Daten
Kommune
Kreuzau
Größe
9,4 kB
Datum
13.02.2007
Erstellt
23.04.08, 19:44
Aktualisiert
04.08.15, 10:07
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Kreuzau
Kämmerei - / Herr Decker
BE: Herr Decker
Kreuzau, 31.01.2007
Vorlagen-Nr.: 19/2007
- öffentlicher Teil Sitzungsvorlage
für den
Rat
13.02.2007
Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung einschließlich Anlagen und fortgeschriebenem
Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2007 sowie des
Investitionsprogramms der Gemeinde Kreuzau für den Planungszeitraum 2006 bis 2010
I. Sach- und Rechtslage:
Nach § 79 Abs. 2 GO NRW wird der Entwurf der Haushaltssatzung einschließlich Anlagen und
fortgeschriebenem Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr
2007 sowie des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2006 – 2010 dem Rat zugeleitet.
Der Verwaltungshaushalt weist Einnahmen von
26.533.648 €
sowie Ausgaben von
42.934.783 €
aus. Damit ergibt sich ein neuer Haushaltsfehlbedarf von
16.401.135 €
In den Ausgaben ist die Abdeckung des Fehlbetrages 2006 in Höhe von
15.900.000 €
enthalten, so dass sich ein Netto-Fehlbedarf von
501.135 €
ergibt. Beim Fehlbetrag 2006 handelt es sich um das vorläufige Rechnungsergebnis, da zum
Zeitpunkt der Fertigstellung des Haushaltsentwurfs 2007 das endgültige Rechnungsergebnis 2006
noch nicht feststand. Zwischenzeitig ist die Jahresrechnung 2006 fertig und zeigt einen Fehlbetrag
von 15.832.685,77 €, so dass gegenüber der Veranschlagung noch mal eine Verbesserung von rd.
67.000 € eintritt.
Berücksichtigt man, dass im vorjährigen Haushalt
für das Haushaltsjahr 2007 ein Netto-Fehlbedarf von
2.292.738 €
prognostiziert wurde, ergibt sich eine erhebliche Verbesserung von
1.791.603 €
Die Ursachen für diese Haushaltsverbesserungen sind auf der Seite V 10 des Vorberichtes
aufgezeigt.
Auch die Fortschreibung der Haushaltsansätze für den Finanzplanungszeitraum bis HJ 2010
gestaltet sich freundlicher als noch im Vorjahr, führt aber trotzdem noch zu weiter steigenden
Haushaltsfehlbedarfen. Nach der jetzigen Planung wird das Haushaltsjahr 2010 mit einem
Fehlbedarf von rd. 18 Mio. € abschließen, dies entspricht immerhin 40 % der gesamten Ausgaben
des Verwaltungshaushalts.
Gegenüber der Vorjahresplanung (Zeitraum 2007 bis 2009) haben sich immerhin
Haushaltsverbesserungen von zusammen 4,726 Mio. € ergeben. Die wesentlichsten
Verbesserungen sind auf der Seite V 9 des Vorberichts aufgeführt. Überwiegend sind die
Verbesserungen fremdbestimmt (Kreisumlage, Schlüsselzuweisungen), auf konjunkturelle
Einflüsse (Gewerbesteuermehreinnahmen), aber auch auf eigene Konsolidierungsmaßnahmen
(Hebesatzerhöhungen, Einsparungen bei den Personalausgaben) zurück zu führen.
Der Vermögenshaushalt ist in Einnahme und Ausgaben in Höhe von je 6.127.915 € ausgeglichen.
Lässt man die in Einnahme und Ausgabe veranschlagte Umschuldung von Darlehen in Höhe von
3.689.000 € außer Betracht, so ergibt sich ein Volumen von je 2.442.604 €. Hiervon entfallen rd.
646.000 € auf Bauinvestitionen.
Bemerkenswert ist, dass eine Kreditaufnahme zur Finanzierung von Ausgaben des
Vermögenshaushalts nicht erforderlich ist, da ausreichend eigene Mittel zur Verfügung stehen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Seiten 103 bis 105 des Vermögenshaushalts die von der
Kommunalaufsicht geforderten Dringlichkeitslisten für Maßnahmen des Vermögenshaushalts
enthalten.
Eine Übersicht über die Mittel der Schulpauschale und der Sportpauschale sowie deren
Verwendung für Maßnahmen des Verwaltungshaushalts ist den Seiten 22 bis 24 der gesonderten
Erläuterungen zu entnehmen.
II. Haushaltsmäßige Auswirkungen:
Die Haushaltssituation stellt sich mit dem nunmehr eingebrachten Entwurf erheblich besser dar,
als noch im Vorjahr zu erwarten war. Es muss das Ziel sein, durch Umsetzung weiterer
Konsolidierungsmaßnahmen bis zur Einführung der Doppik zum 1.1.2009 einen strukturell
ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
III. Beschlussvorschlag:
„Ein Beschlussvorschlag wird erst in der Hauptausschusssitzung am 24.4.2007 erarbeitet. Der
Haushalt wird zwecks weiterer Beratung an die Fraktionen verwiesen.“
Der Bürgermeister
- Ramm -
IV. Beratungsergebnis:
Einstimmig:
Ja:
Nein:
Enthaltungen:
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