Allgemeine Vorlage (Festsetzung der endgültigen Abfallentsorgungsgebühren 1999 und der Abfallentsorgungsgebühren 2000 hier: 6. Satzung vom sowie 7. Satzung vom zur Änderung der Gebührensatzung vom 09.06.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung der Gemeinde Kreuzau vom 09.06.1995)

Gemeinde Kreuzau Umwelt- und Ordnungsamt - Herr Wolfram BE: Herr Lützler Kreuzau, 19. November 2009 Vorlagen-Nr. 135/99 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss Rat 07.12.1999 16.12.1999 TOP: Festsetzung der endgültigen Abfallentsorgungsgebühren 1999 und der Abfallentsorgungsgebühren 2000 hier: 6. Satzung vom sowie 7. Satzung vom zur Änderung der Gebührensatzung vom 09.06.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung der Gemeinde Kreuzau vom 09.06.1995 I. Sach- und Rechtslage: Die Gebühren für den Bereich der Abfallentsorgung wurden im Dezember 1998 für das Jahr 1999 auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Daten ermittelt und als Vorausleistung festgesetzt. Die Ermittlung der tatsächlichen Aufwendungen für das Jahr 1999 ist auch zum jetzigen Zeitpunkt nur schätzungsweise möglich. Aufgrund der gesetzlichen Änderungen im Kommunalabgabengesetz ist es seit dem Jahr 1999 jedoch möglich, dass Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes innerhalb der nächsten 3 Jahre auszugleichen sind und Kostenunterdeckungen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden können. Konkret bedeutet dies, dass das tatsächliche Rechnungsergebnis für das Jahr 1999 im Jahre 2000 nach Vorliegen aller Unterlagen ermittelt werden kann und in die Gebührenkalkulation für das Jahr 2001 einfließt. Aus diesem Grunde braucht keine Neufestsetzung der vorläufigen Gebühr zu erfolgen. Die vorläufige Entsorgungsgebühr 1999, die seinerzeit wie folgt festgesetzt wurde: Grundgebühr 62,01 DM Restmüll 60 l Restmüll 154,34 DM 80 l Restmüll 177,34 DM 120 l Restmüll 1 Haushalt 223,36 DM 2 Haushalte 111,68 DM 240 l Restmüll 1 Haushalt 361,39 DM 2 Haushalte 180,70 DM 3 Haushalte 120,46 DM 4 Haushalte 90,35 DM 1100 l Restmüll 14 tägliche Entleerung 1.989,62 DM 1100 l Restmüll wöchentliche Entleerung 3.663,78 DM 2 Biomüll 120 l Biomüll 1 Haushalt 2 Haushalte 240 l Biomüll 1 Haushalt 2 Haushalte 3 Haushalte 4 Haushalte 146,04 DM 73,02 DM 206,77 DM 103,39 DM 68,92 DM 51,69 DM kann als endgültige Gebühr 1999 festgesetzt werden. Bei der Gebührenkalkulation für das Jahr 2000 wurde die vertraglich zugesicherte jährliche Preisanpassung an das Entsorgungsunternehmen für das Jahr 2000 in Höhe von 2,45 %, berücksichtigt. Der Kreistag hat die Deponiegebühr für das nächste Jahr bisher noch nicht festgesetzt; es wird jedoch mit einer Erhöhung von ca. 20 % gerechnet. Aufgrund fehlender Rücklagen habe ich zur Gebührensicherheit diesen Prozentsatz zugrunde gelegt. Auch bei der Ermittlung der Entsorgungsgebühr für das Jahr 2000 können die Neuregelungen des Kommunalabgabengesetzes in die Gebührenermittlung einfließen. Zum einen sieht das Kommunalabgabengesetz vor, dass der Gebührenberechnung ein Kalkulationszeitraum von höchstens 3 Jahren zugrunde gelegt werden kann. Bisheriger Kalkulationszeitraum war jeweils das Kalenderjahr. Diese Vorgehensweise erscheint auch sinnvoll und sollte zukünftig beibehalten werden, trägt sie doch zur Gebührensicherheit des Bürgers bei. Des weiteren ist vorgesehen, wie bereits kurz erläutert, Kostenüberdeckungen bzw. –unter-deckungen eines Kalkulationszeitraumes innerhalb der nächsten 3 Jahre in die Gebührenkalkulation einfließen zu lassen. Diese Gesetzesänderung stellt eine erhebliche Vereinfachung bei der Gebührenkalkulation dar. Die Ermittlung einer vorläufigen Gebühr und die spätere Festsetzung einer endgültigen innerhalb des gleichen Kalkulationszeitraumes ist aus diesem Grunde nicht mehr erforderlich. Die Gebührensatzung ist den geänderten gesetzlichen Bestimmungen anzupassen. Denkbar wäre auch die Neufassung einer Gebührensatzung. Da jedoch die Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Kreuzau aufgrund geänderter gesetzlicher Bestimmungen im Jahr 2000 neu gefaßt werden muß, sollte gleichzeitig die Gebührensatzung ebenfalls überarbeitet und neu gefaßt werden. Aus den vg. Gründen schlage ich vor, die 6. und 7. Änderungssatzung zur Änderung der Gebührensatzung zu beschließen. Die Berechnung der Entsorgungsgebühren für das Jahr 2000 ist der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt. Auf der Grundlage dieser Aufstellung und Berechnung und des dargestellten Sachverhalts hat die Verwaltung die 6. und 7. Änderung der Gebührensatzung erarbeitet. Ich empfehle deshalb, diese Satzungen in der als Anlage beigefügten Fassung zu beschließen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Die Kosten für die Veröffentlichung der Änderungssatzungen stehen haushaltsmäßig bereit. III. Beschlussvorschlag: 1. Die vorläufige Gebühr für das Jahr 1999 wird gemäß § 6 Abs. 2 der Gebührensatzung vom 09.06.1995 als endgültige Gebühr festgesetzt. 2. Die zu entrichtende Gebühr für das Jahr 2000 berechnet sich wie folgt: Grundgebühr Restmüll 74,06 DM 3 60 l Restmüll 171,51 DM 80 l Restmüll 199,68 DM 120 l Restmüll 1 Haushalt 256,03 DM 2 Haushalte 128,02 DM 240 l Restmüll 1 Haushalt 425,05 DM 2 Haushalte 212,53 DM 3 Haushalte 141,68 DM 4 Haushalte 106,26 DM 1100 l Restmüll 14 tägliche Entleerung 2.228,01 DM 1100 l Restmüll wöchentliche Entleerung 4.196,22 DM Biomüll 3. 120 l Biomüll 1 Haushalt 2 Haushalte 164,43 DM 82,22 DM 240 l Biomüll 1 Haushalt 2 Haushalte 3 Haushalte 4 Haushalte 241,86 DM 120,93 DM 80,62 DM 60,47 DM Die 6. und 7. Satzung vom zur Änderung der Gebührensatzung vom 09.06.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung der Gemeinde Kreuzau vom 09.06.1995 wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein:___________________ Enthaltungen:____________ Ermittlung des Gebührenbedarfs Abfallgebühren 2000 Ziffer Ausgaben 1.1 fixe haushaltsbezogene Kosten 1.1.1 Kosten Abfallberatung und Bauhof 1.1.2 Sonst. Personal- u. Sachaufwand Kosten einer Kontrollkraft anteilige Verwaltungskosten 1.1.3 Fahrzeugkosten Bauhof Kosten der Sondermüllentsorgung 1.1.4 (Schadstoffmobil) 1.1.6 Kosten der Papierentsorgung Kosten für die Beschaffung von Beistellsäcken 1.1.7 Bereitstellung Sperrmüll Entgelt an Entsorgungsunternehmen Deponiekosten Sperrmüll 1.1.8 Kosten der Weihnachtsbaumentsorgung 1.1.9 Sächliche Kosten der Abfallberatung 1.1.10 Unterhaltung der Containerstandplätze Entgelt an Braun & Trienekens für verkaufte 1.1.11 Beistellsäcke 1.1.12 Mehrwertsteueranteil DSD Kosten der Unterhaltung der 1.1.13 Straßenpapierkörbe Kosten der Entfernung "Wilder Abfälle" 1.1.14 Gesamtausgaben hochgerechneter tatsächlicher Finanzbedarf 1999 kalkulierter Finanzbedarf 2000 84.142,00 DM 77.781,00 DM - DM 7.778,00 DM - DM 84.142,00 DM 83.375,00 DM - DM - DM 4.300,00 DM 105.763,00 DM 87.821,00 DM - DM - DM 4.600,00 DM 25.575,10 DM 121.713,00 DM 25.068,85 DM 123.094,00 DM 30.437,38 DM 124.065,00 DM - - kalkulierter Finanzbedarf 1999 2.217,00 DM DM DM 39.078,75 DM 103.784,63 DM 39.247,16 DM 114.580,76 DM 50.867,95 DM 150.989,15 DM 5.000,00 DM 20.000,00 DM 5.000,00 DM 5.300,00 DM 10.000,00 DM 5.000,00 DM 5.300,00 DM 20.000,00 DM 5.000,00 DM 2.571,72 DM 8.486,62 DM 3.368,64 DM 8.395,43 DM 2.245,76 DM 8.218,85 DM 1.500,00 DM 10.000,00 DM 1.403,82 DM 7.500,00 DM 1.500,00 DM 10.000,00 DM 514.627,82 DM 514.775,66 DM 606.808,09 DM 5 Ermittlung des Gebührenbedarfs Abfallgebühren 2000 hochgerechneter tatsächlicher Finanzbedarf 1999 kalkulierter Finanzbedarf 2000 6.138,02 DM 6.164,47 DM 3.127,13 DM 1.2.2 Erstattung für Reinigung der Containerplätze 20.460,08 DM 20.548,24 DM 20.847,52 DM 1.2.3 25 % Anteil DSD an den Altpapierkosten 34.929,92 DM 35.330,41 DM 35.612,00 DM - - - Ziffer Einnahmen 1.2.1 Erstattung DSD an Öffentlichkeitsarbeit 1.2.4 Entnahme aus der Rücklage 1.2.5 Einnahmen aus Entsorgung sperriger Abfälle kalkulierter Finanzbedarf 1999 DM DM DM 20.200,00 DM 20.660,00 DM 20.660,00 DM 1.2.6 Einnahmen aus Beistellsäcken 3.024,00 DM 2.368,00 DM 2.368,00 DM 1.2.8 Verwaltungsgebühren 1.800,00 DM 1.420,00 DM 1.420,00 DM 86.552,02 DM 86.491,12 DM 84.034,65 DM 428.075,80 DM 428.284,54 DM 522.773,44 DM Gesamteinnahmen Summe fixe Kosten minus Einnahmen (Aufteilung auf alle Haushalte 6 hochgerechneter tatsächlicher Finanzbedarf 1999 kalkulierter Finanzbedarf 2000 710.032,77 DM 185.572,97 DM 725.127,10 DM 201.517,06 DM 874.147,73 DM 246.543,52 DM Summe variabler literbezogener Kosten 895.605,74 DM 926.644,16 DM 1.120.691,25 DM gefäßbezogene Kosten Entgelt an das Abfuhrunternehmen für Restmüll und Biomüll 689.730,72 DM 731.934,68 DM 720.681,36 DM Summe gefäßbezogener Kosten 689.730,72 DM 731.934,68 DM 720.681,36 DM fixe gefäßbezogene Kosten 428.075,80 DM 428.284,54 DM 522.773,44 DM variable literbezogene Kosten 895.605,74 DM 926.644,16 DM 1.120.691,25 DM gefäßbezogene Kosten 689.730,72 DM 731.934,68 DM 720.681,36 DM 2.013.412,26 DM 2.086.863,38 DM 2.364.146,05 DM Ziffer Ausgaben 2.1 variable literbezogene Kosten 2.1.1 erwartete Deponiekosten Restmüll 2.1.2 erwartete Deponiekosten Bioabfälle kalkulierter Finanzbedarf 1999 Zusammenstellung der Kosten Gesamtausgaben Erläuterungen zur Berechnung der Entsorgungsgebühr 2000 1.1. 1.1.1 fixe gefäßbezogene Kosten Kosten der Abfallberatung und des Bauhofes Nach vorliegender Aufstellung der Kämmerei ist hier ein Betrag in Höhe von 105.763,-- DM zu veranschlagen. 1.1.2 Sonstiger Personalaufwand und anteilige Verwaltungskosten Nach vorliegender Aufstellung der Kämmerei ist hier ein Betrag in Höhe von 87.821,-- DM zu veranschlagen. 1.1.3 Fahrzeugkosten Bauhof Die anteiligen Fahrzeugkosten wurden nach der Kostenrechnung des Bauamtes mit 4.600,-- DM veranschlagt. 1.1.4 Kosten der Sondermüllentsorgung Die Kosten der Sondermüllentsorgung werden pro Einwohner berechnet. Im Jahr 2000 wird ein Betrag in Höhe von 1,70 DM einschl. Mwst. gefordert. Somit ergibt sich folgende Berechnung: 17.972 Einwohner x 1,46 DM = 26.239,12 DM x 16 % = 30.437,38 DM (1999: 17.638 Einwohner x 1,25 DM = 22.047,50 DM x 16 % = 25.575,10 DM) 1.1.6 Kosten der Papierentsorgung Die Fa. Braun & Trienekens stellt im Jahr 2000 für die Tonne Altpapier für die Wiederverwertung 10,00 DM in Rechnung. (wie 1999) An die einsammelnden Vereine wird ein Entgelt von 70,00 DM je Tonne gezahlt. (wie 1999) Für die Gestellung von Containern ist ein Entgelt von 20,00 DM je Tonne an den Entsorger zu zahlen. (wie 1999) Altpapiermengen 2000 (Berechnung siehe Seite 12) 1228 t a 10,00 DM Ausgaben 12.280,00 DM 1228 t a 70,00 DM Ausgaben 85.960,00 DM 1228 t a 20,00 DM Ausgaben 24.560,00 DM Versicherungsbeiträge für sammelnde Vereine 1.265,00 DM Gesamtausgaben 1.1.7 124.065,00 DM Kosten der Sperrmüllentsorgung Die Erfahrungswerte der letzten 2 Jahre haben gezeigt, daß für die Deckung des Entsorgungsbedarfs 12 Abfuhrtermine nicht ausreichen. Für das Jahr 2000 ist deshalb mit insgesamt 15 Terminen zu kalkulieren. a.) Kosten der Einsammlung: 1,96 DM pro Einwohner x 17.972 + 16 % MWSt. für 12 Abfuhren im Jahr 8 0,48 DM pro Einwohner x 17.972 + 16 % MWSt. für 3 weitere Abfuhren im Jahr Kosten der Einsammlung: 50.867,95 DM (1999 : 39.078,75 DM) Berechnung der Sperrmüllmengen siehe Seite 13 b.) Kosten für Deponie und Verwertung: 413,25 t x 365,37 DM = 150.989,15 DM (1999 : 103.784,63 DM) Gesamtgebühren: 1.1.8 201.857,10 DM Kosten der Weihnachtsbaumentsorgung Die Entsorgung der Weihnachtsbäume erfolgte durch die Feuerwehr Kreuzau Kosten: 5.300,-- DM (wie 1999) 1.1.9 Sächliche Kosten der Abfallberatung Hier werden für die Bereitstellung von Abfallkalendern und sonstigem Informationsmaterial bisher 20.000,-DM bereitgestellt. (wie 1999) 1.1.10 Kosten für die Unterhaltung der Containerstandplätze Hier werden 5.000,-- DM bereitgestellt. (wie 1999) 1.1.11 Entgelt für verkaufte Beistelllsäcke In 2000 werden rd. 296 Beistellsäcke verkauft (hochgerechnet). Gleichzeitig werden rd.1.640 „Windelsäcke“ kostenlos ausgegeben. Je Beistellsack werden an die Fa. Br & Tr 1.-- DM zuzüglich MwSt gezahlt. (1999 1,50 DM) 1.936 Säcke x 1,-- DM zzgl. MWSt 2.245,76 DM 9 1.1.12 Erstattung der Mehrwertsteuer Das DSD-Entgelt, welches für verschiedene Leistungen erbracht wird muss DSD mit Mehrwertsteuer an die Gemeinde auszahlen. Diese Mehrwertsteuer muss die Gemeinde jedoch an die Finanzbehörde abführen. Daher ist diese Mehrwertsteuer keine direkte Ausgabe der Gemeinde. Diese Ausgabe ist bei der Papierentsorgung (1.2.3), Erstattung für Öffentlichkeitsarbeit (1.2.1), Reinigung der Containerstandorte (1.2.2) als Einnahme verzeichnet. Im einzelnen errechnet sich die Ausgabe wie folgt: Papierentsorgung: Öffentlichkeitsarbeit: Reinigung Containerstandplätze: 4.912,00 DM 431,33 DM 2.875,52 DM Veranschlagter Mehrwertsteuerbetrag 8.218,85 DM 1.1.13 Kosten der Unterhaltung von Straßenpapierkörben Bei dieser HHSt. 1.720.520.02 werden 2000 1.500,00 DM veranschlagt. (wie 1999) 1.1.14 Kosten der Entsorgung von wilden Abfallablagerungen Lt. vorgelegter Wiegescheine ist hier mit Ausgaben in Höhe von 10.000,-- DM zu rechnen. (wie 1999) 10 1.2 Einnahmen 1.2.1 Erstattung der Öffentlichkeitsarbeit durch DSD Die DSD - Leistungen wurden jedes Jahr gekürzt. Anfänglich wurden 0,50 DM je E Einwohner gezahlt, im Jahre 1999 wurde dieser Betrag auf 0,30 DM gekürzt. Für das Jahr 2000 leistet DSD keinerlei Zahlungen für die Öffentlichkeitsarbeit in den Gemeinden. Die Firma Braun und Trienekens zahlt jedoch an die Gemeinde Kreuzau für die Öffentlichkeitsarbeit 0,15 DM je Einwohner. 17.972 Einwohner x 0,15 DM = 2.695,80 DM 431,33 DM MWSt. Summe: 1.2.2 3.127,13 DM Erstattung für Reinigung der Containerstandorte durch DSD DSD zahlt an die Gemeinde Kreuzau für die Reinigung der Containerstandorte 1,00 DM je Einwohner. (wie 1999) 17.972 Einwohner x 1,00 DM = 17.972,00 DM 2.875,52 DM MWSt. Summe: 1.2.3 20.847,52 DM (1999: 20.460,08 DM) Erstattung für Altpapier DSD erstattet der Gemeinde 25% der tatsächlichen Kosten (d.h. Ausgaben vermindert um die Einnahmen). (wie 1999) Berechnung pro Tonne Kosten der Einsammlung: Verwertungskosten Summe: 90,00 DM 10,00 DM 100,00 DM hiervon 25 % zzgl. MWSt. Summe pro Tonne 25,00 DM 4,00 DM 29,00 DM Bei einer Berechnungsgrundlage von 1228 t ergibt dies eine Einnahme in Höhe von 35.612,00 DM (incl. 4.912,-- DM MWSt) 1.2.4 Entnahme aus der Rücklage entfällt in 2000. 1.2.5 Einnahme aus Inanspruchnahme der Sperrmüllentsorgung Hochgerechnet werden bis Jahresende 1.033 Haushalte an der Sperrmüllentsorgung teilnehmen, die Einnahmen betragen 20.660,00 DM 1.2.6 Einnahmen aus dem Verkauf von Beistellsäcken Insgesamt sind hier Einnahmen in Höhe von 2.368,-- DM zu erwarten. 1.2.7 Erlös aus dem Verkauf von Altpapier In 2000 wird kein Verwertungsentgelt gezahlt. 1.2.8 Verwaltungsgebühren für Tonnentausch und Auslieferungsgebühr 1.420,-- DM Gebühreneinnahmen in 2000. 11 2.1 variable literbezogene Kosten 2.1.1 Erwartete Deponiekosten Restmüll 2000 Erwartete Deponiemenge 2000 (Berechnung siehe Seite 13) Deponiemenge (Restmüllgefäße, 1.1 cbm Container und Sperrmüll) 2.805,75t Bei der Ermittlung der Deponiegebühren ist für das Jahr 2000 eine Erhöhung von 20% zu erwarten: Grundentgelt je Einwohner 19,20 DM (1999: 16,-- DM) Haus-/Sperrmüll 192,-- DM / t (1999: 160,-- DM) Das an die Deponie zu zahlende Grundentgelt wird auf die anfallenden Mengen Restmüll umgerechnet. Berechnung: An die Deponie zu zahlendes Grundentgelt: Einwohner x 19,20 DM zzgl. MWSt. 17.972 x 22,27 DM (19,20 DM + MWSt.) = Jahressumme 400.236,44 DM (Summe A) 2000 zu erwartende Menge Restmüll (Restmüll, 1.1 cbm, Sperrmüll) 2.805,75 t (Summe B) Aufschlag pro Tonne (t) Restmüll (= Summe A : Summe B) 142,65 DM Die Deponiegebühr für Restmüll beträgt dann pro Tonne (t) + Haus-/Sperrmüll 192,-- DM + MWSt. 222,72 DM (1999: 185,60 DM) Aufschlag pro Tonne (t) Restmüll 142,65 DM (1999: 124,90 DM) Preis pro t: 365,37 DM (1999: 310,50 DM) Erwartete Tonnen Restmüll: 2.392,50 t x 365,37 DM = 874.147,73 DM ===================================================== 2.1.2 erwartete Deponiekosten Bioabfälle 2000 (Berechnung siehe Seite 13) Im Jahr 2000 ist mit einer Deponiemenge von rd. 1.362,42 Tonnen Bioabfällen zu rechnen. Bei einer Erhöhung um 20 % müssen folgende Kosten veranschlagt werden: 1.362,42 t à 180,96 DM (einschl. MWSt.) = 246.543,52 DM (1999: 185.572.97 DM) 12 Ermittlung der Abfallmengen 2000 Restmüll: 2.377,31 t geteilt durch 16.033.680 l aus dem Jahr 1999 multipliziert mit der hochgerechneten Literzahl 2000 (16.135.600 l) = 2.392,50 t Sperrmüll: 375,65 t im Jahr 1999 und einer Erhöhung um 10 % = 413,25 t Biomüll: 1.336,32 t geteilt durch 9.743.760 l aus dem Jahr 1999 multipliziert mit der hochgerechneten Literzahl 2000 (9.934.080 l) = 1.362,42 t Ermittlung der zu erwartenden Altpapiermenge 2000: 1.218,29 t geteilt durch 7.003 Haushalte aus dem Jahr 1999 multipliziert mit der hochgerechneten Anzahl der Haushalte 2000 (7.059) = 1.228 t 13 B erechnung der A bfallentsorgungsgebühr (R estm ülltonne) für 2000 1.3 fixe K osten (Festbetrag pro H aushalt) 522.773,44 D M aufgeteilt auf die H aushalte 7.059 74,06 D M 2.1 variable literbezo gene K osten G efäßgröße in ltr 60 80 120 240 1100 1100 A nzahl der G efäße 2140 802 2310 381 28 13 A nzahl der E ntleerungen 26 26 26 26 26 52 G esam tlitervolum en Liter 3.338.400 1.668.160 7.207.200 2.377.440 800.800 743.600 16.135.600 2 .1 .1 8 7 4 .1 4 7 ,7 3 D M S u m m e d e r v a r ia b le n lite r b e z o g e n e n K o s te n : A u fte ilu n g d e r v a ria b le n lite rb e z o g e n e n K o s te n a u f d ie R e s tm ü llg e fä ß e : 8 7 4 .1 4 7 ,7 3 D M : T o n n e n g rö ß e : 1 6 .1 3 5 .6 0 0 l = 0 ,0 5 4 1 7 5 0 9 9 D M /l A n z a h l E n tle e ru n g e n : 60 80 120 240 1100 1100 l l l l l l x x x x x x 3 .1 G e fä ß b e z o g e n e K o s te n 3 .1 .1 E n tg e lt d e s E n ts o r g e rs M o n a tlic h e s E n t le e r u n g s e n tg e lt fü r 26 26 26 26 26 52 1 4 tä g lic h e A b fu h r d e r 6 0 /8 0 /1 2 0 l. R e s tm ü llg e fä ß e 5 2 5 2 G e fä ß e x D M /l x x x x x x 0 ,0 5 4 1 7 5 0 9 9 0 ,0 5 4 1 7 5 0 9 9 0 ,0 5 4 1 7 5 0 9 9 0 ,0 5 4 1 7 5 0 9 9 0 ,0 5 4 1 7 5 0 9 9 0 ,0 5 4 1 7 5 0 9 9 8 ,5 9 D M 4 5 .1 1 4 ,6 8 D M 1 1 ,6 8 D M 4 .4 5 0 ,0 8 D M 0 ,8 3 D M 2 .2 0 8 ,3 2 D M 1 4 tä g lic h e A b fu h r d e r 2 4 0 l. R e s tm ü llg e fä ß e 3 8 1 G e fä ß e x M o n a tlic h e s M ie t e n tg e lt fü r : 1 4 tä g lic h e A b fu h r d e r 1 2 0 /2 4 0 l B io m ü llg e fä ß e 2 6 5 0 G e fä ß e x in s g e s a m t z u z ü g l. 1 6 % M W S T E n d b e tra g 5 1 .7 7 3 ,0 8 D M 8 .2 8 3 ,6 9 D M 6 0 .0 5 6 ,7 8 D M U m re c h n u n g P r e is p r o T o n n e : 6 0 .0 5 6 ,7 8 D M g e te ilt d u rc h d ie A n z a h l a lle r T o n n e n 8283 7 ,2 5 D M im M o n a t D M je G e fä ß = = = = = = 8 4 ,5 1 1 1 2 ,6 8 1 6 9 ,0 3 3 3 8 ,0 5 1 .5 4 9 ,4 1 3 .0 9 8 ,8 2 DM DM DM DM DM DM 15 P re is p ro M onat T o n n e n g rö ß e 60 80 120 240 1100 1100 l l l l l l 7 ,2 5 7 ,2 5 7 ,2 5 7 ,2 5 5 6 ,5 5 9 1 ,4 5 P re is p ro G e fä ß jä h rlic h DM DM DM DM DM DM x x x x x x 12 12 12 12 12 12 M o n a te M o n a te M o n a te M o n a te M o n a te M o n a te 8 7 ,0 0 8 7 ,0 0 8 7 ,0 0 8 7 ,0 0 6 7 8 ,6 0 1 .0 9 7 ,4 0 DM DM DM DM DM DM G e b ü h re n d e r R e s tm ü llto n n e (S u m m e 2 .1 .1 + 3 .1 .1 ) V a ria b le lite rb e z o g e n e K o s te n (D e p o n ie g e b ü h r) T o n n e n g rö ß e 60 80 120 240 1100 1100 8 4 ,5 1 1 1 2 ,6 8 1 6 9 ,0 3 3 3 8 ,0 5 1 .5 4 9 ,4 1 3 .0 9 8 ,8 2 l l l l l l DM DM DM DM DM DM g e fä ß b e z o g e n e K o s te n (E in s a m m lu n g ) 8 7 ,0 0 8 7 ,0 0 8 7 ,0 0 8 7 ,0 0 6 7 8 ,6 0 1 .0 9 7 ,4 0 DM DM DM DM DM DM F e s tb e tra g p ro H a u s h a lt 7 4 ,0 6 7 4 ,0 6 7 4 ,0 6 7 4 ,0 6 7 4 ,0 6 7 4 ,0 6 G e s a m tg e b ü h r DM DM DM DM DM DM = = = = = = 2 4 5 ,5 7 2 7 3 ,7 4 3 3 0 ,0 9 4 9 9 ,1 1 2 .3 0 2 ,0 7 4 .2 7 0 ,2 8 DM DM DM DM DM DM + + + + + + + + 7 4 ,0 6 7 4 ,0 6 7 4 ,0 6 7 4 ,0 6 7 4 ,0 6 7 4 ,0 6 7 4 ,0 6 7 4 ,0 6 DM DM DM DM DM DM DM DM G e fä ß g e b ü h re n 60 l 80 l 120 l 240 l 1 1 1 2 1 2 3 4 H a u s h a lt H a u s h a lt H a u s h a lt H a u s h a lte H a u s h a lt H a u s h a lte H a u s h a lte H a u s h a lte 1 7 1 ,5 1 1 9 9 ,6 8 2 5 6 ,0 3 1 2 8 ,0 2 4 2 5 ,0 5 2 1 2 ,5 3 1 4 1 ,6 8 1 0 6 ,2 6 DM DM DM DM DM DM DM DM = = = = = = = = 2 4 5 ,5 7 2 7 3 ,7 4 3 3 0 ,0 9 2 0 2 ,0 7 4 9 9 ,1 1 2 8 6 ,5 8 2 1 5 ,7 4 1 8 0 ,3 2 DM DM DM DM DM DM DM DM 16 Berechnung der Abfallentsorgungsgebühr (Biotonnen) für 2000 3.1 variable literbezogene Kosten Gefäßgröße in ltr Anzahl der Gefäße Anzahl der Entleerungen 120 2116 26 6.601.920 240 534 26 3.332.160 Gesamtlitervolumen Liter 9.934.080 17 2 4 6 .5 4 3 ,5 2 S u m m e d e r v a r ia b le n lite r b e z o g e n e n K o s te n : A u fte ilu n g d e r v a r ia b le n lite r b e z o g e n e n K o s te n a u f d ie R e s tm ü llg e fä ß e : 2 4 6 .5 4 3 ,5 2 : T o n n e n g rö ß e : 9 .9 3 4 .0 8 0 l = 0 ,0 2 4 8 1 7 9 5 2 D M /l A n z a h l E n tle e r u n g e n : 120 l 240 l x x 26 26 D M /l x x 0 ,0 2 4 8 1 7 9 5 2 0 ,0 2 4 8 1 7 9 5 2 G e fä ß b e z o g e n e K o s te n E n tg e lt d e s E n ts o r g e r s M o n a tlic h e s E n tle e r u n g s e n tg e lt fü r 1 4 tä g lic h e A b fu h r d e r 6 0 /8 0 /1 2 0 l. R e s tm ü llg e fä ß e 5 2 5 2 G e fä ß e x 8 ,5 9 D M 4 5 .1 1 4 ,6 8 D M 1 4 tä g lic h e A b fu h r d e r 2 4 0 l. R e s tm ü llg e fä ß e 3 8 1 G e fä ß e x 1 1 ,6 8 D M 4 .4 5 0 ,0 8 D M 0 ,8 3 D M 2 .2 0 8 ,3 2 D M M o n a tlic h e s M ie te n tg e lt fü r : 1 4 tä g lic h e A b fu h r d e r 1 2 0 /2 4 0 l B io m ü llg e fä ß e 2 6 5 0 G e fä ß e x in s g e s a m t z u z ü g l. 1 6 % M W S T E n d b e tra g 5 1 .7 7 3 ,0 8 D M 8 .2 8 3 ,6 9 D M 6 0 .0 5 6 ,7 8 D M U m r e c h n u n g P r e is p r o T o n n e : 6 0 .0 5 6 ,7 8 D M g e te ilt d u r c h d ie A n z a h l a lle r T o n n e n 8283 7 ,2 5 D M im M o n a t D M je G e fä ß = = 7 7 ,4 3 D M 1 5 4 ,8 6 D M 18 P r e is p r o M onat T o n n e n g rö ß e 120 l 240 l 7 ,2 5 D M 7 ,2 5 D M P r e is p r o G e fä ß jä h r lic h x x 1 2 M o n a te 1 2 M o n a te 8 7 ,0 0 D M 8 7 ,0 0 D M G e b ü h r e n d e r B io m ü llto n n e (S u m m e 2 .1 .1 + 3 .1 .1 ) T o n n e n g rö ß e V a r ia b le lite r b e z o g e n e K o s te n 120 l 240 l 7 7 ,4 3 D M 1 5 4 ,8 6 D M g e fä ß b e z o g e n e K o s te n 8 7 ,0 0 D M 8 7 ,0 0 D M G e fä ß g e b ü h r 1 6 4 ,4 3 D M 2 4 1 ,8 6 D M G e fä ß g e b ü h re n 120 l 240 l 1 2 1 2 3 4 H H H H H H a a a a a a u u u u u u s s s s s s h h h h h h a a a a a a lt lte lt lte lte lte 16 8 24 12 8 6 4 2 1 0 0 0 ,4 ,2 ,8 ,9 ,6 ,4 3 2 6 3 2 7 D D D D D D M M M M M M Sechste Satzung vom.................................... zur Änderung der Gebührensatzung vom 09.06.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kreuzau vom 09.06.1995. Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NW.S.666), zuletzt geändert am 15.06.1999 (GV NRW S.386ff.), und der §§ 1, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (SGV.NRW.610), zuletzt geändert am 24.11.1998 (GV NRW S.666), hat der Rat der Gemeinde Kreuzau in seiner Sitzung am ......................... folgende 6. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung der Gemeinde Kreuzau vom 09.06.1995 beschlossen. Artikel I § 3 a erhält folgende Fassung: Die vorläufige Gebühr für das Jahr 1999 wird gem. § 6 Abs. 2 der Gebührensatzung vom 09.06.1995 als endgültige Gebühr festgesetzt. Artikel II Inkrafttreten Diese Satzungsänderung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 20 Bekanntmachungsanordung Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Hinweis Es wird darauf hingewiesen, daß eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluß vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel Kreuzau, den -RammBürgermeister ergibt 21 Siebte Satzung vom...................................... zur Änderung der Gebührensatzung vom 09.06.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kreuzau vom 09.06.1995. Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW.S.666), zuletzt geändert am 15.06.1999 (GV NRW S.386ff.) und der §§ 1, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (SGV.NRW.610) hat der Rat der Gemeinde Kreuzau in seiner Sitzung am .................. folgende 7. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung der Gemeinde Kreuzau vom 09.06.1995 beschlossen. Artikel I Der § 3 a wird ersatzlos gestrichen § 4 Abs. 3 a) und b) erhalten folgende Fassung: (3) Die zu entrichtende Gebühr für das Jahr 2000 berechnet sich wie folgt: Grundgebühr 74,06 DM Restmüll 60 l Restmüll 171,51 DM 80 l Restmüll 199,68 DM 120 l Restmüll 1 Haushalt 256,03 DM 2 Haushalte 128,02 DM 240 l Restmüll 1 Haushalt 425,05 DM 2 Haushalte 212,53 DM 3 Haushalte 141,68 DM 4 Haushalte 106,26 DM 1100 l Restmüll 14 tägliche Entleerung 2.228,01 DM 1100 l Restmüll wöchentliche Entleerung 4.196,22 DM Biomüll 120 l Biomüll 1 Haushalt 2 Haushalte 240 l Biomüll 1 Haushalt 2 Haushalte 3 Haushalte 4 Haushalte 164,43 DM 82,22 DM 241,86 DM 120,93 DM 80,62 DM 60,47 DM Der § 5 wird ersatzlos gestrichen Der § 6 erhält folgende Fassung: §6 Festsetzung und Fälligkeit 22 1) Die nach § 4 zu entrichtende Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des entsprechenden Gebühren- bzw. Abgabenbescheides fällig. Ist im Bescheid ein späterer Zeitpunkt für die Fälligkeit angegeben, so golt dieser. Die zu entrichtende Gebühr kann zusammen mit anderen Abgaben angefordert werden. 3) Die Gebühr nach § 4 Abs. 3 Nr. c) wird bei der Ausgabe der Abfallsäche fällig. Inkrafttreten Diese Satzungsänderung tritt am 01. Januar 2000 in Kraft. 23 Bekanntmachungsanordung Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Hinweis Es wird darauf hingewiesen, daß eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluß vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt Kreuzau, den -RammBürgermeister