Allgemeine Vorlage (Neufassung der Vergnügungssteuersatzung)

Gemeinde Kreuzau Finanzen - Herr Stirnberg BE: Herr Schmühl/Herr Stirnberg Kreuzau, 03.09.2015 Vorlagen-Nr.: 19/2015 1. Ergänzung - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss Rat 16.09.2015 01.10.2015 Neufassung der Vergnügungssteuersatzung I. Sach- und Rechtslage: Die Vergnügungssteuer ist eine verfassungsrechtlich im Rahmen der Selbstverwaltungsgarantie der Städte und Gemeinden (Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz bzw. Art. 78 Landesverfassung NRW) verankerte kommunale Aufwandssteuer. Aufwandssteuern verfolgen neben der Erzielung von Einnahmen auch eine Lenkungswirkung. Im Falle der Vergnügungssteuer soll dies die Eindämmung der Spielsucht sein. Aufwandssteuern unterliegen den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und sind grundsätzlich im Wege einer Satzung zu regeln. Die derzeit geltende Fassung der Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Kreuzau wurde vom Rat am 20.09.2006 beschlossen und ist seit dem 01.01.2007 in Kraft. Der Rat hat in der Sitzung am 25.06.2015 die Verwaltung beauftragt, die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung zum 01.01.2016 vorzubereiten und dabei folgende wesentliche Änderungen vorzunehmen: - Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit werden nach dem Einspielergebnis mit einem Satz von 10 % für Gaststätten und 18 % für Spielhallen besteuert (bisher einheitlich 10 %). - Die bisher in § 10 b der Satzung geregelte Möglichkeit der abweichenden Besteuerung pauschal nach der Anzahl der Apparate entfällt zukünftig bei Gewinnspielgeräten. Automaten ohne Gewinnchancen und Apparate, die Gewalt verherrlichen, werden nach wie vor pauschal nach Stückzahl besteuert. Allerdings sind derzeit in Kreuzau keine derartigen Geräte angemeldet. Mit heutigem Stichtag sind insgesamt 34 Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit angemeldet, davon 24 in der Spielhalle und 10 in diversen Gaststätten. Weitere Änderungen gegenüber der bisherigen Satzung sind redaktioneller Art und resultieren aus Anpassungen an die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Bisher sind Erträge in Höhe von 36.000,00 € eingeplant. Aufgrund der schwankenden Anzahl sowohl der angemeldeten Spielgeräte als auch der Einspielergebnisse ist eine exakte Vorhersage der in jedem Fall zu erwartenden erheblichen Ertragssteigerung nicht möglich. Auf der Basis der zur Zeit angemeldeten Geräte und der aktuell gemeldeten Einspielergebnisse ist zukünftig ein Ertrag von 145.000,00 € realistisch. III. Beschlussvorschlag: Die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Gemeinde Kreuzau (Vergnügungssteuersatzung) wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Der Bürgermeister - Eßer - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ Anlage -2-