Beschlussvorlage (Beratung und Festlegung des Haushaltsbudgets des Ratsbüros für das Haushaltjahr 2006)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-252/2005 Sitzungsteil Ratsbüro Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Hauptausschuss Bemerkungen: 31.05.2005 Betreff: Beratung und Festlegung des Haushaltsbudgets des Ratsbüros für das Haushaltjahr 2006 Beschlussvorschlag: Der Hauptausschuss beschließt das Haushaltsbudget des Ratsbüros für den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltjahr 2006 in der vorgelegten Form. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: In der Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg ist unter Punkt 5.2 Buchstabe e) geregelt, dass der Hauptausschuss für die Vorbereitung des Haushaltsbudgets des Ratsbüros zuständig ist. Gemäß Punkt 5.3 Buchstabe c) obliegt ihm weiterhin die Entscheidungsbefugnis über die Festlegung des Haushaltsbudgets für das Ratsbüro. Zum weiteren Verfahrensablauf bezüglich der Haushaltsplanungen 2006 wird ergänzend darauf hingewiesen, dass nach der Festlegung des Haushaltsbudgets des Ratsbüros im Hauptausschuss sowie der Budgets der Fachbereiche in den jeweiligen Fachausschüssen, die Budgetplanungen der v. g. Organisationseinheiten nochmals im Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement, der lt. Sitzungsterminplan für den 05.07.2005 terminiert ist, beraten werden. Da zu diesem Zeitpunkt auch die definitiven Planzahlen/Ausgaben für das 1. Halbjahr des Haushaltjahres 2005 vorliegen, kann es möglicherweise zu Korrekturen bezüglich der jetzigen Veranschlagungen insbesondere im Bereich Repräsentationen/Gästebewirtung kommen. Erläuterungen zur Budgetplanung des Ratsbüros nebst Zielvereinbarungen: Das Budget des Ratsbüros umfasst im wesentlichen Aufgaben/Ausgaben, die aufgrund von gesetzlichen Vorgaben in einer bestimmten Art und Höhe vorgeschrieben und zu leisten sind. Haushaltsrechtliche Einsparungen sind daher kaum realisierbar. Oberstes Ziel ist gleichwohl eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung. Hierzu wird bei den jeweiligen Produkten noch ausgeführt. Zur besseren Übersicht ist als Anlage die Produktstruktur des Ratsbürobudgets beigefügt. Die einzelnen Produkte mit den zugeordneten Haushaltsansätzen für das Haushaltjahr 2006 sind im Produktbuch des Ratsbüros als Anlage ebenfalls beigefügt. Produkt 010 - Rat und Ausschüsse, Fraktionen, kommunale Gremien Vorderstes Ziel und gleichzeitig Pflichtaufgabe des Ratsbüros ist die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der politischen Gremien z. B. durch die gesetzlich vorgeschriebene Abwicklung von Rats – und Sitzungsangelegenheiten, die Betreuung kommunaler Mandats- und Funktionsträger, die Betreuung der Fraktionen sowie die Betreuung von kommunalen Gremien - Rat und Ausschüsse - und sonstiger Mitgliedschaften. Im Rahmen dessen obliegt dem Ratsbüro ebenfalls die Klärung und Abwicklung kommunalverfassungsrechtlicher Fragen Die Aufwandsentschädigungen der Mandatsträger – nachgewiesen unter „Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten“ i. H. v. 182.000 € - werden gemäß § 45 Abs. IV Gemeindeordnung NW nach Ablauf der Hälfte der Wahlzeit angepasst, so dass hier für das letzte Halbjahr des Haushaltjahres 2007 eine Erhöhung i. H. der letzten Anpassung (Steigerung um durchschnittlich 8 %) mit einkalkuliert wurde. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Die jährlichen Fraktionszuwendungen i. H. v. 4.200 € für das Haushaltjahr 2005 wurden lt. einstimmigem Beschluss in der Sitzung des Rates am 24.05.2005 um 1.000 € gekürzt. Die Höhe der Zuwendung pro Fraktionsmitglied und Monat beträgt rein rechnerisch für den Rest des Jahres (Juni bis Dezember 2005) 5,92 € pro Fraktionsmitglied und Monat. Im Sinne einer konsequenten Weiterführung des Spargedankens wurde der gekürzte Ansatz ebenfalls für das Haushaltjahr 2006 übernommen. Hiernach würde die monatliche Zuwendung zukünftig 7,62 € = gerundet 7,60 €, pro Fraktionsmitglied und Monat betragen. Produkt 110 010 020 - Verwaltungsführung und Steuerungsunterstützung Bei den Aufwendungen für die Verwaltungsführung, Repräsentationen, Gästebewirtung, Werbung, Ehrungen und Jubiläen wurden die Ansätze nicht erhöht. Sofern sich Änderungen nach Vorliegen der tatsätzlichen Ausgaben im ersten Halbjahr 2005 ergeben, müssten evtl. Korrekturen vorgenommen werden. Zur Information ist ebenfalls eine Aufstellung der in diesem Produkt nachgewiesenen Mitgliedschaften der Stadt Bedburg beigefügt. Produkt 110 010 050 - Verwaltungsbeauftragte Ebenfalls der Organisationseinheit des Ratsbüros zugeordnet sind die Gleichstellungsstelle, der Datenschutzbeauftragte, die Beschäftigtenvertretung sowie die Vertretung der Schwerbehinderten der Stadt Bedburg, deren wahrzunehmende Aufgaben gesetzlich vorgeschrieben und definiert sind. Die Gleichstellungsbeauftragte wirkt gemäß Landesgleichstellungsgesetz /Gemeindeordnung NW mit bei allen Vorhaben und Maßnahmen der Stadt, die die Belange von Frauen berühren oder Auswirkungen auf die Gleichstellung von Mann und Frau haben. Dem Datenschutzbeauftragten obliegt die Sicherstellung, Überprüfung und Gewährleistung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen auf der Basis der einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes NW. Der Personalrat und die Schwerbehindertenbeauftragte vertreten die Interessen der Beschäftigten und wirken mit bei allen mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse. Die jeweiligen Ansätze wurden ebenfalls gegenüber den Vorjahren nicht erhöht. Produkt 110 010 060 - Öffentlichkeitsarbeit Zur Herstellung der geforderten Transparenz der Verwaltung ist eine kontinuierliche und breitschichtige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Medien notwendig; ebenfalls soll dem berechtigten Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger durch eine angemessene und umfangreiche Unterrichtung Rechnung getragen werden. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 Hierzu dient insbesondere die städtische Internetpräsenz, die tagesaktuell vorbildlich gepflegt wird und seit März 2005 auch jedem Interessierten im Rahmen des sog. „Bedburg-Forum“ eine Plattform für Diskussionen zu lokalen Themen rund um Bedburg ermöglicht. Die Diskussionsbeiträge im Forum können von allen Internet-Nutzern gelesen werden. Neben einer geregelten Informationspolitik soll ebenfalls ein einheitliches Erscheinungsbild der Verwaltungstätigkeit (Corporate Identity) sichergestellt werden. Produkt 110 010 070 - Städtepartnerschaften Zwischen der Stadt Vetschau in Brandenburg und der Stadt Bedburg besteht eine Städtepartnerschaft, die im Jahre 2002 durch einen Städtepartnerschaftsvertrag manifestiert wurde. Mit dieser Vereinbarung bekräftigen die beiden Städte ihren Willen, die seit Januar 1990 bestehende Zusammenarbeit zu festigen und den Gedankenaustausch sowie die Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen Kultur, Tourismus und Kommunalpolitik zu fördern. Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushaltjahr 2005 wurde hier der veranschlagte Ansatz i. H. v. 5.000,-- € im Rahmen der Gesamtüberlegungen zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes komplett gestrichen. Für das Haushaltjahr 2006 wurde zwecks Erfüllung der städtepartnerschaftlichen Absichtserklärungen gemäß o. g. Vertrag der Betrag i. H. v. 5.000,-- € - (z. B. für einen evtl. Gegenbesuch) wieder eingestellt. Vertreter der Stadt Bedburg besuchten die Partnerstadt zuletzt im Jahre 2002 zwecks Unterzeichnung des Städtepartnerschaftsvertrages und Teilnahme an den Jubiläumsfeierlichkeiten anlässlich des 700jährigen Bestehens von Vetschau, nachdem eine ca. 30köpfige Delegation aus Vetschau die Stadt Bedburg im Jahre 2001 besucht hatte. Produkt 110 020 010 - Zentrale Verwaltungsdienste Bei den Aufwendungen für Porto wurden Portokosten für die Bundestageswahl im Herbst 2006 mit berücksichtigt. Bezüglich der ausschließlich im Ratsbüro nachgewiesenen Personalaufwendungen für ‚Zentrale Dienste’ ist darauf hinzuweisen, dass im Bereich der Kostenstellen Hausmeister, Druckerei und Fahrdienst neben den Leistungen für die Verwaltungsführung/Ratsbüro auch Leistungen für alle anderen Fachbereiche/Organisationseinheiten der Stadtverwaltung erbracht werden. STADT BEDBURG Produkt 250 010 010 - Sitzungsvorlage Seite: 5 Archiv Aufgabe des Stadtarchivs ist neben der Archivierung von Verwaltungsschriftgut nach dem Archivgesetz ebenfalls das Sammeln und Bewahren von wichtigem und unwiederbringlichem Kulturgut. Zur Bestandspflege z. B. für den Ankauf von Urkunden etc. wurde daher wie im vergangenen Jahr ein Betrag von 1.000 € veranschlagt. Ebenso wird es auch im Jahr 2006 – voraussichtlich im Frühjahr – unter aktiver Beteilung des Stadtarchivs Bedburg wieder eine fachspezifische Wanderausstellung der Arbeitsgemeinschaft der Archivarinnen und Archivare im Rhein-Erft-Kreis geben, diesmal zum Thema „Bier-Lokal – Geschichte der Brauereien und Gaststätten im Rhein-Erft-Kreis“. Um die Ausstellungsprojekte realisieren zu können, entstehen Kosten i. H. v. voraussichtlich 10.000 €. Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Kommunen werden die beteiligten Stadtarchive diesen Betrag durch die Eruierung von privaten Sponsoren und sonstiger Fördermöglichkeiten – derzeit liegen bereits Sponsorengelder i. H. v. 4.000 € vor - aufbringen; Mittel hierfür werden daher nicht in den Haushalt eingestellt. Den personellen Aufwand der Stadtarchive tragen die beteiligten Kommunen. Produkt 560 010 010 - Lokale Agenda Deutschland hat mit 170 weiteren Nationen 1992 die "Agenda 21" ins Leben gerufen. Da die Kommunen wegen ihrer Nähe zu den Bürgern und den Problemen vor Ort in diesem Prozess eine bedeutende Rolle spielen, beschloss der Rat der Stadt Bedburg 1999 einen Lokalen-Agenda-21-Prozess für die Stadt Bedburg zu initiieren. Ziel ist die Koordination und Gewährleistung einer "nachhaltigen Entwicklung" in der Stadt Bedburg. Hier wurde allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnet, die eigene Zukunft aktiv mit zu gestalten. Bisher wurden u.a. folgende Themen behandelt: Verkehrsentschärfungen Vermittlung von über 2.000 Bäumen für die Stadt Bedburg Beteiligung an Aktionstagen zur Verringerung der unachtsamen Müllentsorgung und Sensibilisierung der Bevölkerung Vorschlag für ein Nutzungskonzept für das Naherholungsgebiet Peringsmaar. Die Themen der Lokalen Agenda haben in der Regel einen aktuellen Bezug und werden kurzfristig festgelegt. Hierüber wird regelmäßig in den Sitzungen des Auschusses für Struktur und Stadtentwicklung berichtet. Da der Arbeitskreis Lokale Agenda im wesentlichen Projekte initiiert bzw. vorbereitet, wurde der bisherige Ansatz für Repräsentationsaufwendungen i. H. v. 2.000 € für das Haushaltjahr 2006 übernommen. STADT BEDBURG Produkt 570 010 010 - Sitzungsvorlage Seite: 6 Tourismus Der Aufgabenbereich ‚Tourismus’ ist ein wichtiger Bestandteil zur Schaffung sog. „weicher Standortfaktoren“. Das touristische Potential der Stadt Bedburg soll professionell weiter ausgebaut, präsentiert und vermarktet werden. Der Tages- bzw. Wochenendtourismus wird durch Einzelmaßnahmen sowie in Zusammenarbeit mit dem Rhein-ErftTourismusverein e. V. gefördert. Im Rahmen des Tätigkeitsfeldes Tourismus ist auch der darauf abgestimmte städtische Internetauftritt ein nicht zu unterschätzendes Marketinginstrument. Um hier eine effektive Arbeit leisten zu können, wurde der in den Haushaltsberatungen für das Haushaltjahr 2005 von 5.000 € auf 3.000 € gekürzte Ansatz wieder auf 5.000 € aufgestockt. Produkt 570 010 020 - Stadtmarketing Neben der Privatwirtschaft stehen auch die Kommunen seit geraumer Zeit im Wettbewerb – regional und immer mehr auch global. Sie konkurrieren um Einwohner, Unternehmen, Touristen oder Finanzen. Um in diesem Wettbewerb der Kommunen erfolgreich zu sein und die Leistungen der Kommune nachfrageorientiert weiter zu entwickeln, ist Marketing als Denkhaltung und Managementkonzeption für moderne Kommunen notwendig. Kommunales Marketing unterstützt und begleitet die strategische Ausrichtung sämtlicher Aktivitäten – gerade in Zeiten knapper Kassen eine wichtige Grundlage für eine zielgerichtete Verwendung von Ressourcen. Marketing dient somit dem allgemeinen Ziel, eine attraktive und zukunftsfähige Kommune mit zufriedenen und aktiven Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen zu entwickeln und zu erhalten. Das Internet mit seinen gestalterischen Möglichkeiten spielt neben sonstigen Marketingstrategien auch in diesem Rahmen mittlerweile als nahezu flächendeckendes Medieninstrument eine zentrale Rolle für die Außendarstellung der Kommunen. Für viele Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Ratsuchende sind insbesondere die kommunalen Internetauftritte längst zum ersten Anlaufpunkt geworden. Dabei geht es in der Regel nicht nur um Fragestellungen rund um das Thema Verwaltung, sondern weit darüber hinaus um die gesamte Angebotspalette einer Kommune oder Region. Das Internetangebot ist bei entsprechender Ausgestaltung somit ein wichtiger Baustein für die überörtliche Präsentation und Vermarktung des Standorts, ja ein wichtiger Standortfaktor selbst. Neben Informationsangeboten finden sich Kommunikationsangebote sowie ein ergänzender „Vertriebskanal“ für kommunale Leistungen. Die Stadt Bedburg versteht sich neben einer bürgerfreundlichen vor allem auch als mittelstandsfreundliche Verwaltung. Sie setzt hier auf Behördenqualität als Standortfaktor, und zwar auch unter Bereitstellung elektronischer Angebote, die einer repräsentativen Studie des Landes NRW zufolge zur Wirtschaftsförderung beitragen. STADT BEDBURG Seite: 7 Sitzungsvorlage Ein umfassendes Online-Formular-Angebot, ein aussagekräftiges Bürger- und Ratsinformationssystem, eine Online-Gewerbeimmobilienbörse, Lehrstellenbörse sowie ein kostenloses virtuelles Branchenbuch sind hierbei nur einige Beispiele für mehr Service, mehr Effizienz und mehr Transparenz ; kurz für Bürokratieabbau und vereinfachte und dynamische Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Bürgern bzw. Wirtschaft. Hier gilt es auch weiterhin, Konzepte und Strategien zur Außendarstellung der Kommune/zur Profilierung eines städtischen Gesamtimages zu entwickeln. So soll kurz- bis mittelfristig z. Bsp. die Einrichtung eines „Einzelhandels- und Gewerbeinformationssystems“ im Internet sowie „Wohn- und Gewerbeflächen-online“ überprüft werden. Darüber hinaus soll der Standort Bedburg zur Aquisition von Investoren aktiv und offensiv beworben werden. Insgesamt wurden für das Haushaltsjahr 2006 Haushaltsmittel wie im vergangenen Jahr i. H. v. 5.000 € veranschlagt. 50181 Bedburg, den 24.05.2005 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Brabender-Lipej ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiterin Leiterin Ratsbüro Bürgermeister