Öffentliche Niederschrift (Bau- und Feuerwehrausschuss)

Daten

Kommune
Bad Münstereifel
Größe
96 kB
Datum
30.11.2016
Erstellt
21.12.16, 13:16
Aktualisiert
21.12.16, 13:16
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NIEDERSCHRIFT über die 14. Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses am 30.11.2016 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:55 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Günter Kirchner die Ausschussmitglieder 1. Bartels, Ulrich 2. Borsch, Georg, 18:00 - 18:55 Uhr, 3. Dibowski, Frank 4. Hartmann, Jörg 5. Jansen, Reiner Peter, 18:00 - 18:55 Uhr, 6. Jordan, Joachim 7. Lubinsky, Andreas, 18:00 - 18:55 Uhr, 8. Mauel, Arnd 9. Mehrens, Martin 10. Michalowski, Karl 11. Pfennings, Ingo, 18:00 - 18:55 Uhr, 12. Smit, Marion 13. Terschanski, Frank als Vertreter für Winter, Rolf, 18:00 - 18:55 Uhr, 14. Zimmermann, André Entschuldigt fehlen: Winter, Rolf Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Frau Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian 2. Herr Hans-Georg Schäfer 3. Herr Joachim Klein 4. Herr Kurt Reidenbach 5. Herr Bernd Schürgens 6. Herr Ulrich Ley 7. Herr Walter Henn 8. Herr Guido Linnertz 9. Herr Berthold Malburg, gleichzeitig als Schriftführer Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Herr Thomas Goebel, Ing.Büro für Haustechnik zu TOP 4 der öffentlichen Sitzung I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Bau- und Feuerwehrausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Vor Eintritt in die Beratung wird darauf hingewiesen, dass der in der Einladung aufgeführte Tagesordnungspunkt „Energetische Verbesserung der Sport- und Mehrzweckhalle Arloff; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.01.2016 unter RD 670-X“ aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil verschoben wurde. Hierzu wurde auch ein Hinweis gegeben und ist auch so veröffentlicht worden. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses vom 14.09.2016 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 365-X/Z-5 Hochwasserschutz; hier: Bericht über die bisher durchgeführten Maßnahmen Herr Klein informiert die Ausschussmitglieder mündlich über die durchgeführten Maßnahmen. 1. Die Baumaßnahme in Gilsdorf ist abgeschlossen und die Abnahme wird am 02.12.2016 erfolgen. 2. Für die entstandenen Mehrkosten ist ein Zuwendungsbescheid am 28.10.2016 zugegangen, so dass auch die Mehrkosten mit 60 % gefördert werden. 3. Zwischenzeitlich hat ein Gespräch mit Herrn Bürgermeister Pracht, Gemeinde Nettersheim und Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian zum Thema Hochwasserschutz stattgefunden. Demnach soll die demnächst außer Betrieb gesetzte Kläranlage Pesch als Rückhaltung dienen. Voraussetzung hierfür sind neben dem Anschluss der Ortslage Pesch an die Kläranlage Kirspenich, auch positive Ergebnisse weiterer Untersuchungen. Dabei wird die Rückhaltefunktion und damit der Hochwasserschutz eher als gering eingestuft. Bezüglich der Entwässerung und Ableitung des Oberflächenwassers der A1 in das Einzugsgebiet des Eschweiler Baches ist ein Termin mit der Bezirksregierung Köln und der Unteren Wasserbehörde des Kreises Euskirchen für Dezember 2016 vorgesehen. Hierüber wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses berichtet. 4. Im weiteren wird über kleinere Maßnahmen in Eicherscheid, Arloff und Kirspenich berichtet, wo durch Arbeiten an Rechen, Verrohrungen und Wegeflächen Verbesserungen bzgl. Abfluss und Pflege erreicht werden konnten. 5. Für den Bereich Schleidpark ist eine Planung mit Aufweitung der Abflussquerschnitte an den Brücken vorgesehen, die in Abstimmung mit der Bezirksregierung erarbeitet wird, damit ein entsprechender Förderantrag gestellt werden kann. Hierfür notwendige Mittel sind im Haushalt 2017 eingeplant. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 670-X Energetische Verbesserung der Sport- und Mehrzweckhalle Arloff hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.01.2016 Nach eingehender Diskussion wird der nachfolgende, ergänzte Beschluss gefasst. Einstimmiger Beschluss Die Verwaltung wird beauftragt, Niederschrift der Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses vom 30.11.2016 Seite 2 - - die Notwendigkeit zur Erneuerung der Hallennotausgänge zu prüfen und die Türen im Zweifelsfall auszutauschen, die von IFH vorgeschlagenen Verbesserungen in der Haustechnik (Kostenaufwand: 32.498,54 € umzusetzen und die hierfür ggfls. notwendigen Einzelbeschlüsse einzuholen. die Wirtschaftlichkeit einer Solaranlage für die Warmwasserversorgung prüfen zu lassen. für die in Ziffer 1.1 im Sachverhalt aufgeführte Stahlaußentüre Geräteraum ist eine Prüfung bzgl. des Austausch im Hinblick auch auf die Wirtschaftlichkeit durchzuführen und in einer der nächsten Sitzungen zu berichten. eine Umstellung bzw. Anpassung der vorhandenen Beleuchtung auf LED-Beleuchtung durchzuführen. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Anfragen und Mitteilungen liegen keine vor. Um 18:55 Uhr erklärt der Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzender (Günter Kirchner) _________________________ Schriftführer (Berthold Malburg) Niederschrift der Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses vom 30.11.2016 Seite 3