Öffentliche Niederschrift (Stadtentwicklungsausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 12. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2016 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 20:00 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Ludger Müller die Ausschussmitglieder 1. Broere, Hans Theo 2. Dürholt, Horst 3. Fuchs, Brigitte 4. Fuchs-Heinen, Ida 5. Germann, Wolfgang 6. Hauptmann, Jürgen 7. Hoever, Willi, 18:00 - 19:55 Uhr, 8. Krauß, Harald 9. Mehrens, Martin 10. Ohlert, Bernhard Chrysanthus, 18:00 - 19:50 Uhr, 11. Ostermann, Kurt als Vertreter für Bühl, Andreas 12. Schmitz, Anton 13. Schmitz, Josef, 18:00 - 19:20 Uhr, 14. Terschanski, Frank Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt: 1. Bell, Thomas Alfred, 18:00 - 19:10 Uhr, Entschuldigt fehlen: Bühl, Andreas Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian 2. Herr Reidenbach (zeitweise) 3. Herr Schäfer (zeitweise) 4. Herr Lippertz (zeitweise) 5. Herr Malburg 6. Frau Haltenhof 7. Frau Kann (gleichzeitig als Schriftführerin) Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: 8 Bürger/innen, 1 Vertreterin der Presse I. öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Stadtentwicklungsausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung: Es wird beschlossen, den TOP 2 der nichtöffentlichen Sitzung (RD 637-X) von der Tagesordnung zu nehmen. Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschriften über die Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses vom 21.06.2016 und 30.06.2016 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschriften über die o.a. Sitzungen nicht eingegangen sind; die Niederschriften gelten daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 248-X/Z-2 Kostenloses W-LAN hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 25.11.2014 hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.03.2016 hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2016 Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit dem Stadtmarketingverein in Verbindung zu setzen, um die Infrastruktur für ein freies W-LAN in Bad Münstereifel zu schaffen. Dabei sollte insbesondere die Sicherheit, d.h. der Ausschluss der Störerhaftung und der Urheberrechtsverletzung bei einem WLAN Betreiber beachtet werden. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 561-X/Z-1 Verkehrsführung Hardtbrücke hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 01.05.2016 Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. zur Verbesserung der örtlichen Verkehrssituation sowie zur Unterstützung dauerhaften Absenkung des Geschwindigkeitsniveaus, den Einsatz einer ortsfesten Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (sog. Starenkasten) mit der Möglichkeit der Erfassung der Fahrzeug von vorn und hinten) bei der Ordnungsbehörde des Kreises Euskirchen zu beantragen. 2. den Landesbetrieb Straßenbau NRW zu bitten, nochmals weitere technische und rechtliche Optionen, wie zum Beispiel die Installation einer Lichtzeichenanlage, zur dauerhaften Absenkung des Geschwindigkeitsniveaus zu überprüfen. Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 13.09.2016 Seite 2 Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 600-X bis Z-1 Standorte für Ladestationen für Elektrofahrzeuge hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 05.07.2016 Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Stromanbieter e-regio eine Vereinbarung zur Installation einer E-Ladestation im Bereich der Kurzzeitparkplätze (Kiss & Ride) am Sittardweg abzuschließen sowie mit dem Stromanbieter ene eine Vereinbarung zur Installation einer E-Ladestation im Bereich der Stellplätze links neben dem Parkscheinautomaten auf dem Parkplatz Kölner Straße 2 (ehem. Polizei) abzuschließen. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 601-X Bürgerradweg Nöthen hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 05.07.2016 Einstimmiger Beschluss: Sofern der Eigenanteil durch Bürgerengagement und Spenden gedeckt werden kann, wird die Verwaltung die Realisierung des Projektes weiter verfolgen. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 602-X Verkehrssituation in der Straße "Im Wiesengrund" in Maulbach Herr Reidenbach erklärt, dass bei den Messungen der durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastung in der Straße „Im Wiesengrund“ erhebliche Differenzen zu verzeichnen waren. Wie im Nachgang zur Sitzung bekannt wurde, könnten diese durch eine Sperrung in der Ortslage „Freisheim“ verursacht worden sein, welche dazu führt, dass die „illegale Ortsumgehung“ Maulbach derzeit nicht lukrativ ist und dementsprechend weniger befahren wird. Die Sperrung soll bis Frühjahr 2017 andauern, sodass dann erneut gemessen werden kann. Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, im Frühjahr 2017 erneut Verkehrsmessungen in der Straße „Im Wiesengrund“ in Maulbach durchzuführen. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 525-X/Z-1 Öffentliche Telefonstellen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel; hier: Schreiben der Telekom Deutschland GmbH vom 10.06.2016 (Eingang: 15.06.2016) Aufgrund der bisherigen Rückbauten in den Jahren 2012 und 2014 wird der Beschlussvorschlag teilweise kritisch betrachtet, da einige Ausschussmitglieder den kontinuierlichen Rückbau aller Standorte befürchten. Ausschussmitglied Willi Hoever weist insbesondere auf die Wichtigkeit des Standortes in Iversheim hin, da sich dort zwei Übergangsheime für Flüchtlinge befinden. Herr Reidenbach erklärt, dass im Falle einer Versagung der Zustimmung, die Telekom berechtigt ist, die teilweise noch vorhandenen Telefonzellen mit Münzsprechern in Basissäulen für ausschließliche Kartenbenutzung umzuwandeln, damit der gesetzliche Auftrag der Grundversorgung erfüllt wird. Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 13.09.2016 Seite 3 Einstimmiger Beschluss: Der Ausschuss erteilt keine Zustimmung zu dem vorgelegten Beschlussvorschlag und möchte alle Standorte unverändert beibehalten. Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 618-X Anfrage zur Änderung des Bebauungsplanes für das Grundstück Gemarkung Münstereifel, Flur 1, Flurstück 4827 - Bendenweg/Stephinskystraße Aufgrund der Befangenheit des Ausschussmitgliedes Josef Schmitz nimmt dieser nicht an der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt teil und verlässt den Sitzungstisch. Beschluss bei 5 Enthaltungen: Die Verwaltung wird beauftragt, die planungsrechtlichen Schritte zur Änderung des Bebauungsplanes einzuleiten, um das Grundstück einer sinnvollen baulichen Entwicklung zuzuführen. Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 624-X Anfrage zur Änderung des Bebauungsplanes für die Grundstücke Gemarkung Münstereifel, Flur 1, Flurstücke 5006 und 5113 - Sebastian-Kneipp-Promenade 28 Ausschussmitglied Josef Schmitz nimmt wieder am Sitzungstisch Platz. Nach intensiver Diskussion der Ausschussmitglieder wird der Beschluss einstimmig abgelehnt. Einstimmige Ablehnung: Die Verwaltung wird beauftragt, die planungsrechtlichen Schritte zur Änderung des Bebauungsplanes einzuleiten. Bei der Bezirksregierung ist eine landesplanerische Anfrage gem. § 34 LPlG zu stellen. Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 631-X 29. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ortslage Ohlerath - Hoffmannstraße hier: Vorverfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorverfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGb für die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ortslage Ohlerath – Hoffmannstraße durchzuführen. Zu Punkt 12. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 626-X Bauvoranfrage für die Grundstücke Gemarkung Schönau, Flur 13, Flurstücke 318, 319 - Vollmert Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 13.09.2016 Seite 4 Beschluss bei 2 Enthaltungen und 1 Gegenstimme: Das Einvernehmen zur Bauvoranfrage zum Neubau eines eingeschossigen Einfamilienwohnhauses mit PKW-Garage auf den Flurstücken Gem. Schönau, Flur 13, Flurstücke Nr. 318 und 319 – Bad Münstereifel-Vollmert wird versagt. Zu Punkt 13. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 625-X Bauantrag für das Grundstück Gemarkung Arloff, Flur 9, Flurstück 846 - Bad Münstereifel-Arloff, Bachstraße Einstimmiger Beschluss: Das Bauvorhaben auf dem Flurstück Gem. Arloff, Flur 9, Flurstück 846 wird grundsätzlich positiv bewertet. Sobald die Details der Gestaltung und der Erfordernisse des Einfügens gem. § 34 BauGB (Gebäudehöhe, Dachform, Bauvolumen etc.) verwaltungsseitig mit dem Bauherrn, dem Architekten sowie den Fach- und Oberbehörden abgestimmt wurden, sind die Planungen dem Ausschuss erneut zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Zu Punkt 14. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 608-X Ergänzung des Baudenkmals "Ehemalige Schule" in Mutscheid, Dahlienweg 5, Gemarkung Mutscheid, Flur 20, Flst. 227 gem. § 3 DSchG NRW, Denkmalliste Nr. 265 Thomas Bell verlässt den Sitzungssaal um 19:10 Uhr. Einstimmiger Beschluss: Vorbehaltlich der Zustimmung des Eigentümers wird die zusätzliche Eintragung der Nebengebäude (ehemalige Schultoilette und Stall) gem. § 3 DSchG in die Denkmalliste beschlossen. Zu Punkt 15. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 15.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 610-X Bauantrag für das Grundstück Gemarkung Münstereifel, Flur 6, Flurstück 1318 - Bad Münstereifel, Bergstraße 26 Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 15.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 615-X Errichtung einer Tagespflegeeinrichtung auf dem Grundstück Gemarkung Houverath, Flur 34, Flurstücke 184 und 185 - Webersbenden Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 13.09.2016 Seite 5 Zu Punkt 15.3 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 627-X Berichterstattung zum City Outlet Bad Münstereifel hier: Jour fixe Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian berichtet, dass die Verwaltung gemeinsam mit Vertretern des City Outlets einen monatlichen Jour fixe eingeführt habe, bei dem man sich über aktuelle Themen informieren und austauschen kann. Sie erklärt zudem, dass die Entlüftungsrohre im rückwärtigen Bereich des „Thater Gebäudes“ ohne Zustimmung der Verwaltung montiert wurden und diese noch umgebaut werden. Unter Aufhebung der Geschäftsordnung erkundigt sich Ausschussmitglied Theo Broere nach dem Grund, warum die Vertreter des City Outlets nicht darüber informiert seien, dass dieser Tagesordnungspunkt „Berichterstattung zum City Outlet Bad Münstereifel“ unter Anfragen und Mitteilungen in den Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses beraten wird. Er regt an, den Center Manager Lars Wenninga oder einen anderen Vertreter des City Outlets zu den Sitzungen einzuladen. Zu Punkt 15.4 der Tagesordnung: Bebauungsplan Nr. 54 "Kirspenich Hardtburgstraße" hier: Anfrage des Stadtverordneten Willi Hoever Ausschussmitglied Willi Hoever spricht die vermeintlichen formalrechtlichen Fehler in den Unterlagen zum Bebauungsplan Nr. 54 „Kirspenich Hardtburgstraße“ an, die kürzlich in einem Leserbrief thematisiert wurden. Frau Haltenhof erklärt, dass es sich um einen redaktionellen Fehler in der ersten Fassung des „Endberichtes zur artenschutzrechtlichen Untersuchung“ handelte, der bereits zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 30.06.2016 korrigiert wurde. Zudem wurde auf diesen Punkt in der Abwägung zum Verfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf Seite 35 von 121 eingegangen. Ausschussmitglied Josef Schmitz verlässt den Sitzungssaal um 19:20 Uhr. Um 20:00 Uhr erklärt der Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzender (Ludger Müller) _________________________ Schriftführerin (Melissa Kann) Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 13.09.2016 Seite 6