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Kommune
Kreuzau
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19.11.09, 11:21
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04.08.15, 10:07
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Gemeinde Kreuzau
Kämmerei - Herr Decker
BE: Herr Decker 20.2210 De/DJ
Kreuzau, 19. November 2009
Vorlagen-Nr.
101/98
- Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage
für den
Hauptausschuß
Rat
10.11.1998
25.11.1998
TOP: Kenntnisnahme sowie Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben des Verwaltungs- und
Vermögenshaushalts der Gemeinde Kreuzau sowie des Eigenbetriebes „Wasserwerk Concordia“
I. Sach- und Rechtslage:
Gemäß § 82 GO sind über- und außerplanmäßige Ausgaben nur dann zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die
Deckung gewährleistet ist. Ausgaben der vorgenannten Art bedürfen der Zustimmung des Rates, wenn sie von
erheblichem Umfang sind. Im übrigen sind sie dem Rat zur Kenntnis zu bringen. Dies gilt nicht für geringfügige überund außerplanmäßige Ausgaben bei einer Haushaltsstelle.
Auf Grund dieser Bestimmungen wurde durch Beschluß des Rates vom 06.07.1995 festgesetzt, bis zu welcher Höhe
über- und außerplanmäßige Ausgaben nicht erheblich sowie welche Ausgaben als geringfügig anzusehen sind.
Demnach gelten im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt alle über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die im
Einzelfall den Haushaltsansatz um mehr als 10.000,-- DM übersteigen, als erheblich. Mehrausgaben unter 10.000,-- DM
sowie Überschreitungen, die den Haushalt nicht belasten (Ausgaben aufgrund zweckgebundener Mehreinnahmen,
Erstattungen von anderen Kostenträgern, Verrechnungen etc.) gelten als unerheblich.
Mehrausgaben im Bereich des Sammelnachweises „Personalausgaben“ gelten als unerheblich, wenn 0,5 % der
Gesamtsumme des Sammelnachweises nicht überschritten werden.
Als geringfügig im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 5 GO gelten Mehrausgaben bis zu einer Höhe von 1.000,-- DM.
In Auswirkung des vg. Beschlusses werden im einzelnen nachstehend aufgeführte nicht erhebliche über- und
außerplanmäßige Ausgaben zur Kenntnis gebracht bzw. erhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben zur
Genehmigung vorgelegt.
Nr.
Bezeichnung der Haushaltsstelle
a)
Kenntnisnahme nicht erheblicher über- und außerplanmäßiger
Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts der
Gemeinde bzw. des Erfolgs- und Vermögensplanes der
Eigenbetriebe
1.
Gemeinde Kreuzau - Verwaltungshaushalt
1.110.5700.1
Kosten für Ersatzvornahmen nach dem OBG
bereits zur Kenntnis gegeben
noch zur Kenntnis zu geben
Nr.
Bezeichnung der Haushaltsstelle
2.
1.110.6500.4
Abführung des Gebührenanteils für die Ausstellung von Ausweisen an
die Bundesdruckerei Berlin
1.130.4012.2
Lohnausfall und Auslagenersatz für Feuerwehrleute
1.220.5300.8
Anmietung von Sportflächen
1.230.5300.1
Anmietung von Sportflächen
3.
4.
5.
Haushalts-ansatz
DM
10.000 DM
Haushalts-ansatz
DM
Höhe der Überschreitung
DM
9.132,91 DM
6.543,97 DM
2.588,94 DM
Höhe der Überschreitung
DM
30.000 DM
5.609,66 DM
4.000 DM
5.006,37 DM
9.000 DM
5.374,97 DM
5.000 DM
3.625,00 DM
2
6.
7.
8.
9.
10.
1.700.6400.3
Abwasserabgabe an das Land
1.720.5200.2
Anschaffung und Unterhaltung von Abfallkörben auf öffentlichen
Wegen und Plätzen
1.720.6302.0
Kauf von Beistellsäcken
1.750.6800.7
Abschreibungen
1.761.6400.0
Versicherungen
139.300 DM
5.309,29 DM
1.000 DM
1.995,13 DM
0 DM
3.575,23 DM
9.676 DM
1.677,15 DM
5.000 DM
1.801,60 DM
0 DM
8.371,99 DM
2.000.000 DM
484.203,40 DM
389.000,00 DM
95.203,40 DM
63.018 DM
24.958,33 DM
52.000 DM
12.039,46 DM
10.039,46 DM
698,84 DM
65.000 DM
34.611,87 DM
0 DM
63.100,89 DM
31.300,00 DM
31.800,89 DM
0 DM
17.249,14 DM
0 DM
44.754,93 DM
19.000,00 DM
25.754,93 DM
Höhe der Überschreitung
DM
Gemeinde Kreuzau – Vermögenshaushalt
11.
b)
1.130.9403.6
Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Thum
Genehmigung der als erheblich geltenden über- und
außerplanmäßigen Ausgaben
Gemeinde Kreuzau – Verwaltungshaushalt
12. 1.700.7130.1
Beitrag an den Wasserverband Eifel-Rur einschl. Wartung und
Unterhaltung der Kläranlagen und Pumpstationen
13.
14.
bereits genehmigt
noch zu genehmigen
1.750.6850.3
Verzinsung des Anlagenkapitals
1.761.5400.4
Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen
bereits genehmigt
noch zu genehmigen
Gemeinde Kreuzau – Vermögenshaushalt
15.
16.
17.
18.
Nr.
19.
20
1.210.9401.0
Umbaumaßnahmen in der Grundschule Stockheim
1.706.9507.0
Kanalisation „Blaßbusch“
bereits genehmigt
noch zu genehmigen
1.706.9509.7
Kanalisation „In den Weinbergen“
1.706.9510.0
Kanalisation „Heidbüchel“ (Teilstück)
bereits genehmigt
noch zu genehmigen
Bezeichnung der Haushaltsstelle
Eigenbetrieb Wasserwerk Concordia –Vermögensplan
3.001.9402.1
Erdarbeiten durch Dritte für die Erstellung neuer
Wasserleitungshausanschlüsse
3.001.9505.3
Bau- und Installationsstoffe (zu aktivieren)
Haushalts-ansatz
DM
80.000 DM
27.162,42 DM
48.000 DM
10.128,55 DM
Erläuterungen zu den einzelnen Überschreitungen:
1. Weitere Ersatzvornahmen (Beseitigung von Ölsperren pp.) führen zu überplanmäßigen
Ausgaben, die allerdings durch Dritte ersetzt werden.
2.
Die Zahl der Neuausstellungen von Personalausweisen und Reisepässen konnte bei Aufstellung des
Haushaltsplanes nur geschätzt werden. Den Mehrausgaben stehen Mehreinnahmen in gleicher Höhe gegenüber.
3
3.
Weil 2 Feuerwehrleute an einem Lehrgang am Institut
der Feuerwehren NW in Münster teilgenommen haben
(Lohnausfall insgesamt rd. 6.315 DM) kommt es zu einer Überschreitung des Haushaltsansatzes. Diese Kosten
werden allerdings durch das Land erstattet.
4.
u.
Für die Realschule und das Gymnasium wurden zusätzliche Sportstunden in der Tennishalle
in Kreuzau-Winden angemietet. Dies war bei Aufstellung des Haushalts noch nicht abzuse-
5.
hen.
6.
Es handelt sich um die Rückzahlung irrtümlich erstatteter Niederschlagswasserpauschale für
die Jahre 1990 bis 1993 sowie für das Haushaltsjahr 1996. Die Mehrausgaben sind über eine
Entnahme aus der Sonderrücklage „Abwasser“ gedeckt.
7.
Auf Grund einer Neuanlegung eines Containerstandplatzes in Drove sind Mehrausgaben entstanden. Diese sind
durch Gebühreneinnahmen gedeckt.
Der Kauf von Beistellsäcken war bei Aufstellung des Haushalts noch nicht absehbar. Mehrausgaben sind durch
Gebühreneinnahmen gedeckt.
Infolge der Anschaffung von Geräten im Haushaltsjahr 1997 ergeben sich höhere Abschreibungsbeträge im
laufenden Haushaltsjahr.
Durch gestiegene Besucherzahlen in der Festhalle Kreuzau im Rechnungsjahr 1997 ergab sich eine Nachzahlung
sowie eine höhere Vorauszahlung an Haftpflichtversicherungsbeiträgen.
Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Thum sollte an die Heizungsanlage der vorhandenen Toilettenanlage
angeschlossen werden. Es stellte sich jedoch heraus, dass das alte Leitungssystem so marode war, dass für das
Feuerwehrgerätehaus eine neue Heizungsanlage (Kosten rd. 10.000 DM) sinnvoll erschien. Diese Mehrkosten
waren nicht absehbar.
Die endgültige Veranlagung des Verbandsbeitrages 1997 führt zu Mehrausgaben in der ausgewiesenen Höhe.
Diese können durch eine Entnahme aus der Sonderrücklage gedeckt werden.
Auf Grund der Prüfungsbeanstandung des Gemeindeprüfungsamtes Düren wurde eine Neubewertung der
Friedhofsgrundstücke vorgenommen, die zu einer höheren Verzinsung führen.
Die Abrechnung der Energiekosten der Festhalle für das Haushaltsjahr 1997 ergab eine Nachzahlung von rd. 3.000
DM sowie höhere Vorauszahlungen für 1998 in Höhe von rd. 4.000 DM. Die darüber hinaus noch verbleibende
Überschreitung ist auf eine zu geringe Ansatzbildung gegenüber dem Vorjahr zurückzuführen.
Bei Aufstellung des Haushaltsplanes war die endgültige Größenordnung der Kosten für den Umbau der
Grundschule Stockheim noch nicht bekannt. Zu den Investitionen gewährt das Land Zuschüsse in Höhe von
54.758 DM, die bisher im Haushaltsplan nicht veranschlagt waren, so dass die Mehrausgaben gedeckt sind.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16./ 17./18. Die Mehrkosten waren bereits bei Auftragserteilung bekannt. Die Finanzierung ist
allerdings gesichert, da Einsparungen bei anderen Kanalbaumaßnahmen eintreten und
gegenseitige Deckungsfähigkeit besteht.
19. Der Haushaltsansatz konnte bei Erstellung des Wirtschaftsplanes nur annähernd geschätzt werden. Den
Mehrausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber.
20. Auf Grund der unerwartet regen Bautätigkeit war ein höherer Materialeinkauf notwendig. Den Mehrausgaben
stehen Mehreinnahmen gegenüber.
II. Haushaltsmäßige Auswirkungen:
Die Summe der im Verwaltungshaushalt der Gemeinde Kreuzau zur Kenntnis zu nehmenden bzw. zu genehmigenden
Überschreitungen beträgt insgesamt 157.423,92 DM. Diese Mehrausgaben können einerseits durch Entnahme aus der
Sonderrücklage „Abwasserbeseitigung“ andererseits auch durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben bei sonstigen
Haushaltsstellen gedeckt werden. Den im Vermögenshaushalt entstandenen Überschreitungen von insgesamt
117.788,82 DM stehen Einsparungen bei Haushaltsausgaberesten bzw. bei lfd. Haushaltsansätzen gegenüber.
Die Summe der Überschreitungen im Bereich des Wasserwerks Concordia Kreuzau beträgt insgesamt 37.290,97 DM.
Diese sind ebenfalls durch Mehreinnahmen an anderer Stelle im Wirtschaftsplan gedeckt.
III. Beschlußvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Kreuzau nimmt von den Einzelbeträgen der über- und außerplanmäßigen Ausgaben, soweit sie
nicht erheblich sind, Kenntnis. Im übrigen werden die nachstehend aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben
genehmigt:
Nr. Bezeichnung der Haushaltsstelle
Haushalts-ansatz
Höhe der ÜberDM
schreitung
DM
Genehmigung der als erheblich geltenden über- und
b)
außerplanmäßigen Ausgaben
Gemeinde Kreuzau – Verwaltungshaushalt
12. 1.700.7130.1
Beitrag an den Wasserverband Eifel-Rur einschl. Wartung und
Unterhaltung der Kläranlagen und Pumpstationen
2.000.000 DM
bereits genehmigt
484.203,40 DM
389.000,00 DM
4
13.
14.
noch zu genehmigen
1.750.6850.3
Verzinsung des Anlagenkapitals
1.761.5400.4
Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen
bereits genehmigt
noch zu genehmigen
95.203,40 DM
63.018 DM
24.958,33 DM
52.000 DM
12.039,46 DM
10.039,46 DM
698,84 DM
65.000 DM
34.611,87 DM
0 DM
63.100,89 DM
31.300,00 DM
31.800,89 DM
0 DM
17.249,14 DM
0 DM
44.754,93 DM
19.000,00 DM
25.754,93 DM
Gemeinde Kreuzau – Vermögenshaushalt
15.
16.
17.
18.
1.210.9401.0
Umbaumaßnahmen in der Grundschule Stockheim
1.706.9507.0
Kanalisation „Blaßbusch“
bereits genehmigt
noch zu genehmigen
1.706.9509.7
Kanalisation „In den Weinbergen“
1.706.9510.0
Kanalisation „Heidbüchel“ (Teilstück)
bereits genehmigt
noch zu genehmigen
5
Nr.
19.
20
Bezeichnung der Haushaltsstelle
Eigenbetrieb Wasserwerk Concordia –Vermögensplan
3.001.9402.1
Erdarbeiten durch Dritte für die Erstellung neuer
Wasserleitungshausanschlüsse
3.001.9505.3
Bau- und Installationsstoffe (zu aktivieren)
Der Gemeindedirektor
- Ramm -
IV. Beratungsergebnis:
Einstimmig:
Ja:
Nein:
Enthaltungen:
Haushalts-ansatz
DM
Höhe der Überschreitung
DM
80.000 DM
27.162,42 DM
48.000 DM
10.128,55 DM