Allgemeine Vorlage (Einführung eines sog. "SchoolPlusTickets" im Kreis Düren bei gleichzeitiger Erhebung eines Elternbeitrages; hier: Ergänzende Angaben)

Gemeinde Kreuzau Schul- und Kulturamt - Herr Graßmann BE: Herr Stolz / Herr Graßmann Kreuzau, 20.06.2006 Vorlagen-Nr.: 36/2006 1. Ergänzung TISCHVORLAGE - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Rat 20.06.2006 TOP: Einführung eines sog. „SchoolPlusTickets“ im Kreis Düren bei gleichzeitiger Erhebung eines Elternbeitrages; hier: Ergänzende Angaben I. Sach- und Rechtslage: Auf die Sitzungsvorlage vom 01.06.2006 wird verwiesen. Unabhängig der darin gegebenen Darstellung haben sich aufgrund eines weiteren Dienstgespräches zu diesem Thema am 13.06.2006 im Kreishaus Düren inhaltliche Veränderungen ergeben, die eine entsprechende Modifizierung der bereits vorliegenden Aussagen erforderlich machen. In der Vorlage wurde demnach dargestellt, dass seitens des Verkehrsträgers eine kreisweit einheitliche Lösung anzustreben ist, wonach sog. „Insellösungen“ grundsätzlich nicht möglich sein sollten. Dies ist nach neuerlicher Mitteilung nicht mehr der Fall. Fakt ist, dass das „SchoolPlusTicket“ eingeführt und dann die Schülerjahreskarte generell nicht mehr angeboten wird. Ergänzend wird noch darauf hingewiesen, dass sich die Kosten der Schülerjahreskarten derzeit bei der Gemeinde Kreuzau auf ca. 220.000 €/Jahr belaufen. Für die anstehende Entscheidung sind folgende Punkte zu beachten: 1. Sollte sich die Gemeinde Kreuzau an der Einführung des „SchoolPlusTickets“ nicht beteiligen, wäre es erforderlich, für die in Frage kommenden ca. 700 Schüler/-innen entsprechende Monatskarten zu erwerben, wodurch Kosten von rd. 270.000 € entstehen würden. Dies bedeutet eine Mehrausgabe von rd. 50.000 €. 2. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, für diese Schüler/-innen einen Schülerspezialverkehr einzurichten, für den grob überschläglich mit Kosten von rd. 305.000 € jährlich zu rechnen ist. Hier wäre demnach ein Mehrbetrag von rd. 85.000 € aufzubringen. 3. Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, dass der Elternanteil für das Ticket von der Gemeinde übernommen wird, was Kosten von rd. 54.000 € verursachen würde (6,50 €/Ticket x 700 Schüler/-innen x 12 Monate). Dies ist aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde Kreuzau als freiwillige Ausgabe grundsätzlich nicht möglich. 4. Als positive Auswirkung für die Gemeinde wird noch darauf hingewiesen, dass bei Einführung des „SchoolPlusTickets“ die Gemeinde im Zusammenhang mit den Betriebspraktika der 3 Sekundarstufen-I-Schulen Einsparungen in Höhe von rd. 4.000 €/Jahr erzielen wird, da für -2diese Schülerklientel ansonsten in den überwiegenden Fällen entsprechende Fahrkosten, entweder über den ÖPNV oder auch bei der Benutzung eigener Fahrzeuge, zu übernehmen sind. Aus dieser Darstellung ist ersichtlich, dass alle Lösungen außerhalb der Einführung des „SchoolPlusTickets“ für die Gemeinde mit erheblichen Mehrkosten verbunden wären. Im Übrigen waren die Schulkonferenzen der betroffenen 3 allgemeinbildenden weiterführenden Schulen der Gemeinde Kreuzau zeitlich nicht mehr in der Lage, entsprechende Entscheidungen ihrer Schulkonferenzen herbeizuführen. Die Realschule und das Gymnasium Kreuzau haben über ihre Schulleitungen, z.T. nach Rücksprache mit den Schulpflegschaftsvorsitzenden, im Grundsatz eine negative Tendenz zur Einführung dieses „SchoolPlusTickets“ erkennen lassen. Von daher ist die Gemeinde im Hinblick auf den knappen Zeitraum gezwungen, ohne die Beteiligung der Schulkonferenzen zu entscheiden. Ich möchte an dieser Stelle nochmals deutlich machen, dass ich die Vorgehensweise des AVV insbesonders hinsichtlich des überaus engen Zeitrahmens nicht akzeptieren kann. Gleichwohl besteht unter Darstellung der vorliegenden Gründe leider derzeit keine andere Möglichkeit, sodass seitens der Verwaltung vorgeschlagen wird, dem vorliegendem Vertrag über die Einführung des „SchoolPlusTickets“ zuzustimmen, allerdings zunächst nur für 1 Jahr. In der Zwischenzeit sollte die Verwaltung mögliche Alternativen prüfen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Die Einführung des „SchoolPlusTickets“ ist im Grundsatz kostenneutral. Im Rahmen der Durchführung der Schulpraktika ist mit Einsparungen von rd. 4.000 € zu rechnen. III. Beschlussvorschlag: „1. Der Rat der Gemeinde Kreuzau stimmt der Einführung des „SchoolPlusTickets“ mit Beginn des Schuljahres 2006/07 auch im Bereich der Gemeinde Kreuzau zu, zunächst für die Dauer eines Schuljahres. 2. Gleichzeitig äußert er sein Befremden über das Vorgehen des AVV insbesondere im Hinblick auf den knappen Zeitrahmen zur Realisierung dieses Vorhabens, der ebenfalls eine ordnungsgemäße Beteiligung der Schulkonferenzen der betroffenen Sekundarstufen-I-Schulen verhindert hat. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, alternative Beförderungsmöglichkeiten zu prüfen und zum gegebenen Zeitpunkt zu berichten.“ Der Bürgermeister - Ramm IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: Anlage ________ ________ ________ ________