Beschlussvorlage (Besetzung eines freigewordenen Ausschusssitzes hier: Bestellung eines Nachfolgers)

STADT LINNICH Beschlussvorlage Die Bürgermeisterin - öffentlich - Drucksache B-103/2016 Beratungsfolge Termin Stadtrat 14.09.2016 TOP Dienststelle Datum: Sachbearbeiter: Aktenzeichen Fachbereich FB1 30.08.2016 Herr Clemens 023.161-001 Besetzung eines freigewordenen Ausschusssitzes hier: Bestellung eines Nachfolgers Finanzielle Auswirkungen X Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmeseite Mittel stehen zur Verfügung Hh.-Stelle Haushaltsausgabereste Bisher angeordnet Investitionsprogramm Verpflichtungsermächtigung Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt Hh.-Stelle Deckungsvorschlag: Gez. Hensen (Kämmerei) Beratungsergebnis Einstimmig Mit Stimmenmehrheit Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschlussvorschlag Ja _____ Nein _____ Enthaltungen _____ Beschlussvorschlag: Auf Vorschlag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Linnich wählt die Stadtvertretung (Abstimmungsergebnis) Frau/Herrn ____________________ als Nachfolger/in für Herrn Dirk Koglin als Mitglied in den Schulausschuss. Problembeschreibung/Begründung: Mit Schreiben vom 26.08.2016 hat Herr Dirk Koglin mitgeteilt, dass er sein Mandat als sachkundiger Bürger aufgrund seines Wohnortwechsels niederlegt. Herr Koglin war bislang Sachkundiger Bürger im Schulausschuss. Entsprechend der in § 50 Abs. 3 Satz 7 GO NW getroffenen Regelung über die Besetzung freigewordener Ausschusssitze liegt das Vorschlagsrecht für die Wiederbesetzung des Ausschusssitzes bei der Fraktion, welcher das Mitglied zur Zeit seiner Wahl angehörte. Herr Koglin wurde auf Vorschlag der CDU-Fraktion von der Stadtvertretung als Mitglied in den Schulausschuss gewählt. Somit liegt das Vorschlagsrecht für die Wiederbesetzung des freigewordenen Ausschusssitzes bei der CDU-Fraktion. Schunck-Zenker