Sitzungsvorlage (Beitritt zur Rahmenvereinbarung des Landes NRW mit den Krankenkassen zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 56 Az.: Es/Len Jülich, 26.10.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 440/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Integrationsrat Termin 11.11.2015 TOP Ergebnisse Beitritt zur Rahmenvereinbarung des Landes NRW mit den Krankenkassen zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge Anlg.: 2 V 56 SD.Net Beschlussentwurf: Ein möglicher Beitritt zur Rahmenvereinbarung wird in den zuständigen Gremien beraten. Begründung: Auf Wunsch der Vorsitzenden soll sich der Integrationsrat mit folgender Thematik befassen: Das Land NRW hat im August 2015 eine Gesundheitskarte auch für Flüchtlinge eingeführt um die Voraussetzungen zu schaffen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen und zur Entlastung der Kommunen. Mit den Verantwortlichen von Krankenkassen wurde eine entsprechende Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge gegen Kostenerstattung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch V unterzeichnet. Die Vereinbarung ist mit den kommunalen Spitzenverbänden im Detail abgestimmt. Kommunen können per Ratsbeschluss entscheiden, dieser Rahmenvereinbarung beizutreten und die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Die Rahmenvereinbarung und weitere Informationen sind als Anlagen beigefügt (Quelle: http://www.mgepa.nrw.de/gesundheit/versorgung/Gesundheitskarte-fuer-Fluechtlinge/index.php) Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 440/2015 x nein nein Seite 2