadt Bedburg zu empfehlen, den Satzungsbeschluss vom 08.07.2003 aufzuheben, den Beschluss zur Plangebietsreduzierung zu fassen und die Planung aus Rechtssicherheitsgründen erneut in das Beteiligungsverfahren nach § 34 Abs. 5 des Baugesetzbuches zu bringen. 50181 Bedburg, den STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage ----------------------------------- ----------------------------------- ----------------------------------Harren Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister