Sitzungsvorlage ("Grüne Welle" Große Rurstraße)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 32 Az.: 32/Gr. Jülich, 08.01.2016 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 16/2016 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Termin Ausschuss für Kultur, Wirtschafts- 21.01.2016 förderung und Stadtmarketing Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss TOP Ergebnisse 28.01.2016 "Grüne Welle" Große Rurstraße Anlg.: ./. I 32 32 SD.Net Beschlussentwurf: Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. Begründung: Auf Grund von diversen Anfragen zur Thematik Ampelschaltung auf der Großen Rurstraße („Grüne Welle"), wird folgender Sachstand mitgeteilt: Bereits im Jahr 2013 fand auf Antrag der CDU (23/2013) eine Überprüfung der koordiniert geschalteten 10 Lichtsignalanlagen der Großen Rurstraße durch den zuständigen Landesbetrieb Straßen NRW statt. Dabei wurde festgestellt, dass damals bei zwei Anlagen der Zeitzeichenempfang gestört war. Diese Fehler wurden von Straßen NRW zeitnah behoben. In der entsprechenden Sitzungsvorlage (415/2013; s. Anlage) wurde darauf hingewiesen, dass der Verkehrsfluss der .“Grünen Welle"-Schaltung durch einige Faktoren beeinflusst respektive gestört wird. Hierzu zählen vorrangig die 10 Fußgängerbedarfsampeln, durch deren Aktivierung der Fahrbahnverkehr unterbrochen wird. Rückstau entsteht ebenfalls durch zahlreiche Parkvorgänge entlang der Großen Rurstraße. Beide Faktoren lassen sich nicht eliminieren - es sei denn, man würde zu Lasten (längere Wartezeiten) der bisdato vorrangsberechtigten Fußgänger eine Änderung vornehmen. Es wurde auch vermehrt beobachtet, dass durch rücksichtsloses Verhalten der Verkehrsteilnehmer (z.B. durch Einfahren in den bereits überfüillen Kreuzungsbereich „Große Rurslraße / Bahnhofstraße") ein Rückstau entsteht. Eine Beteiligung der für den fließenden Verkehr zuständigen Polizei hat diesbezüglich keine Lösung bzw. Verbesserung der Situation erbracht. Sollte eine Änderung der derzeitigen Phasenschaltungen gewünscht werden, so sind die Kosten für Voruntersuchung und Planung aller Ampelanlagen seitens der Stadt Jülich zu tragen. Die unverbindliche Preisabfrage bei einem Verkehrsingenieursbüro, das bereits mehrfach für das Ordnungsamt tätig war, hat ergeben, dass eine grundlegende Untersuchung der koordinierten Schaltung der Lichtsignalanlagen Große Rurstraße unter Beachtung der aktuellen Verkehrslage (u.a. ggf. gestiegene Verkehrszahlen im Vergleich zum Anordnungsjahr 1997) ca. 18.000 EUR kosten würde: 5.000 EUR für eine Voruntersuchung und 13.000 EUR für die konkrete Planung, falls die Änderung umgesetzt werden sollte. Entsprechende Mittel müssten im Haushalt bereitgestellt werden. Gleichwohl ist zu beachten, dass der Landesbetrieb Straßen NRW in 2013 explizit darauf hingewiesen hat, dass „angesichts der kurzen Abstände der einzelnen Anlagen eine andere Schaltung nicht vertretbar bzw. praktikabel wäre." Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt Sitzungsvorlage 16/2016 Seite 2 ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 16/2016 Seite 3