Öffentliche Niederschrift (Bau- und Feuerwehrausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 16. Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses am 17.05.2017 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 18:45 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Günter Kirchner die Ausschussmitglieder 1. Borsch, Georg 2. Bühl, Andreas als Vertreter für Jordan, Joachim 3. Fuchs, Brigitte als Vertreter für Michalowski, Karl 4. Hartmann, Jörg 5. Jansen, Reiner Peter 6. Lamsfuß, Michael als Vertreter für Dibowski, Frank 7. Lubinsky, Andreas 8. Mauel, Arnd 9. Mehrens, Martin 10. Smit, Marion 11. Terschanski, Frank als Vertreter für Bartels, Ulrich 12. Winter, Rolf 13. Zimmermann, André Entschuldigt fehlen: Bartels, Ulrich Dibowski, Frank Jordan, Joachim Michalowski, Karl Pfennings, Ingo Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian 2. Kurt Reidenbach 3. Bernd Schürgens 4. Joachim Klein 5. Walter Henn 6. Ulrich Ley, gleichzeitig als Schriftführer Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Kirsten Röder, Kölnische Rundschau I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Bau- und Feuerwehrausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses vom 15.03.2017 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Rolf Winter (SPD) beklagt sich über den zu späten Erhalt der Unterlagen. Frank Terschanski (SPD) ergänzt, dass man aus der Sicht der SPD-Fraktion nicht mehr bereit sei, diesen Umstand hinzunehmen und werde nächstmalig Antrag auf Vertagung stellen. Entlastend für die Verwaltung stellt Andreas Bühl (UWV) fest, dass der Poststempel auf Donnerstag, 11.05.2017, datiert. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 775-X Prüfantrag zur Stärkung des ehrenamtlichen Einsatzes in der freiwilligen Feuerwehr hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 07.03.2017 Rainer Jansen (CDU) bittet eindringlich, im Vorfeld weiterer interkommunaler Überlegungen auch die örtliche Feuerwehr zu befragen, um sich ein lokales Meinungsbild zu verschaffen. Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian berichtet von ersten interkommunalen Kontakten, in denen sich bereits erwiesen habe, wie schwierig sich eine kreisweite Lösung gestalten lasse. Vor diesem Hintergrund empfehle es sich, zielgerichtet an einer lokalen Lösung zu arbeiten. Ausschussvorsitzender Günter Kirchner (FDP) und Georg Borsch (Bündnis90/Grüne) weisen darauf hin, dass auch die verschiedenen Interessenlagen unterschiedlicher Altersgruppen zu berücksichtigen sind. Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, in einem gemeinsamen Termin mit den anderen kreisangehörigen Kommunen und einem Mitarbeiter der Stadt Frechen auf der Grundlage der dortigen Erfahrungen den Vorschlag erneut interkommunal zu beraten und gegebenenfalls eine individuelle Lösung zu finden. Gleichzeitig ist auch ein Meinungsbild bei der örtlichen Feuerwehr einzuholen. Über diese Bemühungen ist der Bau- und Feuerwehrausschuss regelmäßig zu unterrichten. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 4.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 807-X Anfragen und Mitteilungen: Katastrophenschutz und Krisenmanagement im Kreis Euskirchen; hier: Vorsorgeplanungen im Umfeld kerntechnischer Anlagen (Tihange/Belgien) Niederschrift der Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses vom 17.05.2017 Seite 2 a) Kurt Reidenbach teilt mit, dass das Land NRW bereits 2014 10 Mio. € bereitgestellt hatte, um die Kommunen beim Ausbau ihrer Warnkonzepte zu unterstützen. Diese Mittel sind zu diversen Maßnahmen zum Ausbau der kommunalen Warnkonzepte und –fähigkeiten genutzt worden. Bei uns z. B. zur Beschaffung einer neuen Sirene im Bereich Uhlenberg als Ersatz für die Sirene auf dem alten Bauhof. Weiterhin sollen von dem auf Bad Münstereifel entfallenden Anteil von mehr als 24.000,00 € vorhandene Sirenen auf Warntöne umgestellt werden. Wie bereits im Jahr 2014 können diese Mittel für alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Warnung der Bevölkerung, z. B. für die Beschaffung von Sirenen, verausgabt werden. Gegenüber dem Jahr 2014 wird die Verteilung der Mittel leicht modifiziert. Grundlage der Verteilung ist der Verteilschlüssel der allgemeinen Investitionspauschale aus der Feuerschutzsteuer. b) Auf Anfrage von Frank Terschanski (SPD) erklärt Walter Henn, dass das beauftragte Ingenieurbüro an der Realisierung der energetischen Verbesserungen in der Sport- und Mehrzweckhalle Arloff arbeitet und die Durchführung nach derzeitigem Sachstand planmäßig 2017 erfolgen könne. Um 18:45 Uhr erklärt der/die Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzender (Günter Kirchner) _________________________ Schriftführer (Ulrich Ley) Niederschrift der Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses vom 17.05.2017 Seite 3