Sitzungsvorlage (Festlegung von Teilnehmerbeiträgen für Angebote im Stadtteilzentrum Nordviertel)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 56 Az.: Fas/bl Jülich, 07.04.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 135/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport Termin 27.04.2017 TOP Ergebnisse Festlegung von Teilnehmerbeiträgen für Angebote im Stadtteilzentrum Nordviertel Anlg.: 1 IV 56 56 SD.Net Beschlussentwurf: Für die Teilnahme am Seniorenmittagstisch wird eine Kostenbeteiligung je Teilnehmer in Höhe von pauschal 3,50 Euro pro Mahlzeit erhoben. Für die Teilnahme am Seniorenfrühstück wird eine Kostenbeteiligung je Teilnehmer in Höhe von pauschal 2,50 Euro pro Veranstaltung erhoben. Für die Teilnahme am Nachbarschaftskaffee wird eine Kostenbeteiligung je Teilnehmer in Höhe von pauschal 2,50 Euro pro Veranstaltung erhoben. Begründung: Im Rahmen des vom NRW Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter geförderten Projektes „Altengerechte Quartiersentwicklung Jülich-Nordviertel“ werden im Stadtteilzentrum Nordviertel diverse niedrigschwellige Angebote für insbesondere ältere Bewohner des Nordviertels durchgeführt (siehe Anlage 1). Diese Angebote finden statt in den vom Zuwendungsgeber vorgegebenen Handlungsfeldern „Gemeinschaft erleben“, „Sich einbringen“, „Gesundheitsförderung“. Die Angebote werden so weit möglich unter Einbeziehung ehrenamtlich Engagierter aus dem Nordviertel durchgeführt. Insbesondere finden regemäßig statt  der Seniorenmittagstisch „Mahlzeit – Gemeinsam schmeckt’s besser“,  das Seniorenfrühstück „Gemeinsam und nicht einsam“ und  der Nachbarschaftskaffee „Kaffeeklatsch – ich bringe meinen Nachbarn mit“. Für die Durchführung dieser niedrigschwelligen Angebote entstehen Kosten für die ehrenamtliche Zubereitung der frisch gekochten Mittagsmahlzeit, die Zubereitung des Frühstückbuffets und die Zubereitung des Kuchenbuffets. Eine Kostenbeteiligung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist aus wirtschaftlichen Gründen unverzichtbar und wurde in Absprache mit Seniorenbeiratsvorsitzen- der und mit dem Ortsvorsteher so kalkuliert, dass auch Seniorinnen und Senioren mit kleiner Rente und / oder Grundsicherung im Alter eine Teilnahme möglich ist und diese kein Ausschlusskriterium darstellen. Es handelt sich um eine Mischkalkulation, so dass sich die Angebote aus den Teilnehmerbeiträgen und eingehenden Spenden selbst tragen, ohne dass eine Bezuschussung aus weiteren städtischen Haushaltsmitteln erforderlich wird. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 135/2017 x nein nein Seite 2