Mitteilungsvorlage (Bericht über wilde Müllablagerungen im Stadtgebiet hier: Anfrage der SPD Fraktion vom 25.09.2017)

STADT LINNICH Mitteilungsvorlage Die Bürgermeisterin - öffentlich - Drucksache M-47/2017 Beratungsfolge Termin Bau- und Liegenschaftsausschuss 21.11.2017 Dienststelle Datum: Sachbearbeiter: Fachbereich FB2 12.10.2017 Herr Hensen TOP Aktenzeichen Bericht über wilde Müllablagerungen im Stadtgebiet hier: Anfrage der SPD Fraktion vom 25.09.2017 Finanzielle Auswirkungen X Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmeseite Mittel stehen zur Verfügung Hh.-Stelle Haushaltsausgabereste Bisher angeordnet Investitionsprogramm Verpflichtungsermächtigung Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt Hh.-Stelle Deckungsvorschlag: Gez. Hensen (Kämmerei) Ergebnis der Mitteilung Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen Ergebnis der Mitteilung: Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen. Inhalt der Mitteilung: Auf die beigefügte Anfrage der SPD Fraktion vom 25.09.2017 wird Bezug genommen. Die Verwaltung wurde gebeten, einen Bericht über wilde Müllablagerungen im Stadtgebiet zu erstatten. Insbesondere sollen Kosten, Schwerpunkte der Ablagerungen und mögliche Maßnahmen zur Eindämmung dargelegt werden. Die Entfernung von wilden Müllablagerungen im Stadtgebiet fällt unmittelbar in die Zuständigkeit der Stadt Linnich. Diese Leistung ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Linnich vom 16. Dezember 2005 nicht auf den Entsorgungszweckverband Regio Entsorgung übertragen. Die Kosten, die im Rahmen der Leistungserbringung der Stadt zur Entfernung der wilden Abfallablagerungen entstehen, fließen als betriebsbedingte Kosten der öffentlichen Einrichtung „Abfallbeseitigung“ in die Gebührenbedarfsberechnung mit ein. Im Jahr 2016 und 2017 sind nachfolgende Aufwendungen zur Beseitigung der wilden Abfallablagerungen entstanden: Beschreibung Entsorgungsaufwendungen wilde Müllablagerungen (Sachkonto 053 537 001 5431013) Aufwendungen Innere Verrechnungen Bauhof Sachkonto 053 537 001 5811000 Summe 2016 7.267,67 € 2017 (Stand 06.11.2017) 4.574,08 € 1.352,49 € 901,83 € 8.620,16 € 5.475,91 € Bei den Entsorgungsaufwendungen (Sachkonto 053 537 001 5431013) handelt es sich um externe Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Entsorgung entstehen (z.B. Kosten f. Container). Die innere Verrechnung umfasst die Arbeits-, Fahrzeug- und Gerätestunden, die durch den Bauhof aufgebracht werden. Die Schwerpunkte der Ablagerungen wurden durch den Bauhof zusammengetragen und der Vorlage in Kartenform beigefügt. Bei den Ablagerungen handelt es sich meistens um Grünabfall, Sperrmüll, Kabelreste und unbekannte Flüssigkeiten. Die Maßnahmen zur Vermeidung der wilden Müllablagerungen gestalten sich schwierig. In der Vergangenheit wurde über das Linfo in Einzelfällen über wilde Müllablagerungen berichtet, um die Bevölkerung hierauf zu sensibilisieren und ggf. Verursacher der Verwaltung zu melden. i.V. (Corsten)