Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 42a/Bedburg (Vorhabenbezogen) -Gebiet zwischen Lärmschutzwall, Langemarckstraße Erft und Bahnstraße- Empfehlung für die Aufhebung und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses Umstellung des Planverfahrens)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP6-314/2004 Sitzungsteil Fachbereich I Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Planen und Bauen Bemerkungen: 20.04.2004 Betreff: Bebauungsplan Nr. 42a/Bedburg (Vorhabenbezogen) -Gebiet zwischen Lärmschutzwall, Langemarckstraße Erft und Bahnstraßea) Empfehlung für die Aufhebung und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses b) Umstellung des Planverfahrens Beschlussvorschlag: Zu a u. b) Der Ausschuss für Planen und Bauen empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg den Einleitungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 42a/Bedburg (Vorhaben- und Erschließungsplan „Im Hasental“) vom 05.11.2002 gem. § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches aufzuheben und einen neuen Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches für den Bebauungsplan Nr. 42a/Bedburg zu fassen. Planungsziel ist • • • • die geringfügige Erweiterung der überbaubaren Grundstücksflächen im Bereich der eingschossigen Bauweise im Plangebiet die Übernahme der Planänderungen auf der Grundlage der Ergebnisse aus der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung eingegangenen Anregungen auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 14.10.2003 die Umstellung eines Verfahrens für einen Vorhaben- und Erschließungsplan auf ein Bebauungsplanverfahren mit städtebaulichem Vertrag der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages hinsichtlich der durch das Planverfahren entstehenden Kosten durch die Antragsteller (Maßnahmenträger), dies nebst Zahlung eines Infrastrukturkostenbeitrages durch die Maßnahmenträger Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Gleichzeitig empfiehlt der Ausschuss für Planen und Bauen dem Rat der Stadt Bedburg, den Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches vom 14.10.2003 aufzuheben und einen neuen Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850) für den Bebauungsplan Nr. 42a/Bedburg „Im Hasental“ zu fassen und den Plan auf die Dauer eines Monats nebst Begründung öffentlich auszulegen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Begründung: Infolge des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 42a/Bedburg „Im Hasental“ ist eine Überarbeitung des Planentwurfes aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen zum Verfahren erforderlich geworden. Die Änderungen durch diese Stellungnahmen sind zwischenzeitlich in der Plan eingearbeitet worden. Aufgrund der Anregungen der Vorhabenträgergemeinschaft nach dem Beschluss zur Offenlage am 14.10.2003 im Rat der Stadt Bedburg wurde gleichzeitig eine Vergrößerung der Baufenster im Bereich der eingeschossigen Bauweise in Richtung Norden der Plangebietsgrenzen des Bebauungsplanes vorgenommen. Es wird von dort aus um Zustimmungen gebeten. Aus städtebaulicher Sicht bestehen gegen diese Maßnahme keine Bedenken. In die Planung wurde ferner in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßenbau ein detailliertes Konzept für die Anbindung des Plangebietes auf die Bahnstraße zum Zu- und Abfluss des Verkehrs eingearbeitet, welches nunmehr die seinerzeit vorgetragenen Bedenken bezüglich der verkehrlichen Tatbestände ausgeräumt. Der Landesbetrieb stimmt dem Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zu. Grundlage eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist der Abschluss eines Durchführungsvertrages gem. § 12 i.V.m. § 11 des Baugesetzbuches. Hierin verpflichtet sich der Vorhabenträger u.a., die Maßnahmen, nicht nur der Straßenbau und die Ausgleichsmaßnahmen, sondern auch die Realisierung der geplanten Gebäude, innerhalb einer bestimmten Frist zu realisieren. Mit Schreiben vom 02.02.2004 teilt die Vorhabenträgergemeinschaft nunmehr mit, dass sie nicht in der Lage ist, bzw. nicht beabsichtigt, alle Gebäude im Plangebiet innerhalb einer bestimmten Frist zu errichten. Es wird daher die Umstellung des Verfahrens auf einen Bebauungsplan mit städtebaulichem Vertrag beantragt. Für die Stadt Bedburg ändert sich durch diese Maßnahme in den Grundsätzen nichts. Nach wie vor wird ein städtebaulicher Vertrag hinsichtlich der Kostenübernahme aller zur Umsetzung des Planungsrechtes erforderlicher Kosten mit den Antragstellern geschlossen. Auch die Zahlung eines Infrastrukturkostenbeitrags ist in einem solchen Vertrag möglich. Prinzipiell entfällt lediglich der Rahmen zur zeitlichen Realisierung der Gebäude im Plangebiet. Der Infrastrukturkostenbeitrag wird im Rahmen der Vertragserarbeitung näher ermittelt und bestimmt. Die Verwaltung schlägt daher vor, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. 50181 Bedburg, den STADT BEDBURG Seite: 4 Sitzungsvorlage ----------------------------------- ----------------------------------- ----------------------------------Harren Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister