Daten
Kommune
Bedburg
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Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
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STADT BEDBURG
Zu TOP:
Drucksache: WP6-369/2004
Sitzungsteil
Fachbereich II
Öffentlich
Az.:
Nicht öffentlich
X
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
Haupt- und Finanzausschuss
Bemerkungen:
20.07.2004
Betreff:
Bürgerantrag gem. § 24 GO NW
hier: Antrag des Herrn Josef Balduin vom 28.04.2004 auf Änderung der Verkehrsführung
im Bereich der Straßen Schloßallee und Johanneslust
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, keine Änderung der Verkehrsführung der
Straße Johanneslust vorzunehmen und erklärt den o.a. Antrag für erledigt.
Beratungsergebnis:
Gremium:
Einstimmig:
Bemerkungen:
Sitzung am:
Mit Stimmenmehrheit:
Ja
Nein
Enthaltung Laut Beschlussvorschlag
Abweichender
Beschluss
STADT BEDBURG
Sitzungsvorlage
Seite: 2
Begründung:
Mit Schreiben vom 28.04.2004 (Anlage 1) regt Herr Josef Balduin an, eine Entschärfung
des Bereiches Schlossallee/Johanneslust herbeizuführen, in dem
1. die Straße Johanneslust von der Schloßallee beginnend zur Einbahnstraße erklärt
wird, oder
2. verkehrslenkende Maßnahmen ergriffen werden, indem z.B. Felsbrocken die
Einfahrt der Straße Johanneslust säumen.
Das Straßenverkehrsamt teilt mit Schreiben vom 13.07.2004 (Anlage 2) mit, dass keine
Veranlassung zur Änderung der Verkehrsführung gesehen wird.
Neben der Wahrscheinlichkeit, dass durch die Einrichtung einer Einbahnstraße das
Geschwindigkeitsniveau steigt, darf nicht unerwähnt bleiben, dass es sich beim
überwiegenden Teil der Verkehre um reinen Anliegerverkehr handelt.
Das Legen von Felsbrocken entlang der Straße Johanneslust verbietet sich aus haftungsund versicherungstechnischen Gründen.
Zwischenzeitlich ist bei der Verwaltung eine Unterschriftenliste mit einem Anschreiben des
Herrn Manfred Wiedhöft und der Frau Anja Zimmek vom 09.06.2004 (Anlage 3)
eingegangen, wonach sich die Mehrheit der Anwohner gegen die Einrichtung einer
Einbahnstraße ausspricht.
Die Verwaltung schlägt vor, keine Änderungen im Bereich der Straße Johanneslust
vorzunehmen und den Antrag für erledigt zu erklären.
Auf eine Verweisung an den Ausschuss für Umwelt und Verkehr sollte im Hinblick auf die
anstehenden Kommunalwahlen und der Tatsache, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine
Ausschusssitzung mehr stattfindet, verzichtet werden.
50181 Bedburg, den 8. Juli 2009
----------------------------------Naujock
----------------------------------Koerdt
Leiter Bauverwaltung
Erster Beigeordneter und
Stadtkämmerer
STADT BEDBURG
Sitzungsvorlage
Seite: 3