Allgemeine Vorlage (Anlage zur Allgemeine Vorlage 19/2007 Vorbericht)

-V1- Vorbericht zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 Nach § 2 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) des Landes Nordrhein-Westfalen ist dem Haushaltsplan ein Vorbericht beizufügen. Dieser Vorbericht soll gem. § 3 GemHVO einen Überblick über den Stand und die Entwicklung der Haushaltswirtschaft geben. Im weiteren Text dieser Bestimmung folgt eine Aufzählung der Punkte, die der Vorbericht enthalten soll. Die Verwaltungsvorschriften zu § 3 empfehlen einen Vorbericht in konzentrierter Form mit weitgehend tabellarischer und grafischer Darstellung. In den nachfolgenden Ausführungen wird -soweit wie möglich- dem Rechnung getragen, wobei folgende Gliederung zu Grunde gelegt wird: 1. Entwicklung des Haushaltsvolumens und wichtige Veränderungen gegenüber dem Vorjahr 2. Bereinigte Gesamtausgaben 3. Ausgestaltung der Konsolidierungslinie im Haushaltssicherungskonzept 4. Entwicklung der wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten 5. Entwicklung des Vermögens 6. Entwicklung der Schulden 7. Entwicklung der Zuführungen zum Vermögenshaushalt und zu den Rücklagen 8. Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im neuen Haushaltsjahr 9. Entwicklung der Kassenlage im Haushaltsjahr 2006 10. Entwicklung der Gebührenhaushalte 11. Übersicht über die im Haushaltsplan enthaltenen freiwilligen Ausgaben D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\T1028.doc -V21. Entwicklung des Haushaltsvolumens Dat.: 1A1.xls Verwaltungshaushalt Einnahmen Ausgaben Fehlbetrag/-bedarf Vermögenshaushalt Einnahmen Ausgaben Gesamthaushalt Einnahmen Ausgaben Fehlbetrag/-bedarf Rechnungsergebnis 2005 in Tsd. € Vermögenshaushalt Einnahmen Ausgaben Gesamthaushalt Einnahmen Ausgaben Fehlbetrag/-bedarf 24.687 42.625 -17.938 543 3.087 -2.544 2,2% 7,8% 7.863 7.863 2.213 2.213 -5.650 -5.650 -71,9% -71,9% 32.007 47.401 -15.394 26.900 44.838 -17.938 -5.107 -2.563 -2.544 -16,0% -5,4% Vermögenshaushalt Einnahmen Ausgaben Gesamthaushalt Einnahmen Ausgaben Fehlbetrag/-bedarf Veränderung zum Vorjahr in Tsd. € in % Haushaltsjahr 2008 in Tsd. € Veränderung zum Vorjahr in Tsd. € in % 26.534 42.935 -16.401 1.847 310 1.537 7,5% 0,7% -8,6% 25.728 43.556 -17.828 -806 621 -1.427 -3,0% 1,4% 6.128 6.128 3.915 3.915 0 176,9% 176,9% 3.219 3.219 -2.909 -2.909 0 -47,5% -47,5% 32.662 49.063 -16.401 5.762 4.225 1.537 21,4% 9,4% 28.947 46.775 -17.828 -3.715 -2.288 -1.427 -11,4% -4,7% Haushaltsjahr 2009 in Tsd. € Verwaltungshaushalt Einnahmen Ausgaben Fehlbetrag/-bedarf Veränderung zum Vorjahr in Tsd. € in % 24.144 39.538 -15.394 Haushaltsjahr 2007 in Tsd. € Verwaltungshaushalt Einnahmen Ausgaben Fehlbetrag/-bedarf Haushaltsjahr 2006 in Tsd. € Veränderung zum Vorjahr in Tsd. € in % Haushaltsjahr 2010 in Tsd. € Veränderung zum Vorjahr in Tsd. € in % 27.677 45.604 -17.927 1.949 2.048 -99 7,6% 4,7% 27.620 45.654 -18.034 -57 50 -107 -0,2% 0,1% 4.959 4.959 1.740 1.740 54,1% 54,1% 2.074 2.074 -2.885 -2.885 0 -58,2% -58,2% 32.636 50.563 -17.927 3.689 3.788 -99 12,7% 8,1% 29.694 47.728 -18.034 -2.942 -2.835 -107 -9,0% -5,6% D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\T1028.doc -V3Veränderungen gegenüber dem Vorjahr A. Verwaltungshaushalt Wie aus der vorstehenden Übersicht zu ersehen ist, schließt das kommende Haushaltsjahr 2007 mit einem neuen Fehlbedarf von ab. Der Fehlbedarf des Jahres 2006 beträgt lt. Haushaltsplan Damit ergibt sich eine haushaltsmäßige Verbesserung von 16,401 Mio. € 17,938 Mio. € 1,537 Mio. € Nachstehend werden die wesentlichsten Veränderungen des Haushalts 2007 gegenüber dem Vorjahr aufgezeigt, die zur diesjährigen Haushaltssituation beigetragen haben. Haushaltsveranschlagungen, die durchlaufender Natur sind, Verrechnungspositionen darstellen, im Zusammenhang mit Veranschlagungen der kostenrechnenden Einrichtungen stehen oder aber durch Umgruppierungen erforderlich waren, bleiben außer Betracht. Art der Einnahme/Ausgabe Datei: 1b1.xls 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 Schlüsselzuweisungen Gewerbesteuer Kreisumlage -Allgemeine UmlageGemeindeanteil an der Einkommensteuer Grundsteuer B Personalausgaben Gewerbesteuerumlagen Familienleistungsausgleich Kürzungen beim Bauhof (Pos. 5200 u. 5500) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Schülerfahrkosten im Abgleich aller Schulsysteme Hundesteuer Verwaltungskostenbeitrag Wasserwerk Concordia GmbH Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren Beteiligung der Gde. an den Kosten der Unterkunft SGB II Abrechnung Solidarbeitrag -AbgleichZuschüsse des Kreises zu den Betr. Kosten Kindergärten Kreisumlage -Ausschl. Belastung JugendamtErstattung von Personal- u. Sachkosten SGB II Umlage an die KDVZ Frechen Zuschüsse des Kreises zu den Kosten d. Waldkindergartens Sonstige Verbesserungen/Verschlechterungen im Abgleich Summe VerbesseVerschlechterungen rungen gegenüber dem HJ 2006 in 1.000 € 1.114 400 384 359 157 145 133 72 63 49 43 39 23 537 390 170 101 77 54 46 35 34 2.981 1.444 Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich somit eine Verbesserung von 1.537 Wie oben aufgeführt, schließt das HJ 2007 mit einem neuen Jahresfehlbetrag von 16,401 Mio. € ab. Im Haushalt 2007 ist die Abdeckung des (vorläufigen) tatsächlichen Fehlbetrages aus dem HJ 2006 mit 15,900 Mio. € veranschlagt. Dies bedeutet einen neuen Netto-Fehlbedarf für 2007 von nur 0,501 Mio. € Da das Haushaltsjahr 2006 einen Fehlbedarf von auswies, nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis 2006 jedoch nur mit zu rechnen ist, schließt das HJ 2006 um besser ab als erwartet. D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\T1028.doc 17,938 Mio. € 15,900 Mio. € 2,038 Mio. € -V4Erläuterungen zu den aufgeführten Veränderungen 1. Die Mehreinnahmen an Schlüsselzuweisungen sind ausschließlich auf einen höheren Grundbetrag gegenüber dem Vorjahr zurückzuführen. Es wird hierzu auf die Nr. 143 der besonderen Erläuterungen verwiesen. 2. An Gewerbesteuern erzielte die Gemeinde im HJ 2006 insges. rd. 3,95 Mio. € und damit rd. 550.000 € mehr als veranschlagt. Die konjunkturelle Belebung hat auch bei der Gemeinde Kreuzau eingesetzt, dies wird auch aus der Höhe der für das HJ 2007 festgesetzten Vorauszahlungen an Gewerbesteuern mit 2,646 Mio €. deutlich. Diese liegen um rd. 470.000 € höher als im Vorjahr. Auf Grund dieser Entwicklung erwartet die Gemeinden im HJ 2007 ein Gewerbesteueraufkommen von 3,8 Mio. €. Innerhalb dieses Aufkommens ist eine Hebesatzerhöhung von 12 Punkten mit Einnahmen von rd. 77.000 € enthalten. Siehe hierzu Nr. 139 der besonderen Erläuterungen. 3. Der Berechnung der Kreisumlage liegt in den Haushaltsjahren 2007 bis 2010 ein Hebesatz von 41,45 % zu Grunde. Trotz einer um rd. 1,01 Mio. € höheren Umlagegrundzahl verringert sich die Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr um 384.000 € Die geringeren Ausgaben sind auf eine Senkung der Kreisumlage zurückzuführen. Jeder %-Punkt Kreisumlage bedeutet für die Gemeinde Ausgaben von rd. 152.500 €. 4. Für das HJ 2007 wird ein Aufkommen von 5,275 Mrd. € erwartet. Dies sind 325 Mio. € mehr als im Vorjahr und immerhin noch 87 Mio. € mehr als bisher für das HJ 2007 erwartet wurde. Für die Gemeinde bedeutet dies Mehreinnahmen von 359.000 €. 5. Zum 1.1.2007 wurde eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von bisher 391 Punkte auf 420 Punkte beschlossen. Gegenüber dem Vorjahresansatz führt diese Erhöhung zu Mehreinnahmen von 157.000 € 6. Die Summe aller Personalausgaben im Haushalt 2007 beträgt 5.085.939 €. Im Vorjahr waren insgesamt 5.231.307 € veranschlagt. Dies bedeutet eine Verringerung der Ausgaben um rd. 145.000 €. Die geringeren Veranschlagungen sind zur Hauptsache auf das Ausscheiden von Bediensteten im Bauhofbereich, auf die Nichtbesetzung einer eingeplanten Angestelltenstelle und auf das Auslaufen von Altersteilzeit zurück zu führen. 7. Bei den Gewerbesteuerumlagen ergeben sich trotz höherer Gewerbesteuereinnahmen Einsparungen auf Grund von im HJ 2006 zuviel gezahlten Beträgen in einer Größenordnung von rd. 126.000 € Darüber hinaus erfolgt im HJ 2007 eine Senkung des Umlagesatzes für die gesonderte Gewerbesteuerumlage zur Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit von 36 auf 35 Punkte. 8. Das zu verteilende Aufkommen aus dem Familienleistungsausgleich steigt im HJ 2007 auf 535 Mio. €. Dies sind 52 Mio. € mehr als bisher eingeplant. Hieraus ergeben sich Mehreinnahmen von 72.000 €. 9. Im Bereich der Unterhaltung der Arbeitsgeräte und Maschinen und der Fahrzeuge des Bauhofes wurden Kürzungen gegenüber dem Vorjahr in einer Größenordnung von zusammen 63.000 € vorgenommen. Es wird hierzu auf die Ziffern 124 und 126 der besonderen Erläuterungen verwiesen. 10. Seit 1998 erhalten die Gemeinden als Kompensation für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer 2,2 % des Aufkommens aus der Umsatzsteuer. Dieses Aufkommen wird im HJ 2007 voraussichtlich 790 Mio. € betragen. Dies sind 75 Mio. € mehr, als bisher für 2007 eingeplant. Ursache hierfür ist die Mehrwertsteuererhöhung zum 1.1.2007 von 16 % auf 19 %. 11. Die Ersparnis bei den Schülerfahrkosten aller Schulsysteme ist zur Hauptsache auf den Wegfall eines Busses im Schülersonderverkehr weggefallen. 12. Die vom Rat der Gemeinde zum 1.1.2007 beschlossene Hundesteuererhöhung führt zu Mehreinnahmen von rd. 33.000 €. Daneben wird ein zusätzliches Aufkommen aus einer im Frühjahr durchzuführenden Hundezählung erwartet. Insgesamt rechnet die Gemeinden mit Mehreinnahmen gegenüber dem Vorjahr in einer Größenordnung von 39.000 €. 13. Die Festsetzung des Verwaltungskostenbeitrages der Wasserwerks Concordia Kreuzau GmbH auf Grund einer Neukalkulation führt zu Mehreinnahmen von rd. 23.000 €. 14. Während im HJ 2006 der Fehlbetrag des HJ 2005 in Höhe von 15.363.747 € abzudecken war, ergibt sich nach der vorläufigen Jahresrechnung 2006 ein Fehlbetrag von 15.900.000 €, der im HJ 2007 abzudecken ist. Dies bedeutet Mehrausgaben von 537.000 € gegenüber dem Vorjahr. 15. Nach § 5 Abs. 5 AG-SGB II trägt die Gemeinde bereits seit dem 1.7.2006 50 % der Ausgaben für Unterkunft und Heizung für den Personenkreis, der Arbeitslosengeld II erhält. Die Ausgaben des HJ 2006 erfolgten außerplanmäßig. Auf Grund der zum 31.12.2006 bestehenden Fälle ist im HJ 2007 von Ausgaben in Höhe von 390.000 € auszugehen. 16. Der Solidarbeitrag der Gemeinde zum Fonds Deutsche Einheit erfolgt seit dem HJ 2006 nur noch über die gesonderte Gewerbesteuerumlage. Des bisher gesonderte interkommunale Ausgleich an den Einheitslasten wird aufgegeben. Letztmalig ergibt sich für die Gemeinde eine Nachzahlung D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\T1028.doc -V5aus der Abrechnung des interkommunalen Solidarausgleichs in Höhe von rd. 137.000 €. Da im Vorjahr eine Erstattung in Höhe von 33.000 € aus der Abrechnung 2004 vereinnahmt werden konnte, ergibt sich im Abgleich eine Verschlechterung von 170.000 € gegenüber dem HJ 2006. 17. Die geringeren Zuschüsse des Kreises zu den Betriebskosten der Kindergärten stehen im Zusammenhang mit der Schließung einer Gruppe im Kindergarten Thum. Demgegenüber stehen natürlich auch Einsparungen bei den Personalkosten. 18. Trotz Senkung des Hebesatzes für die Jugendamtsumlage von 18,42 % in 2006 auf 17,70 % in 2007 ergeben sich Mehrausgaben für die Gemeinde in Höhe von rd. 77.000 €. Grund hierfür ist die um rd. 1.000.000 € höhere Umlagegrundzahl. 19. Im Vorjahr erhielt die Gemeinde einen Personalkostenzuschuss von 67.400 € je 140 Bedarfsgemeinschaften. Dies führte bei 350 Bedarfsgemeinschaften zu einem Haushaltsansatz von 168.500 €. Im HJ 2007 erhält die Gemeinde nur noch einen Zuschuss von 50.000 € je 140 Bedarfsgemeinschaften. Nach dem Stand von Jan 2007 bestehen 323 Bedarfsgemeinschaften, so dass nur ein Haushaltsansatz von 115.000 € gebildet wurde. Dies sind rd. 54.000 € weniger als im HJ 2006. 20. Nach der vorläufigen Berechnung für das Wirtschaftsjahr 2007 hat die KDVZ Frechen für die Gemeinde Kreuzau eine Umlage von rd. 220.000 € festgesetzt. Daneben werden einmalig Kosten für das neue Gebäudemanagementprogramm (Workshop) von rd. 6.000 € anfallen. Gegenüber dem Haushaltsansatz 2006 (180.000 €) bedeutet dies Mehrkosten von 46.000 €. Das Rechnungsergebnis 2006 wies allerdings tatsächliche Kosten von rd. 205.000 € aus. 21. Da der Waldkindergarten zum 1.8.2007 in eine andere Trägerschaft übergeht, fallen ab diesem Zeitpunkt Personal- und geringfügig Sachkosten weg, die vom Kreis Düren auch nicht erstattet werden. Die geringeren Personalausgaben sind in den Verbesserung der Ziffer 6 enthalten. B. Vermögenshaushalt Das Volumen des Vermögenshaushalts erhöht sich gegenüber dem Vorjahr von 2.212.581 € um 3.915.334 € auf nunmehr 6.127.915 €. Für einen realen Vergleich beider Haushaltsjahre sollte allerdings die im HJ 2007 enthaltene Umschuldung von 3.689.000 € außer Betracht bleiben, so dass sich dann nur noch ein Volumen von 2.438.915 € ergibt, welches um 226.334 € über dem des Vorjahres liegt. Die Erhöhung des Haushaltsvolumens (ohne Umschuldungen) ist auf folgende Veränderungen zurück zu führen: Einnahmen \ \Nw25001\dat a\DATEN\AM T2\ABT1\Haushalt splan\GEM EINDE\HHP\ [TAB10.XLS] HP 2006 Entnahmen aus Rücklagen Verkaufserlöse Zuweisungen und Zuschüsse Zuführung vom Verwaltungshaushalt Summe Mehr Weniger gegenüber 2006 in Tsd. € 30 6 246 16 262 36 Im Abgleich ergeben sich Mehr-Einnahmen von D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\T1028.doc 226 -V6Ausgaben \ \Nw25001\dat a\DATEN\AM T2\ABT1\Haushaltsplan\GEM EINDE\HHP\ [TAB10.XLS] HP 2006 Hochbaumaßnahmen Tiefbaumaßnahmen Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und Geräten Zuweisungen u. Zuschüsse f. Investitionen Tilgung von Krediten ohne Umschuldung Zuführung zum Verwaltungshaushalt (aus Sonderrücklagen, Schul- und Sportpauschale) Zuführung zu Rücklagen Summe Im Abgleich ergeben sich Mehr-Ausgaben von Mehr Weniger gegenüber 2006 in Tsd. € 150 56 111 102 17 436 226 162 48 210 Die Ansätze des Vermögenshaushalts entwickeln sich nicht so kontinuierlich wie im Verwaltungshaushalt und unterscheiden sich von Jahr zu Jahr je nach dem, welche Investitionen veranschlagt werden. Unabhängig davon gilt auch im Vermögenshaushalt das Prinzip der Unabweisbarkeit der Ausgaben, d.h. dass nur solche Maßnahmen aufgenommen werden, deren Durchführung unabdingbar notwendig ist. Größere Hochbaumaßnahmen sind nicht mehr veranschlagt. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 150.000 € ist auf einmal auf den Ausbau/Neubau der Grundschule Winden (OGS-Gruppe) mit 90.000 € sowie auf die Errichtung von Satteldächern auf den Turnhallen Drove und Stockheim mit 80.000 € bzw. 60.000 € zurückzuführen. Im Vorjahr waren Hochbaumaßnahmen ausschließlich im Bereich der Feuerwehr mit insgesamt 80.000 € veranschlagt, die abgeschlossen sind. Für Tiefbaumaßnahmen werden im HJ 2007 rund 56.000 € mehr als 2006 veranschlagt. Dies ist auf die Veranschlagung von Mitteln für die Erneuerung der Zufahrtsrampe an der Brücke Campingplatz Schlagstein in Höhe von 80.000 € und eine Kostenbeteiligung an der Erneuerung der Brücke über die Rur zwischen Schlagstein und dem Laachweg in einer Größenordnung von 25.000 € zurückzuführen. Für die Neuanschaffung von Einrichtungsgegenständen, Geräten, Fahrzeugen pp. in den verschiedensten Bereichen stehen im HJ 2007 insgesamt rd. 523.000 € bereit. Dies sind 111.000 € mehr als im Vorjahr. Grund hierfür ist eine höhere Veranschlagung von Mitteln für die Anschaffung von Geräten für die Feuerwehr. Während im Vorjahr 80.000 € für bauliche Maßnahmen (Garagen an verschiedenen Feuerwehrgerätehäusern, Stellplatz FWGH Drove) bei anderen Haushaltsstellen veranschlagt waren, ist in diesem Jahr die Restzahlung für das neue Feuerwehrfahrzeug (Löschgruppe Kreuzau) mit 200.000 € fällig, die bei der HHSt. 130.9350 zu verausgaben ist. Bei den um 102.000 € höheren Investitionszuschüssen als im Vorjahr handelt es sich ausschließlich um die von der Gemeinde zu zahlende Krankenhausumlage, die sich auf Grund einer Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes mehr als verdoppelt. Die Zuführung zum Verwaltungshaushalt geht um 162.000 € gegenüber dem Vorjahr zurück, weil Mittel der Schulpauschale nur in einer Größenordnung von 274.000 € an den Verwaltungshaushalt weitergeleitet werden. In 2006 betrug die Zuführung noch 403.000 € und damit 129.000 € mehr als im HJ 2007. Weiter wurden im HJ 2006 noch rd. 40.000 € Sonderrücklagemittel (Abwasserbeseitigung) an den Verwaltungshaushalt überwiesen, die in 2007 entfallen. Zur Deckung der Ausgaben des Vermögenshaushalts bedarf es keiner Kreditaufnahme. Insgesamt können rd. 451.000 € den Rücklagen entnommen werden. Erlöse aus Grundstücksverkäufen werden nur noch in einer Größenordnung von 102.000 € erwartet. Es handelt sich hierbei um den Verkauf des restlichen Grundstücks im Baugebiet E 6 in Kreuzau und um die Veräußerung eines Grundstücksstreifens in der Heribertstraße. Mitfinanziert wird der Vermögenshaushalt mit Zuweisungen und Zuschüssen Dritter in einer Größenordnung von 1.117.163 €. Dies sind rd. 246.000 € mehr als im Vorjahr. Hiervon entfallen rd. 113.000 € auf eine höhere Investitionspauschale des Landes sowie auf einmalige Zuschüsse des Bundes zur Einrichtung von OGS-Gruppen in Kreuzau und Winden. D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\T1028.doc -V72. Bereinigte Gesamtausgaben Ein besserer Vergleich der einzelnen Haushaltsjahre wird durch eine Betrachtung der "bereinigten Gesamtausgaben" möglich. Bei diesem Begriff aus der Finanzplanung werden die gesamten Bruttoausgaben um die bewirtschafteten Fremdmittel, die haushaltstechnischen Verrechnungen (Erstattungen, Zinsen für innere Darlehen, kalkulatorische Kosten, Zuführungsbeträge zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) sowie die besonderen Finanzierungsvorgänge (Fehlbetragsabdeckung, Rücklagenzuführung, Tilgungsausgaben) vermindert. Diese Abzüge sollen das Haushaltsvolumen auf den tatsächlich zu finanzierenden Aufwand reduzieren und darüber hinaus jene Ausgaben ausschließen, die nicht auf einen gegenwärtigen Bedarf bezogen sind, sondern eine Vorfinanzierung künftiger Ausgaben (Rücklagenzuführung) oder eine Nachfinanzierung früherer Ausgaben (Fehlbetragsabdeckung, Tilgungsleistungen) darstellen. Dat.: VB2Tabel.xls Rechn.Erg. 2005 in Tsd. € Verwaltungshaushalt Brutto-Ausgaben ./. Kalkulatorische Kosten ./. Innere Verrechnungen ./. Zuführung zum VermögensHH ./. Fehlbetragsabdeckung bereinigte Gesamtausgaben in % zum Vorjahr Vermögenshaushalt Brutto-Ausgaben ./. Zuführung a.d. VerwaltungsHH ./. Zuführung zu Rücklagen ./. Tilgungsausgaben bereinigte Gesamtausgaben in % zum Vorjahr Gesamthaushalt in % zum Vorjahr 39.538 853 792 807 11.968 25.118 7.863 717 501 5.781 864 *1 25.982 HJ 2008 in Tsd. € Verwaltungshaushalt Brutto-Ausgaben ./. Kalkulatorische Kosten ./. Innere Verrechnungen ./. Zuführung zum VermögensHH ./. Fehlbetragsabdeckung bereinigte Gesamtausgaben in % zum Vorjahr Vermögenshaushalt Brutto-Ausgaben ./. Zuführung a.d. VerwaltungsHH ./. Zuführung zu Rücklagen ./. Tilgungsausgaben bereinigte Gesamtausgaben in % zum Vorjahr Gesamthaushalt in % zum Vorjahr 1* davon 5.058.100 € Umschuldung 2* davon 3.689.000 € Umschuldung 3* davon 2.875.000 € Umschuldung HJ 2006 in Tsd. € 42.626 841 719 688 15.364 25.014 -0,4% 2.213 468 94 680 *2 971 12,4% 25.985 0,0% HJ 2009 in Tsd. € HJ 2007 in Tsd. € 42.935 841 763 705 15.900 24.726 -1,2% 6.128 306 47 4.385 1.390 43,2% 26.116 0,5% HJ 2010 in Tsd. € 43.557 831 768 716 16.401 24.841 0,5% 45.604 831 725 726 17.828 25.494 2,6% 45.655 831 730 733 17.927 25.434 -0,2% 3.219 185 9 707 *3 2.318 66,8% 27.159 4,0% 4.959 470 9 3.592 888 -61,7% 26.382 -2,9% 2.074 110 292 724 948 6,8% 26.382 0,0% D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\T1028.doc -V8Die bereinigten Gesamtausgaben erhöhen sich im HJ 2007 gegenüber dem Vorjahr um 0,5 % oder 131.000 € auf nunmehr 26,116 Mio. €. Die Orientierungsdaten für die Finanzplanung lassen eine Steigerung von + 1,% zu. Für die Haushaltsjahre 2008 bis 2010 wird eine Steigerung von je 1,4 % vorgegeben. Für diesen Zeitraum weisen die bereinigten Gesamtausgaben der Gemeinde Werte von 4,0 % (2008), - 2,9 % (2009) und 0,0 % (2010) aus. Damit unterschreitet die Gemeinde die Steigerungsrate in den HJ 2007, 2009 und 2010, während sie im HJ 2008 die Vorgabe um 2,6 % übersteigt. Diese Steigerung ist allerdings ausschließlich auf im HJ 2008 veranschlagte Baumaßnahmen in einer Größenordnung von 1.060.000 € zurück zu führen. Es handelt sich hierbei um die Sanierung des FWGH Stockheim (250.000 €), die Errichtung von Satteldächern auf der Hauptschule (150.000 €) und der Realschule (160.000 €) sowie um die geplante Erschließung neuer Baugebiete in Drove (500.000 €). Lässt man diese Veranschlagungen außer Betracht, ergibt sich im Vergleich zum HJ 2007 keine Steigerung an bereinigten Ausgaben. Der Rückgang der bereinigten Gesamtausgaben im HJ 2007 im Verwaltungshaushalt um 288.000 € gegenüber dem HJ 2006 ist im wesentlichen auf folgende Faktoren zurückzuführen: Verwaltungshaushalt b) Mehrausgaben Beteiligung der Gemeinden an den Kosten der Unterkunft § 5 AG SGB II Nachzahlung aus der Abrechnung des Solidarbeitrages Umlage an die KDVZ Frechen Bewirtschaftungskosten a) Wenigerausgaben Sachverständigen-, Prüfungskosten Kraftwagen- u. Fahrzeugunterhaltung Bauhof Geräte, Ausrüstungsgegenstände für den Bauhof Schülerfahrkosten Bauliche Unterhaltung der gemeindlichen Objekte Gewerbesteuerumlagen Personalausgaben Kreisumlagen Sonstige Ausgaben im Abgleich Weniger an bereinigten Gesamtausgaben Verwaltungshaushalt in Tsd. € 390 136 46 14 -25 -28 -35 -43 -126 -133 -145 -307 -32 -288 Im Vermögenshaushalt steigen die bereinigten Ausgaben um 419.000 €. Dies ist auf folgende Veränderungen gegenüber dem Vorjahr zurück zu führen. Vermögenshaushalt Mehrausgaben Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und Geräten Baumaßnahmen Krankenhausumlage Weniger an bereinigten Gesamtausgaben Vermögenshaushalt 111 206 102 419 Mehr an bereinigten Gesamtausgaben insgesamt 131 D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\T1028.doc -V93. Ausgestaltung der Konsolidierungslinie des Haushaltssicherungskonzeptes Die Haushaltssatzung für das HJ 2007 weist einen neuen Fehlbedarf von 16.401.135 € aus. Hierin enthalten ist die Fehlbetragsabdeckung des Haushaltsjahres 2006 (vorläufiges Rechnungsergebnis) mit 15.900.000 € somit ergibt sich ein Netto-Fehlbedarf im kommenden Jahr 2007 von 501.135 € Auch die Haushaltsjahre 2008 bis 2010 weisen noch Netto-Fehlbedarfe aus. Der innere Ausgleich (ohne Abdeckung von Altfehlbeträgen) scheint aber auf Grund der bisher eingetretenen Veränderungen ab den Haushaltsjahren 2009 und 2010 möglich. So weisen die Haushaltsjahre 2009 und 2010 nur einen Nettofehlbedarf von jeweils rd. 100.000 € aus. Falls weitere Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden, lässt sich für die Zeitpunkt der Umstellung auf die neue Doppik zum 1.1.2009 eine ausgeglichene Erfolgsplanung voraussagen. Dann sollte auch mit dem Abbau der Altfehlbeträge begonnen werden. Während im Vorjahr an dieser Stelle noch eine düstere Entwicklung aufgezeigt werden musste, ist mit den Daten des neuen Haushalts derzeit ein „Licht am Ende des Tunnels“ zu erkennen. Nachstehend erfolgt eine Übersicht über die veränderten Ergebnisse der Verwaltungshaushalte 2007 – 2009 nach dem jetzt aufgestellten Konzept gegenüber den Haushaltsplanungen für die HJ 20076 - 2009 im HJ 2006: Haushaltsjahr 2007 2008 2009 Summen F F F Netto-Ergebnis im HSK 2006 -2.292.738 € F -2.542.610 € F -1.917.720 € F -6.753.068 € Netto-Ergebnis im HSK 2007 -501.135 € -1.427.333 € -98.505 € -2.026.973 € Verbesserung 1.791.603 € 1.115.277 € 1.819.215 € 4.726.095 € F = Fehlbedarf \ \Nw25001\dat a\DATEN\AM T2\ ABT1\ Haushaltsplan\ GEM EINDE\ HHP\[ TAB10.XLS]HP 2006 Für den Zeitraum 2007 bis 2009 sind somit Haushaltsverbesserungen von im Abgleich 4,726 Mio. € eingetreten. Nachstehend werden die größten Veränderungen aufgezeigt: Verbesserungen (+) / Verschlechterungen (-) Bezeichnung der Einnahmen / Ausgaben in Tausend € Kreisumlage -allgemeine Umlage2.226 Gewerbesteuer 1.200 Personalausgaben 1.072 Schlüsselzuweisungen 1.034 Grundsteuer B 204 Ausgleichsleistungen nach dem Familienleistungsausgleich 177 Kreisumlage -ausschl. Belastung des Jugendamtes170 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 131 Hundesteuer 117 Geräte, Maschinen für den Bauhof 105 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 99 Kraftwagen- u. Fahrzeugunterhaltung Bauhof 83 Schülerfahrkosten 81 Verwaltungskostenbeitrag W asserwerk Concordia GmbH 68 Konzessionsabgabe -W asser30 Bet. d. Gem. an den Kosten der Unterkunft n. § 5 AG SGB II (50 %) -1.194 Zuschüsse des Kreises zu den lfd. Betriebskosten der Kindergärten -432 Zuschüsse des Kreises zu den Kosten des W aldkindergartens -218 Erstattung von Personal- und Sachkosten (SGB II) -174 Nachzahlung aus der Abrechnung des Solidarbeitrages (Abgleich) -136 Umlage an die KDVZ Frechen -126 Zwischensumme 4.517 Sonstige Veränderungen im Abgleich 209 Summe 4.726 \\Nw 25001\data\DA TEN\A MT2\A BT1\Haushaltsplan\GEMEINDE\HHP\[TA B10.XLS]HP 2006 D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\T1028.doc - V 10 Vergleich Haushaltsjahr 2007 mit den Haushaltsansätzen 2007 des HP 2006 Nachstehend werden die Veränderungen aufgezeigt, die sich gegenüber den Berechnungen für das HJ 2007 im vorjährigen Haushalt und den diesjährigen Veranschlagungen ergeben haben. Das Haushaltssicherungskonzept des HJ 2006 sah für das Haushaltsjahr 2007 einen Fehlbetrag (ohne Abdeckung des Altfehlbetrages aus 2006) von 2.292.738 € vor. Der nunmehr aufgestellte Haushalt für das Haushaltsjahr 2007 weist (ohne Abdeckung des Altfehlbetrages 2006) einen neuen Fehlbedarf von 501.135 € aus. Es haben sich daher haushaltsmäßige Verbesserungen von 1.791.603 € ergeben, die sich im einzelnen aus folgenden Veränderungen zusammensetzen: Mehr-Einnahmen 1.727.314 € Weniger-Einnahmen - 497.869 € 1.229.445 € Mehr-Ausgaben - 1.142.295 € Minder-Ausgaben 1.704.453 € - 562.158 € Summe der Veränderungen mithin 1.791.603 € Nachstehend sind die größten Veränderungen des Haushaltsjahres 2007 gegenüber den HSKVeranschlagungen 2007 im 2006er Haushaltsplan aufgeführt. Haushaltsveranschlagungen, die durchlaufender Natur sind, Verrechnungspositionen darstellen oder im Zusammenhang mit kostenrechnenden Einrichtungen stehen, bleiben außer Betracht. Bezeichnung der Einnahmen/Ausgaben Verbes s erung + / Vers chlechterung - in Tsd € Schlüsselzuweisungen Kreisumlagen Gewerbesteuer Personalausgaben insgesamt Grundsteuer B Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Gewerbesteuerumlagen Ausgleichsleistungen nach dem Familienleistungsausgleich Zinsaufwendungen Schülerfahrkosten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Hundesteuer Beteiligung der Gemeinde an den Kosten der Unterkunft nach § 5 AG SGB II (50 %) Anteil der Gemeinde am Solidarbeitrag Zuschüsse des Kreises zu den Betriebskosten der Kindergärten Erstattung von Personal- u. Sachkosten SGB II Umlage an die KDVZ Frechen Zuschüsse des Kreises zu den Kosten des W aldkindergartens Zwischensumme Sonstige Veränderungen im Abgleich Summe der Veränderungen der HSK-Daten 2007/2007 (HP2006) 755 699 400 214 113 96 83 58 43 43 41 39 -390 -136 -121 -57 -46 -37 1.797 -5 1.792 \\Nw 25001\data\DA TEN\A MT2\A BT1\Haushaltsplan\GEMEINDE\HHP\[TA B10.XLS]HP 2006 4. Entwicklung der wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten Gemäß § 78 (2) GO NW ist der Haushaltsplan in einen Verwaltungshaushalt und einen Vermögenshaushalt zu gliedern. Nach der näheren Definition des § 1 GemHVO werden zum Inhalt dieser beiden Haushalte Ausführungen gemacht. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass alle verwaltungsmäßigen finanziellen Vorgänge (konsumtive Ausgaben) im Verwaltungshaushalt ihren Niederschlag finden und alle vermögenswirksamen Bewegungen (investive Ausgaben) im D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\T1028.doc - V 11 Vermögenshaushalt zu veranschlagen sind. Beide Haushalte sind getrennt voneinander zu führen und auch für sich auszugleichen. Bei beiden Haushalten gilt der Grundsatz der Gesamtdeckung, wonach jeweils alle Einnahmen zur Deckung der gesamten Ausgaben des entsprechenden Haushalts dienen. Eine Verbindung zwischen den beiden Haushalten besteht grundsätzlich nur in solchen Überweisungen, die a) zulässig sind, wenn im Verwaltungshaushalt zur Deckung der Ausgaben nicht benötigte Einnahmen (Überhänge) verbleiben, b) erforderlich sind, um die Ansammlung von Rücklagen zu ermöglichen (mindestens in Höhe der aus speziellen Entgelten gedeckten Abschreibungen), c) vorgeschrieben sind, um die ordentliche Tilgung von Krediten sowie die Kreditbeschaffungskosten abzudecken (Mindesthöhe der Zuführung). In den nachfolgenden Übersichten wird aufgezeigt, wie sich die wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten in den dem Haushaltsjahr vorangehenden beiden Haushaltsjahren entwickelt haben und in den Haushaltsjahren 2006 bis 2009 entwickeln werden. Diese Übersichten sind getrennt für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt aufgeführt. Verwaltungshaushalt TabellenVorbericht1.xls Jahresrechnung 2005 in Tsd. € % Haushaltsplan 2006 in Tsd. € % Haushaltsplan 2007 in Tsd. € % Einnahmen Gde. Anteil an der Einkommensteuer Schlüsselzuweisungen Benutzungsgebühren Gewerbesteuer Grundsteuern Zuführung vom Vermögenshaushalt Ausgleichsleistungen im Rahmen des Familienleistungsausgleichs Gde. Anteil an der Umsatzsteuer Sonstige Steuern Verwaltungsgebühren Sonstige Einnahmen Summe Einnahmen 5.020 3.006 4.109 3.033 2.241 717 20,79% 12,45% 17,02% 12,56% 9,28% 2,97% 5.467 3.665 3.991 3.400 2.242 468 22,15% 14,85% 16,17% 13,77% 9,08% 1,90% 5.826 4.779 3.991 3.800 2.400 306 21,96% 18,01% 15,04% 14,32% 9,04% 1,15% 493 2,04% 383 1,59% 121 0,50% 80 0,33% 4.941 20,46% 24.144 100,00% 519 2,10% 388 1,57% 121 0,49% 81 0,33% 4.345 17,60% 24.687 100,00% 591 2,23% 437 1,65% 160 0,60% 95 0,36% 4.149 15,64% 26.534 100,00% 11.968 8.974 8.556 5.046 2.020 958 807 314 30,27% 22,70% 21,64% 12,76% 5,11% 2,42% 2,04% 0,79% 15.364 9.332 7.805 5.231 1.837 1.102 688 447 36,04% 21,89% 18,31% 12,27% 4,31% 2,59% 1,61% 1,05% 15.900 9.025 7.622 5.086 1.897 1.087 705 400 37,30% 21,17% 17,88% 11,93% 4,45% 2,55% 1,65% 0,94% 0 305 257 0,00% 0,77% 0,65% 0 339 319 0,00% 0,80% 0,75% 390 274 251 0,91% 0,64% 0,59% Ausgaben Abdeckung von Fehlbeträgen Kreisumlagen Sächl. Verwaltungs- u. Betriebsaufwand Personalausgaben Zuweisungen und Zuschüsse Zinsausgaben Zuführung zum Vermögenshaushalt Soziale Leistungen (Gr. 78,79) Bet. d. Gde. an den Kosten der Unterkunft n. § 5 AG SGB II (50 %) Gewerbesteuerumlage Gew.St.Umlage - Deutsche EinheitAufwendungen für ehrenamtl. Tätigkeiten und Personalnebenausgaben Abrechnung Solidarbeitrag Sonstige Ausgaben Summe Ausgaben Fehlbetrag/-bedarf 158 0,40% 166 0,42% 9 0,02% 39.538 100,00% -15.394 154 0,36% 0 0,00% 8 0,02% 42.626 100,00% -17.939 155 0,36% 137 0,32% 6 0,01% 42.935 100,72% -16.401 Erläuterungen zu den Übersichten über den Verwaltungshaushalt Die sich im Haushaltsjahr 2007 ergebenden größeren Veränderungen gegenüber 2006 sind bereits an anderer Stelle im Vorbericht bzw. bei den entsprechenden Haushaltsstellen in den Einzelplänen erläutert. D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\T1028.doc - V 12 Die nachfolgenden Übersichten geben einen Überblick über die voraussichtliche Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben bis zum Haushaltsjahr 2010. Verwaltungshaushalt TabellenVorbericht1.xls Haushaltsplan 2008 in Tsd. € % Haushaltsplan 2009 in Tsd. € % Haushaltsplan 2010 in Tsd. € % Einnahmen Gde. Anteil an der Einkommensteuer Schlüsselzuweisungen Gewerbesteuer Benutzungsgebühren Grundsteuern Kompensationszahlungen im Rahmen des Familienleistungsausgleichs Gde. Anteil an der Umsatzsteuer Sonstige Steuern Verwaltungsgebühren Zuführung vom Vermögenshaushalt Sonstige Einnahmen Summe Einnahmen 6.030 3.912 3.800 4.004 2.400 23,83% 15,46% 15,02% 15,82% 9,48% 6.701 4.915 3.800 4.005 2.400 25,83% 18,95% 14,65% 15,44% 9,25% 6.969 4.908 3.800 4.007 2.400 26,31% 18,53% 14,35% 15,13% 9,06% 608 2,40% 449 1,77% 160 0,63% 95 0,38% 185 0,73% 4.085 16,14% 25.728 101,68% 625 2,41% 458 1,77% 160 0,62% 95 0,37% 470 1,81% 4.048 15,61% 27.677 106,70% 643 2,43% 467 1,76% 160 0,60% 95 0,36% 110 0,42% 4.061 15,33% 27.620 104,29% 9.241 7.449 5.041 16.401 1.884 1.206 339 707 408 20,29% 16,36% 11,07% 36,02% 4,14% 2,65% 0,74% 1,55% 0,90% 9.583 7.726 5.039 17.828 1.877 1.180 339 717 416 19,67% 15,86% 10,34% 36,60% 3,85% 2,42% 0,70% 1,47% 0,85% 9.899 7.368 5.043 17.927 1.877 1.153 339 724 424 19,34% 14,40% 9,85% 35,03% 3,67% 2,25% 0,66% 1,41% 0,83% 398 312 0,87% 0,69% 406 312 0,83% 0,64% 414 312 0,81% 0,61% 150 21 43.557 -17.829 0,33% 0,05% 95,66% 159 22 45.604 -17.927 0,33% 0,05% 93,62% 153 22 45.655 -18.035 0,30% 0,04% 89,21% Ausgaben Kreisumlagen Sächl. Verwaltungs- u. Betriebsaufwand Personalausgaben Abdeckung von Fehlbeträgen Zuweisungen und Zuschüsse Zinsausgaben Gewerbesteuerumlage Zuführung zum Vermögenshaushalt Soziale Leistungen (Gr. 78,79) Bet. d. Gde. an den Kosten der Unterkunft n. § 5 AG SGB II (50 %) Gew.St.Umlage - Deutsche EinheitAufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten und Personalnebenausgaben. Sonstige Ausgaben Summe Ausgaben Fehlbetrag/-bedarf D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\T1028.doc - V 13 Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts in den Haushaltsjahren 2005 bis 2010 Vermögenshaushalt Jahresrechnung 2005 VorbVM.xls in Tsd. € Einnahmen Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen Einnahmen aus Veräußerungen Beiträge Zuführung vom Verwaltungshaushalt Einnahmen aus Krediten einschl. Umschuldung Entnahmen aus Rücklagen Sonstige Einnahmen Rückflüsse aus Darlehen u.a. Summe Ausgaben Hochbaumaßnahmen Tiefbaumaßnahmen Tilgung von Krediten einschl. Umschuldung Erwerb von bewegl. Sachen Zuführung zum Verwaltungshaushalt Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte Erwerb von Grundstücken Erwerb von Beteiligungen Zuführung zu Rücklagen Sonstige Ausgaben Summe Vermögenshaushalt % % Haushaltsplan 2007 in Tsd. € % 899 591 42 807 11,44 7,52 0,53 10,26 871 120 50 688 39,35 5,42 2,26 31,09 1.117 114 50 705 18,23 1,86 0,82 11,50 5.058 463 0 481 0 3 2.213 0,00 21,74 0,00 0,14 100,00 3.689 451 2 7.862 64,33 5,89 0,00 0,03 100,00 2 6.128 60,20 7,36 0,00 0,03 100,00 358 184 4,56 2,34 146 294 6,58 13,29 230 416 3,76 6,79 5.781 191 717 97 33 73,53 2,43 9,12 1,23 0,42 0,00 6,37 0,00 100,00 680 412 468 104 15 30,73 18,62 21,15 4,70 0,68 0,00 4,25 0,00 100,00 4.385 523 306 206 15 71,56 8,53 4,99 3,36 0,24 0,00 0,77 0,00 100,00 501 7.862 Haushaltsplan 2008 in Tsd. € Einnahmen Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen Einnahmen aus Veräußerungen Beiträge Zuführung vom Verwaltungshaushalt Entnahmen aus Rücklagen Einnahmen aus Krediten einschl. Umschuldung Rückflüsse aus Darlehen u.a. Sonstige Einnahmen Summe Ausgaben Hochbaumaßnahmen Haushaltsplan 2006 in Tsd. € % 94 2.213 Haushaltsplan 2009 in Tsd. € % 47 6.128 Haushaltsplan 2010 in Tsd. € % 949 0 1.050 716 502 29,49 0,00 32,62 22,24 15,59 968 0 50 726 147 19,52 0,00 1,01 14,64 2,96 979 0 80 733 0 47,20 0,00 3,86 35,34 0,00 0 2 3.066 2 4.959 61,83 0,04 0,00 100,00 281 1 3.219 0,00 0,06 0,00 100,00 2.074 13,55 0,05 0,00 100,00 560 17,40 0 0,00 0 0,00 Tilgung von Krediten einschl. Umschuldung Tiefbaumaßnahmen Erwerb von bewegl. Sachen Zuführung zum Verwaltungshaushalt Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte Erwerb von Grundstücken Zuführung zu Rücklagen Sonstige Ausgaben 707 1.264 159 185 320 15 9 21,96 39,27 4,94 5,75 9,94 0,47 0,28 0,00 3.592 264 409 470 200 15 9 72,43 5,32 8,25 9,48 4,03 0,30 0,18 0,00 724 392 341 110 200 15 292 34,91 18,90 16,44 5,30 9,64 0,72 14,08 0,00 Summe 3.219 100,00 4.959 100,00 2.074 100,00 D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\T1028.doc - V 14 5. Entwicklung des Vermögens Haushaltsplan 2007 Dat.: VBVermög.xls A. Vermögen nach § 38 (1) GemHVO 1. Anlagevermögen Stand bei Beginn des Haushaltsjahres Zugänge Abgänge Stand am Ende des Haushaltsjahres 2. Geldanlagen Stand bei Beginn des Haushaltsjahres Zugänge Abgänge Stand am Ende des Haushaltsjahres B. Vermögen nach § 38 (2) GemHVO Anlagevermögen Abwasserbeseitig. -Abschnitt 70Stand bei Beginn des Haushaltsjahres Zugänge Abgänge Zu-/Abgänge infolge Indexveränderg. beim Wiederbeschaffungszeitwert Stand am Ende des Haushaltsjahres Anlagevermögen Bestattungswesen -Abschnitt 75Stand bei Beginn des Haushaltsjahres Zugänge Abgänge Stand am Ende des Haushaltsjahres Vermögen insgesamt Stand bei Beginn des Haushaltsjahres Zugänge Abgänge Stand am Ende des Haushaltsjahres Haushaltsplan 2006 Ergebnis der JR 2005 € € € x1) 537.910 0 1.885 536.025 545.661 0 7.751 537.910 548.096 0 2.435 545.661 1.439.723 37.864 451.103 1.026.484 1.405.151 217.748 183.176 1.439.723 1.366.316 501.279 462.444 1.405.151 23.430.605 150.000 550.000 23.798.605 180.000 548.000 24.306.726 37.834 545.955 0 23.030.605 0 23.430.605 0 23.798.605 213.786 0 8.237 205.549 217.646 1.500 5.360 213.786 223.266 0 5.620 217.646 25.622.024 187.864 1.011.225 24.798.663 25.967.063 399.248 744.287 25.622.024 26.444.404 539.113 1.016.454 25.967.063 1) Im Bereich des Vermögens nach § 38 (1) GemHVO wurden die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben nach der Jahresrechnung 2006 zu Grunde gelegt. Erläuterungen zur Entwicklung des Vermögens Das Gesamtvermögen vermindert sich ab Beginn des Haushaltsjahres 2005 von 26.444.404 € auf voraussichtlich 24.798.663 € zum Ende des Haushaltsjahres 2007. Innerhalb der einzelnen Vermögensarten ergeben sich folgende Entwicklungen: Das Anlagevermögen nach § 38 (1) GemHVO vermindert sich im Zeitraum 2005 bis 2007 von 548.096 um 12.071 € auf 536.025 €. Es handelt sich ausschließlich um Abgänge auf Grund der Rückzahlung ausgegebener Wohnungsbaudarlehen. Das Anlagevermögen zum Ende des HJ 2007 besteht damit aus dem Geschäftsanteil an der Wasserwerk Concordia GmbH mit 510.000 €, dem Geschäftsanteil an der Volksbank Euskirchen eG in Höhe von 102,26 € sowie aus Forderungen in Höhe von 25.922,25 € aus ausgegebenen Bedienstetendarlehen sowie aus sonstigen ausgegebenen Darlehen (Mietwohnungsbau für kinderreiche Familien). Bei den Geldanlagen handelt es sich um Bestände der allgemeinen Rücklage sowie der Sonderrücklagen. Im Bereich des Anlagevermögens nach § 38 (2) GemHVO (kostenrechnende Einrichtungen "Abwasserbeseitigung" u. „Bestattungswesen“) kommt es zu einer Verminderung des Vermögens von 24.529.992 € zu Beginn des Haushaltsjahres 2005 auf voraussichtlich 23.236.154 € zum Ende des Haushaltsjahres 2006. D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\T1028.doc - V 15 6. Entwicklung der langfristigen Schulden a) Schuldenbewegungen Bei den Bewegungen innerhalb der Haushaltsjahre wurden bis einschließlich Haushaltsjahr 2005 die Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben nach dem jeweiligen Rechnungsergebnis zugrunde gelegt. HH Jahr Kreditaufnahme Tilgung ohne NettoSchuldenstand ohne Umschuldung Umschuldung Neuverin € je VBENTSCH:XLS in € in € schuldung in € am in € Einwohner 1996 0,00 431.678,49 -431.678,49 31.12.1996 10.183.779,08 586,18 1997 2.671.500,08 470.422,96 2.201.077,12 31.12.1997 12.384.856,20 702,17 1998 881.978,50 497.475,48 384.503,02 31.12.1998 12.769.359,22 714,05 1999 1.533.875,64 533.336,29 1.000.539,35 31.12.1999 13.769.898,57 763,09 01.01.2000 4.083.735,85 Übernahme Altschulden Freizeitbad 17.853.634,42 989,40 2000 0,00 885.169,85 -885.169,85 31.12.2000 16.968.464,57 932,74 2001 0,00 761.112,57 -761.112,57 31.12.2001 16.207.352,00 888,85 2002 0,00 634.658,04 -634.658,04 31.12.2002 15.572.693,96 847,54 2003 0,00 653.425,34 -653.425,34 31.12.2003 14.919.268,62 811,67 2004 0,00 697.994,09 -697.994,09 31.12.2004 14.221.274,53 773,69 2005 0,00 723.029,53 -723.029,53 31.12.2005 13.498.245,00 741,54 2006 0,00 679.500,00 -679.500,00 31.12.2006 12.818.745,00 704,21 # 2007 0,00 696.100,00 -696.100,00 31.12.2007 12.122.645,00 665,97 # 2008 0,00 707.200,00 -707.200,00 31.12.2008 11.415.445,00 627,12 # 2009 191.084,00 717.300,00 -526.216,00 31.12.2009 10.889.229,00 598,21 # 2010 280.907,00 724.200,00 -443.293,00 31.12.2010 10.445.936,00 573,86 # # Bei den Pro-Kopf-Beträgen je Einwohner für die Jahre 2006 bis 2010 wurde eine Bevölkerungszahl von 18.203 Einwohnern (Stat. LA. 31.12.2005) zu Grunde gelegt. 6. b) Entwicklung des Schuldendienstes Bei den Bewegungen innerhalb der Haushaltsjahre wurden bis einschließlich Haushaltsjahr 2005 die Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben nach dem jeweiligen Rechnungsergebnis zugrunde gelegt. Haushaltsjahr Zinsen SCHUDIE.XLS in % des Verw. Haush. (Einnahmen) Tilgung ohne Umschuldung in % des Verw. Haush. (Einnahmen) Schuldendienst insgesamt in % des Verw. Haush. (Einnahmen) Euro je Einwohner 1996 683.770 3,26 431.679 2,12 1.115.448 5,38 26,62 1997 713.949 3,32 470.423 2,19 1.184.372 5,51 27,67 1998 1999 2000 713.892 730.328 929.016 3,54 3,24 3,86 497.475 533.336 885.169 2,47 2,37 3,68 1.211.367 1.263.664 1.814.186 6,01 5,61 7,54 67,74 28,42 38,83 2001 858.534 3,44 761.113 3,05 1.619.647 6,49 88,83 2002 812.398 3,58 634.658 2,79 1.447.056 6,37 78,76 2003 757.895 3,07 653.425 2,64 1.411.320 5,71 76,78 2004 718.013 2,89 697.994 2,81 1.416.007 5,70 77,04 2005 664.731 2,75 723.030 2,99 1.387.761 5,74 76,24 2006 595.000 2,41 679.500 2,75 1.274.500 5,16 70,02 * 2007 590.000 2,22 696.100 2,62 1.286.100 4,84 70,65 * 2008 539.000 2,09 707.200 2,75 1.246.200 4,84 68,46 * 2009 507.000 1,83 717.300 2,59 1.224.300 4,42 67,26 * 473.000 1,71 724.200 2,62 1.197.200 4,33 65,77 * 2010 * Bei den Pro-Kopf-Beträgen je Einwohner für die Jahre 2006 bis 2010 wurde eine Bevölkerungszahl von 18.203 (Stat. LA 31.12.2005) zu Grunde gelegt. Die vorstehende Nachweisung enthält keine Zinsen für Kassenkredite Erläuterungen zu den Übersichten 6. a) und 6. b) D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\T1028.doc - V 16 In den Haushaltsjahren 2000 bis 2006 hat die Gemeinde keine neuen Kredite aufgenommen bzw. wird bis einschl. HJ 2008 keine neuen Kredite aufnehmen, so dass es zu einem ausschließlichen Schuldenabbau von rd. 6,4 Mio. € gekommen ist. Nach den Veranschlagungen des Vermögenshaushalts der Jahre 2009 und 2010 reichen die eigenen Finanzierungsmittel nicht aus, um den Haushalt insgesamt zu decken. Ob es jedoch zu einer tatsächlichen Kreditaufnahme kommt, bleibt abzuwarten. Die Belastung des Verwaltungshaushalts durch den Schuldendienst ist beachtlich. Immerhin müssen ab dem HJ 2006 rd. 1,3 Mio. € (mit fallender Tendenz) im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden, um die Zinsen als auch die Tilgung (als Zuführung an den Vermögenshaushalt) zu finanzieren. Erfreulich ist lediglich die Tatsache, dass der Schuldendienst im Verhältnis zu den Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushalts von 5,38 % im Haushaltsjahr 1996 auf 4,33 % im Haushaltsjahr 2010 zurückgeht. 7. Entwicklung der Zuführungen zum Vermögenshaushalt und zu den Rücklagen a) Entwicklung der Zuführung zum Vermögenshaushalt und Verhältnis zum Deckungsbedarf nach dem Finanzplan RechnungsErgebnis 2005 Dat.:Vorb-3a.xls Pflichtzuführung (Zuführung zu Sonderrücklagen, ordentl. Tilgung und Kreditbeschaffungskosten Freiwillige Zuführung (freie Spitze) Tatsächliche oder vorgesehene Zuführung insgesamt Anteil der gesamten Zuführung am Vermögenshaushalt in % nachrichtlich: Fehlbetrag/-bedarf des Verwaltungshaushalts 1) davon 84.310 € für Sonderrücklagen 3) davon 8.664 € für Sonderrücklagen Haushaltsplan 2006 2007 1) 2) 3) 807.340 688.151 704.764 0 0 0 807.340 688.151 704.764 10,3 31,1 11,5 15.394.085 17.938.482 16.401.135 2) davon 8.651 € für Sonderrücklagen Haushaltssicherungskonzept 2008 2009 2010 Pflichtzuführung (Zuführung zu Sonderrücklagen, ordentl. Tilgung und Kreditbeschaffungskosten Freiwillige Zuführung (freie Spitze) Tatsächliche oder vorgesehene Zuführung insges. Anteil der gesamten Zuführung am Vermögenshaushalt in % nachrichtlich: Fehlbetrag/-bedarf des Verwaltungshaushalts 4) davon 8.713 € für Sonderrücklagen 6) davon 8.606 € für Sonderrücklagen 4) 5) 6) 715.913 726.197 732.806 0 0 0 715.913 726.197 732.806 22,2 14,6 35,3 17.828.468 17.926.973 18.034.428 5) davon 8.897 € für Sonderrücklagen Bemerkungen zur Übersicht 7.a) In Anbetracht der auf Jahre hinaus defizitären Lage des Verwaltungshaushalts wird es der Gemeinde auf unabsehbare Zeit nicht möglich sein, über die Pflichtzuführung hinaus freie Finanzmittel dem Vermögenshaushalt zuzuführen. 7 b) Entwicklung der allgemeinen Rücklage D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\T1028.doc - V 17 Haushaltsjahr Zuführung Entnahme Stand am Ende Sockelbetrag frei des Haushalts- gem. verfügbar jahres § 20 GemHVO VORB3B.XLS Stand 1.1.2002 -€ 3.081.153 € 609.460 € 2.471.693 € 2.339.072 € 659.000 € 1.680.072 € 2002 742.081 € 2003 1.419.471 € 76.495 € 996.096 € 729.000 € 267.096 € 2004 349.869 € 222.930 € 869.157 € 729.000 € 140.157 € 2005 104.022 € 405.508 € 1.170.643 € 793.000 € 377.643 € 2006 211.775 € 184.240 € 1.143.108 € 891.000 € 252.108 € 2007 448.818 € 37.864 € 732.154 € 954.000 € - 221.846 € 2008 502.137 € -€ 230.017 € 954.000 € - 723.983 € 2009 147.168 € -€ 82.849 € 954.000 € - 871.151 € 2010 0€ 283.236 € 366.085 € 954.000 € - 587.915 € Bemerkungen zur Übersicht 7. b) Der Bestand der allgemeinen Rücklage wird bis zum Ende des Haushaltsjahres 2010 auf 366.085 € abgebaut. Bei diesem Bestand handelt es sich um unverbrauchte Sondermittel aus der Sportpauschale (82.849 €) und der Schulpauschale (283.236 €). 8. Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im neuen Haushaltsjahr 2007 und ihre Auswirkungen auf künftige Jahre Zu Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen zählen alle Ausgaben der Gruppierungsziffern 92 bis 96 sowie 98. Sie sind im Vermögenshaushalt nach Aufgabenbereichen dargestellt. Die nachfolgende Übersicht erfolgt nach Arten. Vermögenserwerb Erwerb von Grundstücken (Gruppierungsziffer 932) darunter Straßenbau Sonstige unbebaute Grundstücke 15.000 € 10.000 € 5.000 € Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Gruppierungsziffer 935) darunter Mobiliar sowie Ausstattung der Büros mit Personalcomputer und Drucker im Rathaus 17.500 € Mobiliar und Geräte für alle Schulen 100.539 € Geräte für die Feuerwehr 330.000 € Mobiliar f. Spielplätze 10.000 € Fahrzeuge und Geräte für den Bauhof 60.000 € Festhalle 2.500 € Kindertagesstätten 2.000 € Baumaßnahmen (Gruppierungsziffern 94, 95) Darunter Tiefbaumaßnahmen Herrichtung des Schulhofes Winden (OGS) Straßenbeleuchtung Neubau der Zufahrtsrampe Brücke Campingplatz Beteiligung an den Kosten der Brückenerneuerung über die Rur zwischen Schlagstein und Laachweg 522.539 € 646.463 € 11.500 € 7.500 € 80.000 € 25.000 € D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\T1028.doc - V 18 Abwasserbeseitigung Bestattungswesen Hochbaumaßnahmen Errichtung von Satteldächern auf den Turnhallendächern Drove und Stockheim Umbau/Neubau Grundschule Winden (OGS) Modernisierung von Sportanlagen (Sportpauschale) Errichtung von Wartehallen 200.000 € 7.500 € 140.000 € 90.000 € 18.963 € 66.000 € Investitionsförderungsmaßnahmen (Gruppierungsziffer 980 - 987) darunter Krankenhausumlage 200.000 € Kostenbeteiligung Kreisverkehr 6.000 € Summe insgesamt Diese Ausgaben werden finanziert durch Zuweisungen und Zuschüsse (Gruppierungsziffer 36) Entnahme aus der Rücklage (Teilbetrag) Erlös aus Grundstücksverkäufen (Grupp.Ziffer 34) Summe 206.000 € 1.390.002 € ============= 1.117.163 € 170.839 € 102.000 € 1.390.002 € ============= Aus den vorstehenden Investitionen stellt sich die Frage nach den Folgekosten. Bei Grunderwerbsmaßnahmen sind in der Regel keine hohen Folgekosten zu erwarten. Auch bei der Anschaffung beweglichen Vermögens fallen bei Ersatzbeschaffungen keine zusätzlichen Folgekosten an. Werden jedoch Geräte angeschafft, die den Bestand erhöhen, ergeben sich hieraus zwangsläufig höhere Unterhaltungskosten für Wartung und Verbrauch. Als "rentierliche" Maßnahmen können die Investitionen im Bereich der kostenrechnenden Einrichtungen Abwasserbeseitigung und Bestattungswesen angesehen werden, da diese über die Verzinsung des Anlagekapitals und Abschreibungsbeträge in die Gebührenkalkulation einfließen. 9. Entwicklung der Kassenlage im Haushaltsjahr 2006 Die Liquidität der Gemeindekasse Kreuzau hat sich im Haushaltsjahr 2006 auf Grund der geänderten Haushaltssituation gegenüber dem Vorjahr weiter verschlechtert, so dass wieder höhere Kassenkredite aufzunehmen waren als im HJ 2005. Der durchschnittliche tägliche Liquiditätsbedarf der Gemeindekasse stieg von rund 13,3 Mio € im HJ 2005 auf rd. 16,7 Mio. € im HJ 2006. Zum 1.1.2007 sind Kassenkredite von 15,3 Mio € aufgenommen. Während im abgelaufenen Haushaltsjahr 2005 rund 294.000 € an Kassenkreditzinsen zu zahlen waren, betrugen die Zinsaufwendungen im Haushaltsjahr 2006 rd. 417.000 € (Rechnungsergebnis) und damit 123.000 € mehr als im Vorjahr. Grund hierfür ist neben einem einem rd. 3,4 Mio. € höheren Kassenkreditbedarf auch das gestiegene Zinsniveau. So erhöhte sich der Durchschnittszins von 2,2 % im HJ 2005 auf 2,5 % im HJ 2006. Trotz verbesserter Haushaltslage wird der Fehlbedarf des Haushalts bis zum Jahre 2010 auf 18 Mio. € anwachsen. Hierdurch als auch infolge steigender Zinsen werden nach wie vor hohe Ausgaben für Kassenkredite notwendig sein. 10. Entwicklung der Gebührenhaushalte D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\T1028.doc - V 19 JR 2001 JR 2002 JR 2003 JR 2004 JR 2005 HP 2006 HP 2007 € € € € € € € 675 -Straßenreinigung und Winterdienst Einnahmen 96.483 102.492 98.494 66.580 139.519 139.300 139.300 Ausgaben 124.640 133.031 141.281 160.961 239.904 154.722 152.364 Fehlbetrag / Überschuß Deckungsgrad bei Abzug -28.157 -30.539 -42.787 -94.381 -100.385 -15.422 -13.064 96,8% 96,3% 87,1% 51,7% 72,7% 112,5% 114,3% Einnahmen 2.689.291 2.346.451 2.356.096 2.494.309 2.513.094 2.430.109 2.419.407 Ausgaben 2.685.722 2.346.069 2.356.147 2.466.415 2.513.218 2.430.109 2.419.407 3.569 382 -51 27.894 -124 0 0 100,1% 100,0% 100,0% 101,1% 100,0% 100,0% 100,0% Einnahmen 1.264.849 1.325.305 1.478.017 1.528.652 1.838.886 1.482.230 1.458.720 Ausgaben 1.350.514 1.325.325 1.443.970 1.592.342 1.838.886 1.482.230 1.458.720 -85.665 -20 34.047 -63.690 0 0 0 93,7% 100,0% 102,4% 96,0% 100,0% 100,0% 100,0% Einnahmen 236.281 362.817 318.986 286.390 267.456 308.423 296.609 Ausgaben 319.185 350.427 368.638 353.184 375.874 401.644 380.128 Fehlbetrag / Überschuß -82.904 12.390 -49.652 -66.794 -108.418 -93.221 -83.519 74,0% 103,5% 86,5% 81,1% 71,2% 76,8% 78,0% v.20 % (bis 1998 25 %) die die Gemeinde zu tragen hat 70 - Abwasserbeseitigung Fehlbetrag / Überschuß Deckungsgrad 72 -Abfallbeseitigung- Fehlbetrag / Überschuß Deckungsgrad 75 - Bestattungswesen- Deckungsgrad \\Nw25001\data\DATEN\AMT2\ABT1\Haushaltsplan\GEMEINDE\HHP\[TAB10.XLS]HP 2006 Erläuterungen zur Übersicht über die Gebührenhaushalte 675 -Straßenreinigung und WinterdienstDie Gebühren der kostenrechnenden Einrichtung Straßenreinigung und Winterdienst sind unter Abzug von 20 % als Quote für den öffentlichen Anteil kalkuliert. Die o. a. Übersicht weist allerdings Gebührenüberdeckungen in den Haushaltsjahren 2006 und 2007 aus. Diese Überdeckung ist auf die Einbeziehung der Unterdeckungen des Zeitraumes 2002-2004 zurückzuführen. Das Rechnungsergebnis 2005 weist bei der Spitzabrechnung eine Unterdeckung von insgesamt rd. 100.000 € aus. Hiervon entfallen neben der von der Gemeinde zu tragenden Quote von 20 % der Kosten rd. 30.000 € auf Mehrausgaben infolge einen langen Winters 2005/2006, die in die Gebührenbedarfsberechnung der Jahre 2008-2010 einfließen werden. 70 -AbwasserbeseitigungAuch im Bereich der Abwasserbeseitigung waren die Gebühren für einen Dreijahreszeitraum (2002 – 2004) festgesetzt worden. Eine Überprüfung dieses Kalkulationszeitraums ergab einen Gebührenüberschuss von insgesamt 356.000 €, der auf 3 Jahre verteilt mit in die Neukalkulation für die HJ 2005 bis einschl. 2007 aufgenommen wurde. Die Neuberechnung der Kanalgebühren ab 2005 führte zu einer leichten Senkung um 0,05 €/cbm auf nunmehr 2,50 € je cbm für einen Vollanschluss (2,14 € je cbm für den Teilanschluss Schmutzwasser und 0,36 € für den Teilanschluss Regenwasser). 72 -AbfallbeseitigungDie Gebühren im Bereich der Abfallbeseitigung (für einen 1-Jahreszeitraum) sind kostendeckend veranschlagt und entsprechen der am 13.12.2006 vom Rat der Gemeinde beschlossenen Gebührensatzung. 75 -Bestattungswesen- D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\T1028.doc - V 20 Im Bereich des Bestattungswesens wurde für das Haushaltsjahr 2007 eine Neukalkulation vorgenommen, die im Ergebnis zu höheren Gebührensätzen gegenüber dem Vorjahr geführt hat. Es wird hierzu auf die Sitzungsvorlage 10/2007 verwiesen. 11. Übersicht über die im Haushaltsplan enthaltenen freiwilligen Ausgaben Haush. Stelle TAB10.XLS Sp. 1 Bezeichnung der Haushaltsstelle 020.6560 Sp. 2 Geschenke zu Ehe- und Altersjubiläen 020.6571 Aufwendungen für Partnerschaften 340.5800 Kosten der Durchführung der Martinszüge 340.7180 Zuschüsse an Heimatvereine 452.6610 Beitrag an den Kinderschutzbund 470.7180 Zuschüsse an Vereine der freien Wohlfahrtspflege 470.7181 Einmalige Zuwendungen an Bedürftige 470.7182 Zuschüsse zu den Kosten der Stadtranderholung 470.7186 Weihnachtsfeier für ältere Bürger 540.7180 Beitrag an das DRK 550.6611 Förderung des Volkssports 550.7180 Zuschüsse an Vereine und Verbände -Teilansatz- 750.7180 Kriegsgräberfürsorge 780.7180 Zuschüsse an landwirtschaftliche Vereine Summe Ansatz 2003 Ansatz 2004 Ansatz 2005 Ansatz 2006 Ansatz 2007 Sp. 3 Sp. 4 Sp. 5 Sp. 6 Sp. 7 4.857 0 4.857 14.394 75 1.213 383 614 5.317 300 1.278 11.775 400 337 45.800 3.857 0 4.857 14.394 75 1.213 383 614 5.317 300 1.278 11.775 400 337 44.800 3.857 0 4.857 14.394 75 1.213 383 614 5.317 300 1.278 11.775 400 337 44.800 3.204 2.000 4.857 13.394 75 1.213 383 767 5.317 300 1.278 11.275 400 337 44.800 3.704 0 4.857 14.394 75 1.213 383 767 5.317 300 1.278 11.775 400 337 44.800 Erläuterungen zur vorstehenden Übersicht. Die Gemeinde hat im HJ 2007 die freiwilligen Leistungen an Vereine und Verbände unverändert wie im Vorjahr veranschlagt. D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\T1028.doc - V 21 Im Entwurf der Verfügung der Kommunalaufsicht vom 18.12.2003 über die Versagung der Genehmigung der Haushaltssatzung 2003 wird darauf hingewiesen, dass die Übersicht über die Zuschüsse an Vereine und Verbände (Seite 21 des Vorberichtes) nicht alle freiwilligen Leistungen der Gemeinde beinhaltet. Nachstehend werden rein deklaratorisch die Bereiche aufgelistet, die nach Auffassung der Kommunalaufsicht ebenfalls den freiwilligen Leistungen zuzurechnen sind. In der Verfügung über die Versagung der Haushaltsgenehmigung 2006 vom 6.9.2006 wird darüber hinaus gefordert, dass ab dem HJ 2007 der Zuschussbedarf des Unterabschnitts 550 "Förderung des Sports" in die Liste der freiwilligen Ausgaben aufzunehmen ist. HHSt./Glied.Nr. Bezeichnung Betrag im HJ 2007 000.6580 Repräsentationskosten 2.400 € 000.6601 Verfügungsmittel des Bürgermeisters 1.790 € 200.7180 Maßnahmen zur Prävention von Gewalt und Drogenmissbrauch an den Kreuzauer Schulen 2.500 € 333 Zuschussbedarf Musikschule 41.695 € 340 Zuschussbedarf Heimat- und sonstige Kulturpflege ohne die auf Seite V 20 aufgelisteten Vereinszuschüsse 1.043 € 431 Zuschussbedarf Altenstuben 1.686 € 460 Zuschussbedarf Kinderspiel- und Bolzplätze (Einrichtungen der Jugendarbeit) 28.674 € 550 Zuschussbedarf Förderung des Sports ohne die auf Seite V 20 aufgeführten Vereinszuschüsse 72.622 € 560 Zuschussbedarf Sportplätze einschl. Sportjugendheime 169.751 € 580 Zuschussbedarf Park- und Gartenanlagen (Brunnenanlagen in Boich, Kreuzau, Untermaubach, sowie Grünanlagen in allen Ortsteilen) 53.230 € Vom Gesamtzuschussbedarf entfallen rd. 163.000 € auf Personalkosten des Bauhofes 762 Zuschussbedarf Bürgerhaus 23.275 € 790 Zuschussbedarf Fremdenverkehr 38.310 € zuzüglich der auf Seite V 20 aufgeführten freiwilligen Leistungen 44.800 € Freiwillige Leistungen insgesamt 481.776 € Die nunmehr zusätzlich als "freiwillige" Ausgaben aufgeführten Bereiche haben rein deklaratorischen Charakter. Eine Kürzung der Veranschlagungen durch die Kommunalaufsicht ist damit nicht verbunden. D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\T1028.doc